ZuFiSH-vs-LeiKa-Bericht vom 21.12.2025
Erzeugt am 21.12.2025 04:23
Details: Nur Leistungsbeschreibung und Teaser
Typisierungen: Alle außer Typ 1 und 4
Bürgergeld beantragen (99107108017000)
Leika-Titel: Bürgergeld beantragen,
Freigabe: 11.09.2025, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS),
Status: 6,
Typisierung: 1;2
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| t | Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine Lei | t | Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine Lei |
| stung des Sozialstaats für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nic | | stung des Sozialstaats für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nic |
| ht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Es ist im Zweiten Buch Soz | | ht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Es ist im Zweiten Buch Soz |
| ialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Exis | | ialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Exis |
| tenzminimum und ermöglicht Ihnen die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben | | tenzminimum und ermöglicht Ihnen die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben |
| unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erhalten erwerbsfähige Bürgergeld-Berechtigte | | unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erhalten erwerbsfähige Bürgergeld-Berechtigte |
| umfassende Unterstützung von den Jobcentern bei der Suche nach einer Arbeit ode | | umfassende Unterstützung von den Jobcentern bei der Suche nach einer Arbeit ode |
| r Qualifikationsmöglichkeiten. Wer Leistungen des Staates, also der Steuerzahler | | r Qualifikationsmöglichkeiten. Wer Leistungen des Staates, also der Steuerzahler |
| innen und Steuerzahler bekommt, muss umgekehrt aktiv daran mitwirken, dass er od | | innen und Steuerzahler bekommt, muss umgekehrt aktiv daran mitwirken, dass er od |
| er sie möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Jobcenter un | | er sie möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Jobcenter un |
| terstützen Sie dabei. Auch hilfebedürftige Kinder erhalten Bürgergeld und werden | | terstützen Sie dabei. Auch hilfebedürftige Kinder erhalten Bürgergeld und werden |
| von den Jobcentern in den Blick genommen, um ihnen Zugang zu Bildung und Teilha | | von den Jobcentern in den Blick genommen, um ihnen Zugang zu Bildung und Teilha |
| be zu ermöglichen. Wichtig: Das Bürgergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Die Grun | | be zu ermöglichen. Wichtig : Das Bürgergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Die Gru |
| dsicherungsleistungen werden jeden Monat im Voraus auf Ihr Konto überwiesen. Pau | | ndsicherungsleistungen werden jeden Monat im Voraus auf Ihr Konto überwiesen. Pa |
| schalierter monatlicher Betrag (Regelbedarf) Wenn Sie Bürgergeld beziehen, erhal | | uschalierter monatlicher Betrag (Regelbedarf) Wenn Sie Bürgergeld beziehen, erha |
| ten Sie einen pauschalierten Betrag zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes (sogen | | lten Sie einen pauschalierten Betrag zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes (soge |
| annter Regelbedarf). Er deckt Ihre Bedürfnisse ab, wie beispielsweise Ernährung, | | nannter Regelbedarf). Er deckt Ihre Bedürfnisse ab, wie beispielsweise Ernährung |
| Kleidung und Körperpflege und wird jährlich angepasst. Für 2025 und 2026 gelten | | , Kleidung und Körperpflege und wird jährlich angepasst. Für 2025 und 2026 gelte |
| bei den Regelbedarfsstufen (RBS) folgende Beträge: Alleinstehende, Alleinerzieh | | n bei den Regelbedarfsstufen (RBS) folgende Beträge: Alleinstehende, Alleinerzie |
| ende, Volljährige mit minderjährigen Partnern: 563,00 EUR (RBS 1) Volljährige Pa | | hende, Volljährige mit minderjährigen Partnern: 563,00 EUR (RBS 1) Volljährige P |
| rtner: 506,00 EUR (RBS 2) übrige volljährige Personen von 18 bis 24 Jahren und P | | artner: 506,00 EUR (RBS 2) übrige volljährige Personen von 18 bis 24 Jahren und |
| ersonen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers aus dem elt | | Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers aus dem el |
| erlichen Haushalt ausziehen (18 bis 24 Jahre): 451,00 EUR (RBS 3) Kinder von 14 | | terlichen Haushalt ausziehen (18 bis 24 Jahre): 451,00 EUR (RBS 3) Kinder von 14 |
| bis 17 Jahren: 471,00 EUR (RBS 4) Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390,00 EUR (RBS 5) | | bis 17 Jahren: 471,00 EUR (RBS 4) Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390,00 EUR (RBS 5 |
| Kinder von 0 bis 5 Jahren: 357,00 EUR (RBS 6) Sofortzuschlag für Kinder Kinder, | | ) Kinder von 0 bis 5 Jahren: 357,00 EUR (RBS 6) Sofortzuschlag für Kinder Kinder |
| Jugendliche und junge Erwachsene erhalten zusätzlich einen monatlichen Sofortzu | | , Jugendliche und junge Erwachsene erhalten zusätzlich einen monatlichen Sofortz |
| schlag in Höhe von 25,00 EUR (RBS 3-6). Mehrbedarfe Wenn Sie aufgrund besonderer | | uschlag in Höhe von 25,00 EUR (RBS 3-6). Mehrbedarfe Wenn Sie aufgrund besondere |
| Situationen mehr Geld benötigen, können Sie auch dafür – bei Erfüllung der pers | | r Situationen mehr Geld benötigen, können Sie auch dafür – bei Erfüllung der per |
| önlichen Voraussetzungen – zusätzliche Leistungen erhalten. Leistungen für sogen | | sönlichen Voraussetzungen – zusätzliche Leistungen erhalten. Leistungen für soge |
| annte Mehrbedarfe erhalten beispielsweise werdende Mütter ab der 13. Schwangersc | | nannte Mehrbedarfe erhalten beispielsweise werdende Mütter ab der 13. Schwangers |
| haftswoche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Tei | | chaftswoche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Te |
| lhabe am Arbeitsleben erhalten oder Personen, die aus medizinischen Gründen eine | | ilhabe am Arbeitsleben erhalten oder Personen, die aus medizinischen Gründen ein |
| kostenaufwändigere Ernährung benötigen. Kosten für Unterkunft und Heizung Wenn | | e kostenaufwändigere Ernährung benötigen. Kosten für Unterkunft und Heizung Wenn |
| Sie Bürgergeld beziehen, werden die Kosten für Ihre Unterkunft und Heizung übern | | Sie Bürgergeld beziehen, werden die Kosten für Ihre Unterkunft und Heizung über |
| ommen, soweit diese Kosten angemessen sind. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs w | | nommen, soweit diese Kosten angemessen sind. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs |
| erden die tatsächlichen Kosten Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses übernommen (Netto | | werden die tatsächlichen Kosten Ihrer Wohnung oder Ihres Hauses übernommen (Nett |
| kaltmiete), auch wenn diese nicht angemessen sind (sogenannte "Karenzzeit"). Ab | | okaltmiete), auch wenn diese nicht angemessen sind (sogenannte "Karenzzeit"). Ab |
| dem zweiten Jahr des Leistungsbezugs werden die Kosten nur noch übernommen, wenn | | dem zweiten Jahr des Leistungsbezugs werden die Kosten nur noch übernommen, wen |
| sie angemessen sind. Die einjährige Karenzzeit gilt nicht für Heizkosten. Heizk | | n sie angemessen sind. Die einjährige Karenzzeit gilt nicht für Heizkosten. Heiz |
| osten werden auch im ersten Jahr nicht im tatsächlichen, sondern im angemessenen | | kosten werden auch im ersten Jahr nicht im tatsächlichen, sondern im angemessene |
| Umfang übernommen. Welche Kosten angemessen sind, hängt von dem Ort ab, in dem | | n Umfang übernommen. Welche Kosten angemessen sind, hängt von dem Ort ab, in dem |
| Sie wohnen. Sonderfall: Wenn Sie unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet sind u | | Sie wohnen. Sonderfall: Wenn Sie unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet sind |
| nd bei Ihren Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, können Sie diese Lei | | und bei Ihren Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, können Sie diese Le |
| stungen nur bekommen, wenn Sie eine sogenannte Zusicherung des Jobcenters haben. | | istungen nur bekommen, wenn Sie eine sogenannte Zusicherung des Jobcenters haben |
| Die Zusicherung müssen Sie bei Ihrem Jobcenter beantragen. Darüber hinaus könne | | . Die Zusicherung müssen Sie bei Ihrem Jobcenter beantragen. Darüber hinaus könn |
| n Sie folgende Leistungen erhalten: In Notfällen, in denen Ihr Lebensunterhalt g | | en Sie folgende Leistungen erhalten: In Notfällen, in denen Ihr Lebensunterhalt |
| efährdet ist, können Sie auf gesonderten Antrag ein Darlehen in Form von Geld- o | | gefährdet ist, können Sie auf gesonderten Antrag ein Darlehen in Form von Geld- |
| der Sachleistungen bekommen. Das kann zum Beispiel sein, wenn Ihnen etwas gestoh | | oder Sachleistungen bekommen. Das kann zum Beispiel sein, wenn Ihnen etwas gesto |
| len wurde oder etwas kaputtgegangen ist. Im Regelbedarf ist aber bereits ein Bet | | hlen wurde oder etwas kaputtgegangen ist. Im Regelbedarf ist aber bereits ein Be |
| rag zum Sparen enthalten. Das heißt, Sie müssen Neuanschaffungen und Ersatzbesch | | trag zum Sparen enthalten. Das heißt, Sie müssen Neuanschaffungen und Ersatzbesc |
| affungen normalerweise von dem aus dem Regelsatz angesparten Geld bezahlen. Sie | | haffungen normalerweise von dem aus dem Regelsatz angesparten Geld bezahlen. Sie |
| können in bestimmten Situationen auch eine einmalige Unterstützung auf gesondert | | können in bestimmten Situationen auch eine einmalige Unterstützung auf gesonder |
| en Antrag erhalten. Beispiele dafür sind eine Erstausstattung der Wohnung oder e | | ten Antrag erhalten. Beispiele dafür sind eine Erstausstattung der Wohnung oder |
| ine Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt. Sie können die Beiträge zu I | | eine Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt. Sie können die Beiträge zu |
| hrer Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Für Ihre Kinder erhalten Sie Leis | | Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Für Ihre Kinder erhalten Sie Lei |
| tungen für "Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben" (BuT). Diese | | stungen für "Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben" (BuT). Dies |
| werden mit dem Hauptantrag automatisch mit beantragt, beispielsweise für Schula | | e werden mit dem Hauptantrag automatisch mit beantragt, beispielsweise für Schul |
| usflüge, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Ausstattung mit Schulbedarf (2x j | | ausflüge, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Ausstattung mit Schulbedarf (2x |
| ährlich) oder Leistungen für außerschulische Lernförderung (Nachhilfe). Berücksi | | jährlich) oder Leistungen für außerschulische Lernförderung (Nachhilfe). Berücks |
| chtigung von Einkommen und Vermögen Bei der Berechnung des Bürgergeldes wird Ihr | | ichtigung von Einkommen und Vermögen Bei der Berechnung des Bürgergeldes wird Ih |
| Einkommen und Vermögen und das aller Personen, mit denen Sie in einer "Bedarfsg | | r Einkommen und Vermögen und das aller Personen, mit denen Sie in einer "Bedarfs |
| emeinschaft" leben, berücksichtigt, denn Bürgergeld können Sie nur erhalten, wen | | gemeinschaft" leben, berücksichtigt, denn Bürgergeld können Sie nur erhalten, we |
| n Sie hilfebedürftig sind. Zum Einkommen gehören: Einnahmen aus einer Arbeit (au | | nn Sie hilfebedürftig sind. Zum Einkommen gehören: Einnahmen aus einer Arbeit (a |
| ch von Selbständigen), Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld von der Agen | | uch von Selbständigen), Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld von der Age |
| tur für Arbeit, Elterngeld oder Krankengeld, Kapital- und Zinserträge sowie Einn | | ntur für Arbeit, Elterngeld oder Krankengeld, Kapital- und Zinserträge sowie Ein |
| ahmen aus Aktienbesitz, soweit sie 100,00 EUR überschreiten, Einnahmen aus Vermi | | nahmen aus Aktienbesitz, soweit sie 100,00 EUR überschreiten, Einnahmen aus Verm |
| etung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft, Unterhaltsleistungen und Kinde | | ietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft, Unterhaltsleistungen und Kind |
| rgeld, Renten, einmalige Einnahmen, beispielsweise Steuererstattungen oder Erbsc | | ergeld, Renten, einmalige Einnahmen, beispielsweise Steuererstattungen oder Erbs |
| haften (nur noch bis 30.06.2023) und Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, | | chaften (nur noch bis 30.06.2023) und Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld |
| BAföG. Davon werden abgezogen: Steuern, die auf das Einkommen entfallen (beispi | | , BAföG. Davon werden abgezogen: Steuern, die auf das Einkommen entfallen (beisp |
| elsweise Lohnsteuer und Einkommensteuer). Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozia | | ielsweise Lohnsteuer und Einkommensteuer). Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozi |
| lversicherung (beispielsweise Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenver | | alversicherung (beispielsweise Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenve |
| sicherung) Werbungskosten, also bestimmte Kosten, die die Ausübung Ihres Berufs | | rsicherung) Werbungskosten, also bestimmte Kosten, die die Ausübung Ihres Berufs |
| verursacht, gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (beispielsweise Kfz-Haftpf | | verursacht, gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (beispielsweise Kfz-Haftp |
| licht), eine Pauschale von 30,00 EUR pro Monat für private Versicherungen, beisp | | flicht), eine Pauschale von 30,00 EUR pro Monat für private Versicherungen, beis |
| ielsweise eine Hausratversicherung und Beiträge für eine Riester-Rente. Grundsät | | pielsweise eine Hausratversicherung und Beiträge für eine Riester-Rente. Grundsä |
| zlich gilt: Ihr Einkommen bis 100,00 EUR wird nicht berücksichtigt (Absetzbetrag | | tzlich gilt: Ihr Einkommen bis 100,00 EUR wird nicht berücksichtigt (Absetzbetra |
| ). Haben Sie Einkommen über 100 EUR, wird außerdem ein weiterer, bestimmter Betr | | g). Haben Sie Einkommen über 100 EUR, wird außerdem ein weiterer, bestimmter Bet |
| ag nicht berücksichtigt (sogenannter Freibetrag). Dieser Betrag ist von der Höhe | | rag nicht berücksichtigt (sogenannter Freibetrag). Dieser Betrag ist von der Höh |
| Ihres erzielten Bruttoeinkommens abhängig. Als junger Mensch dürfen Sie das Ein | | e Ihres erzielten Bruttoeinkommens abhängig. Als junger Mensch dürfen Sie das Ei |
| kommen aus Schüler- und Studierendenjobs und das Einkommen aus einer beruflichen | | nkommen aus Schüler- und Studierendenjobs und das Einkommen aus einer berufliche |
| Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 556,00 EUR) behalten. Ihr Einkommen | | n Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 556,00 EUR) behalten. Ihr Einkommen |
| aus Schülerjobs in den Ferien bleibt gänzlich unberücksichtigt. Auch Bundesfreiw | | aus Schülerjobs in den Ferien bleibt gänzlich unberücksichtigt. Auch Bundesfrei |
| illigendienst- und FSJ-Leistende profitieren von erhöhten Freibeträgen genauso w | | willigendienst- und FSJ-Leistende profitieren von erhöhten Freibeträgen genauso |
| ie junge Menschen in der Übergangszeit zwischen Schule und Ausbildung. Auch beim | | wie junge Menschen in der Übergangszeit zwischen Schule und Ausbildung. Auch bei |
| – verwertbaren – Vermögen gelten Freibeträge. Vermögen ist die Gesamtheit (Best | | m – verwertbaren – Vermögen gelten Freibeträge. Vermögen ist die Gesamtheit (Bes |
| and) der in Geld messbaren Besitztümer einer Person. Doch nicht alles Vermögen m | | tand) der in Geld messbaren Besitztümer einer Person. Doch nicht alles Vermögen |
| uss verwertet werden. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt d | | muss verwertet werden. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt |
| irekt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihu | | direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleih |
| ng, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nic | | ung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Ni |
| ht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die Sie nicht frei verfügen können | | cht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die Sie nicht frei verfügen könne |
| oder dürfen, beispielsweise, weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist. Zum V | | n oder dürfen, beispielsweise, weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist. Zum |
| ermögen zählen beispielsweise: Bargeld, Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben | | Vermögen zählen beispielsweise: Bargeld, Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthabe |
| , Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere, Kryptowährungen, Kapitallebensversic | | n, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere, Kryptowährungen, Kapitallebensversi |
| herungen, Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr sowie Haus- und Grundeigen | | cherungen, Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr sowie Haus- und Grundeige |
| tum und Eigentumswohnungen von unangemessener Größe sowie sonstige dingliche Rec | | ntum und Eigentumswohnungen von unangemessener Größe sowie sonstige dingliche Re |
| hte an Grundstücken. Für die Vermögensfreibeträge gilt folgendes: Seit 01.01.202 | | chte an Grundstücken. Für die Vermögensfreibeträge gilt folgendes: Seit 01.01.20 |
| 3 gilt beim erstmaligen Bezug von Bürgergeld eine sogenannte "Karenzzeit" von ei | | 23 gilt beim erstmaligen Bezug von Bürgergeld eine sogenannte "Karenzzeit" von e |
| nem Jahr. Während dieser Karenzzeit gelten verschiedene Sonderregelungen. Währen | | inem Jahr. Während dieser Karenzzeit gelten verschiedene Sonderregelungen. Währe |
| d der Karenzzeit bleiben 40.000 EUR für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft | | nd der Karenzzeit bleiben 40.000 EUR für die erste Person der Bedarfsgemeinschaf |
| unberücksichtigt. Für jede weitere Person bleiben 15.000 EUR unangetastet. Nach | | t unberücksichtigt. Für jede weitere Person bleiben 15.000 EUR unangetastet. Nac |
| Ablauf der Karenzzeit gilt die Grenze von 15.000 EUR für jedes Mitglied der Bed | | h Ablauf der Karenzzeit gilt die Grenze von 15.000 EUR für jedes Mitglied der Be |
| arfsgemeinschaft. Wenn allerdings ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr Verm | | darfsgemeinschaft. Wenn allerdings ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr Ver |
| ögen hat, ein anderes Mitglied aber weniger als 15.000 EUR, so wird sein nicht g | | mögen hat, ein anderes Mitglied aber weniger als 15.000 EUR, so wird sein nicht |
| enutzter Freibetrag auf das andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft übertragen. | | genutzter Freibetrag auf das andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft übertragen. |
| Grundsätzlich wird von Ihrem Vermögen nicht berücksichtigt: angemessener Hausrat | | Grundsätzlich wird von Ihrem Vermögen nicht berücksichtigt: angemessener Hausra |
| Ein angemessenes Kraftfahrzeug (Kfz) für jede erwerbsfähige Person in der Bedar | | t Ein angemessenes Kraftfahrzeug (Kfz) für jede erwerbsfähige Person in der Beda |
| fsgemeinschaft. Angemessen ist ein Kfz, sofern es den Wert von 15.000 EUR nicht | | rfsgemeinschaft. Angemessen ist ein Kfz, sofern es den Wert von 15.000 EUR nicht |
| übersteigt. Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung einer Größe von bis zu 130 m² o | | übersteigt. Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung einer Größe von bis zu 130 m² |
| der ein Hausgrundstück einer Größe von bis zu 140 m² ist kein anrechenbares Verm | | oder ein Hausgrundstück einer Größe von bis zu 140 m² ist kein anrechenbares Ver |
| ögen (bei mehr als 4 Personen auch größer). Für die Altersvorsorge bestimmte Ver | | mögen (bei mehr als 4 Personen auch größer). Für die Altersvorsorge bestimmte Ve |
| sicherungsverträge und andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrec | | rsicherungsverträge und andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesre |
| ht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden. Bei Selbständigen weitere f | | cht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden. Bei Selbständigen weitere |
| ür die Altersvorsorge bestimmte Vermögensgegenstände, unabhängig von der Anlagef | | für die Altersvorsorge bestimmte Vermögensgegenstände, unabhängig von der Anlage |
| orm. Dies gilt bis zu einer individuell zu ermittelnden Höchstgrenze. Vermögen, | | form. Dies gilt bis zu einer individuell zu ermittelnden Höchstgrenze. Vermögen, |
| das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks o | | das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks |
| der einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, Das gilt nur, we | | oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, Das gilt nur, w |
| nn das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder | | enn das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder |
| pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zwec | | pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zwe |
| k durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. Sachen un | | ck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. Sachen u |
| d Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte | | nd Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte |
| bedeutet. Leistungsminderungen Das Bürgergeld kann wegen Pflichtverletzungen ode | | bedeutet. Leistungsminderungen Das Bürgergeld kann wegen Pflichtverletzungen od |
| r Meldeversäumnissen gemindert werden: Wenn Sie Absprachen zu Mitwirkungspflicht | | er Meldeversäumnissen gemindert werden: Wenn Sie Absprachen zu Mitwirkungspflich |
| en (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschlä | | ten (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschl |
| ge) nicht einhalten, können diese Pflichten für Sie rechtlich verbindlich durch | | äge) nicht einhalten, können diese Pflichten für Sie rechtlich verbindlich durch |
| Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen festgelegt werden. Leistungsminderung | | Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen festgelegt werden. Leistungsminderun |
| en wegen Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen in der Summe insgesa | | gen wegen Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen in der Summe insges |
| mt höchstens 30 Prozent Ihres maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Bedarfe der | | amt höchstens 30 Prozent Ihres maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Bedarfe der |
| Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Ihr maßgebender Regelbedarf wird | | Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Ihr maßgebender Regelbedarf wird |
| bei einer Pflichtverletzung beim ersten Verstoß um 10 Prozent für einen Monat ge | | bei einer Pflichtverletzung beim ersten Verstoß um 10 Prozent für einen Monat g |
| mindert. Bei einer weiteren Pflichtverletzung wird der Regelbedarf um 20 Prozent | | emindert. Bei einer weiteren Pflichtverletzung wird der Regelbedarf um 20 Prozen |
| für 2 Monate gemindert. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung binnen eines Jahre | | t für 2 Monate gemindert. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung binnen eines Jahr |
| s erhalten Sie für 3 Monate 30 Prozent des Regelbedarfs weniger. Leistungsminder | | es erhalten Sie für 3 Monate 30 Prozent des Regelbedarfs weniger. Leistungsminde |
| ungen wegen Pflichtverletzungen werden aufgehoben, wenn Sie die Mitwirkungspflic | | rungen wegen Pflichtverletzungen werden aufgehoben, wenn Sie die Mitwirkungspfli |
| hten erfüllen oder nachträglich glaubhaft erklären, dass Sie Ihren Pflichten nac | | chten erfüllen oder nachträglich glaubhaft erklären, dass Sie Ihren Pflichten na |
| hkommen. Der Minderungszeitraum beträgt aber auch in diesen Fällen mindestens ei | | chkommen. Der Minderungszeitraum beträgt aber auch in diesen Fällen mindestens e |
| nen Monat. Bei einem Meldeversäumnis wird Ihr maßgebender Regelbedarf um 10 Proz | | inen Monat. Bei einem Meldeversäumnis wird Ihr maßgebender Regelbedarf um 10 Pro |
| ent des für einen Monat gemindert. Eine Leistungsminderung erfolgt nicht, wenn e | | zent des für einen Monat gemindert. Eine Leistungsminderung erfolgt nicht, wenn |
| in wichtiger Grund vorliegt oder dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewö | | ein wichtiger Grund vorliegt oder dies im konkreten Einzelfall zu einer außergew |
| hnlichen Härte führen würde. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen einer Anhörung | | öhnlichen Härte führen würde. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen einer Anhörun |
| die Umstände Ihres Einzelfalles vorzutragen. Verletzen Sie wiederholt Ihre Pfli | | g die Umstände Ihres Einzelfalles vorzutragen. Verletzen Sie wiederholt Ihre Pfl |
| chten oder versäumen Meldetermine, soll die Anhörung persönlich erfolgen. Als un | | ichten oder versäumen Meldetermine, soll die Anhörung persönlich erfolgen. Als u |
| ter 25-jährige Person erhalten Sie im Minderungsfall in der Regel ein Beratungsa | | nter 25-jährige Person erhalten Sie im Minderungsfall in der Regel ein Beratungs |
| ngebot. | | angebot. |
Beratung zur Aufnahme eines Kindes in Kita oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen (99041004077000)
Leika-Titel: Beratung zur Aufnahme eines Kindes in Kita oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen,
Freigabe: 22.09.2025, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Die Kinder-Tagesförderung beinhaltet die Betreuung und Förderung Ihres Kindes in | t | Je nach Alter hat Ihr Kind einen Rechtsanspruch auf Betreuung: in einer Tagesein |
| einer Kinder-Tageseinrichtung (Krippe, Kindergarten, Hort) oder einer Kinder-Ta | | richtung wie zum Beispiel eine Kindertagesstätte oder bei einer Tagespflegeperso |
| gespflegestelle. Die Einrichtungen der Kinder-Tagesförderung haben folgende Aufg | | n, also eine Tagesmutter oder ein Tagesvater. Der Rechtsanspruch besteht: für Ki |
| aben: Sie fördern die Entwicklung des Kindes zu einer selbstbestimmten, eigenver | | nder, die jünger als ein Jahr sind, sofern die Eltern oder ein alleinerziehendes |
| antwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Sie unterstützen und ergä | | Elternteil arbeiten oder arbeitssuchend sind sich in einer Ausbildung oder Bild |
| nzen die Erziehung und Bildung in der Familie. Sie helfen den Eltern dabei, Erwe | | ungsmaßnahme befinden Leistungen zur Eingliederung erhalten für Kinder zwischen |
| rbstätigkeit, Kindererziehung und familiäre Pflege besser miteinander vereinbare | | einem und 3 Jahren in einer Tageseinrichtung oder bei einer Tagespflegeperson fü |
| n zu können. Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des | | r Kinder ab 3 Jahren in einer Tageseinrichtung für schulpflichtige Kinder in ein |
| Kindes. Er bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige En | | er altersgerechten Tageseinrichtung, zum Beispiel einem Hort Wenn Sie einen Betr |
| twicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regel | | euungsplatz für Ihr Kind suchen, können Sie vom örtlichen Jugendamt dabei unters |
| n ein. Die Förderung soll sich an den folgenden Eigenschaften der Kinder orienti | | tützt werden. Es informiert Sie über: verfügbare Plätze im örtlichen Einzugsbere |
| eren: Alter Entwicklungsstand sprachlichen und sonstige Fähigkeiten Lebenssituat | | ich pädagogische Konzepte der verschiedenen Tageseinrichtungen Sie kontaktieren |
| ion Interessen und Bedürfnisse ethnische Herkunft Die Vermittlung eines Betreuun | | dann Ihre Wunscheinrichtung, lernen sie in der Regel bei einem Besuch näher kenn |
| gsplatzes in eine Einrichtung der Kinder-Tagesförderung findet in Kooperation mi | | en und schließen einen Vertrag ab. Wenn Sie Ihr Kind zu einer Tagesmutter oder e |
| t dem jeweils zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe statt. D | | inem Tagesvater geben wollen, können Sie die betreffende Person selbst anspreche |
| er Umfang der Betreuung ist unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland. | | n. Alternativ kann das Jugendamt auch eine geeignete Tagespflegeperson vermittel |
| | | n. |
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| t | Sie wollen ihr Kind bei einer KiTa anmelden? Es gibt einen Rechtsanspruch auf so | t | Sie wollen Ihr Kind bei einer Tagesbetreuung anmelden? Sie werden von Ihrem Juge |
| genannte frühkindliche Förderung, wenn das Kind 1 Jahr alt ist. Orte zur frühkin | | ndamt über freie Plätze und über pädagogische Inhalte informiert. |
| dlichen Förderung sind Krippen, Kindergärten, Horte und Kinder-Tagespflegestelle | | |
| n. | | |
Vorgesehen zum Löschen - Heilbehandlung für Kriegsopfer Gewährung (99076002080000)
Leika-Titel: Vorgesehen zum Löschen - Heilbehandlung für Kriegsopfer Gewährung,
Freigabe: 29.10.2020, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Als Beschädigte/r haben Sie für anerkannte Gesundheitsstörungen Anspruch auf Hei | t | Als Beschädigte/r haben Sie für anerkannte Gesundheitsstörungen Anspruch auf He |
| lbehandlung. Sind Sie schwerbeschädigt, werden auch für versorgungsfremde Leiden | | ilbehandlung . Sind Sie schwerbeschädigt, werden auch für versorgungsfremde Leid |
| Leistungen gewährt, wenn und soweit sie nicht anderweitig (z. B. durch Mitglied | | en Leistungen gewährt, wenn und soweit sie nicht anderweitig (z. B. durch Mitgli |
| schaft in der gesetzlichen Krankenversicherung) sichergestellt sind; unter den g | | edschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung) sichergestellt sind; unter den |
| leichen Voraussetzungen können die Familienangehörigen und Pflegepersonen der Sc | | gleichen Voraussetzungen können die Familienangehörigen und Pflegepersonen der |
| hwerbeschädigten sowie alle Hinterbliebenen Krankenbehandlung in Anspruch nehmen | | Schwerbeschädigten sowie alle Hinterbliebenen Krankenbehandlung in Anspruch nehm |
| . Art und Umfang der Leistungen entsprechen im Allgemeinen denen der gesetzliche | | en. Art und Umfang der Leistungen entsprechen im Allgemeinen denen der gesetzlic |
| n Krankenversicherung. Die Heilbehandlung umfasst ambulante ärztliche und zahnär | | hen Krankenversicherung. Die Heilbehandlung umfasst ambulante ärztliche und zahn |
| ztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln, Versorgung mit He | | ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln, Versorgung mit |
| ilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie und | | Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie u |
| Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen Versorgung mi | | nd Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen Versorgung |
| t Zahnersatz, Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung), Behandlun | | mit Zahnersatz, Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung), Behandl |
| g in einer Rehabilitationseinrichtung, häusliche Krankenpflege, Versorgung mit H | | ung in einer Rehabilitationseinrichtung, häusliche Krankenpflege, Versorgung mit |
| ilfsmitteln, Belastungserprobung und Arbeitstherapie, nichtärztliche sozialpädia | | Hilfsmitteln, Belastungserprobung und Arbeitstherapie, nichtärztliche sozialpäd |
| trische Leistungen, Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behand | | iatrische Leistungen, Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Beha |
| lung und Soziotherapie. | | ndlung und Soziotherapie. |
Parkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragen (99108009012000)
Leika-Titel: Parkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragen,
Freigabe: 02.10.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Schwerbehinderte Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen besondere Park | t | Schwerbehinderte Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen einen Parkausw |
| ausweise erhalten, die ihnen das Parken auf speziellen, durch ein Zusatzzeichen | | eis beantragen. Der Parkausweis erlaubt das Parken an Stellen, an denen dies übl |
| mit einem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Parkplätzen („Behindertenparkpl | | icherweise nicht erlaubt ist. Berechtigte können die Parkerleichterungen auch nu |
| ätze“) erlauben und/oder andere Parkerleichterungen einräumen. Hierbei ist zwisc | | tzen, wenn Sie Beifahrerin oder Beifahrer sind. Eine eigene Fahrerlaubnis ist ni |
| hen verschiedenen Parkausweisen (blauer, oranger und gelber Ausweis) zu untersch | | cht erforderlich. Als Nachweis gilt der Parkausweis zusammen mit der schriftlich |
| eiden, die zur Inanspruchnahme unterschiedlich weitreichender Parkerleichterunge | | en Ausnahmegenehmigung. Es gibt zwei Varianten des Parkausweises. Blauer Parkaus |
| n berechtigen. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Voraussetzungen, unte | | weis: gilt europaweit berechtigt zum Parken auf Parkplätzen mit Rollstuhlsymbol |
| r denen die verschiedenen Ausweise erlangt werden können. Die Nutzung der Parkau | | Oranger Parkausweis: gilt bundesweit Beide Parkausweise berechtigen zum Parken a |
| sweise setzt nicht voraus, dass der behinderte Mensch das Fahrzeug selbst lenkt. | | n folgenden Stellen: in eingeschränktem Halteverbot bis zu 3 Stunden; Antragstel |
| Es muss sich jedoch jeweils um eine Fahrt handeln, die der Beförderung des behi | | lerinnen und Antragstellern kann für bestimmte Haltverbotsstrecken eine längere |
| nderten Menschen dient, für den der jeweilige Ausweis ausgestellt wurde. Der EU- | | Parkzeit genehmigt werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf ei |
| einheitliche blaue Parkausweis gilt in den Ländern der Europäischen Union. Nur d | | ner Parkscheibe ergeben unter bestimmten Voraussetzungen in verkehrsberuhigten B |
| ieser Ausweis berechtigt zum Parken auf entsprechend gekennzeichneten Behinderte | | ereichen auf Parkplätzen für Bewohnerinnen und Bewohnern bis zu 3 Stunden währen |
| nparkplätzen. Darüber hinaus können weitere Parkerleichterungen in Anspruch geno | | d der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Ze |
| mmen werden. Erhalten können diesen Ausweis Menschen mit außergewöhnlicher Gehbe | | iten freigegeben ist an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ze |
| hinderung (Merkzeichen „aG“), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergl | | itliche Begrenzung im Bereich eines Zonenhalteverbots auch außerhalb der zugelas |
| eichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen (Merkzeichen „Bl“). Dur | | senen Parkdauer über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen die Parkze |
| ch den bundeseinheitlichen orangenen Parkausweis können auch schwerbehinderte Me | | it begrenzt ist |
| nschen mit bestimmten Mobilitätseinschränkungen, die die Voraussetzungen für den | | |
| blauen Ausweis nicht erfüllen, Parkerleichterungen in Anspruch nehmen. Zum Park | | |
| en auf Behindertenparkplätzen berechtigt dieser Ausweis jedoch nicht. . Angaben | | |
| zum berechtigten Personenkreis für den orangenen Ausweis und zum Umfang der Park | | |
| erleichterungen sind unter dem Link des LAsD am Ende dieser Seite aufgeführt. Da | | |
| rüber hinaus besteht für Menschen, die zwar in ihrer Mobilität stark eingeschrän | | |
| kt sind, die Voraussetzungen zur Erlangung des orangenen Parkausweises jedoch ni | | |
| cht erfüllen, die Möglichkeit auf Erteilung des sogenannten gelben Parkausweises | | |
| . Dieser Ausweis berechtigt nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen, verleih | | |
| t der Inhaberin/dem Inhaber aber sonstige Parkerleichterungen. Im Gegensatz zu d | | |
| en übrigen Ausweisen kann der gelbe Ausweis auch (befristet) erteilt werden, wen | | |
| n z.B. infolge einer Operation, eines Unfalls oder einer Krankheit nur vorüberge | | |
| hend eine erhebliche Gehbehinderung/Mobilitätsbeeinträchtigung besteht. Der "gel | | |
| be Parkausweis“ gilt nur in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rhein | | |
| land-Pfalz. Auch zum gelben Ausweis sind Angaben zum berechtigten Personenkreis | | |
| und zum Umfang der Parkerleichterungen unter dem Link des LAsD am Ende dieser Se | | |
| ite zu finden. | | |
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| t | Schwerbehinderte Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen besondere Park | t | Wenn Sie eine schwere Behinderung haben, können Sie einen Parkausweis beantragen |
| ausweise beantragen. | | . |
Ersatz für eine verlorene Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) beantragen (99036012036000)
Leika-Titel: Ersatz für eine verlorene Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) beantragen,
Freigabe: 29.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Eine generelle Umtauschpflicht vom alten Fahrzeugbrief in die Zulassungsbeschein | t | Sie dürfen ein zulassungspflichtiges Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur |
| igung Teil II (ZB II) besteht nicht. Automatisch umgetauscht wird, wenn ohnehin | | benutzen, wenn es von der zuständigen Behörde dafür zugelassen wurde und Sie di |
| eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II auszustellen ist (zum Beispiel weil di | | e Zulassungsbescheinigung Teil I im Fahrzeug mitführen. Die Zulassungsbescheinig |
| ese verloren gegangen ist oder wenn die Ausstellung einer neuen ZB I (Fahrzeugsc | | ung Teil II (ehemals Fahrzeugbrief) gilt als Nachweis, dass Sie Halterin oder Ha |
| hein) erforderlich wird) und zwar unabhängig davon, ob der alte Fahrzeugschein n | | lter des Fahrzeugs sind, und ist wichtig zum Beispiel: beim Verkauf beim An-, Um |
| och vorhanden ist. Der Fahrzeugbrief wird entwertet und durch die Zulassungsbesc | | - und Abmelden bei der Finanzierung. Dabei behält das Kreditinstitut die Zulassu |
| heinigung Teil II ersetzt (Hinweis: Der Fahrzeugschein wird vernichtet und durch | | ngsbescheinigung Teil II gegebenenfalls als Sicherheit ein. Sie müssen ein Ersat |
| die Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt). Bei Verlust der Zulassungsbeschein | | zdokument für die Zulassungsbescheinigung Teil II beantragen bei: Verlust Diebst |
| igung Teil II (Fahrzeugbrief) kann ein Ersatzdokument ausgestellt werden. Auf Ve | | ahl Unleserlichkeit Wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II gestohlen wurde, mü |
| rlangen der Zulassungsbehörde muss eine eidesstattliche Versicherung über den Ve | | ssen Sie dies bei der Polizei anzeigen. Wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Tei |
| rbleib der Originaldokumente abgegeben werden. Das Ersatzdokument darf erst ausg | | l II verlieren oder sie zerstört wurde, müssen Sie im Einzelfall eine eidesstatt |
| efertigt werden, wenn die in Verlust geratene Zulassungsbescheinigung Teil II du | | liche Erklärung bei der zuständigen Zulassungsbehörde oder bei einer Notarin ode |
| rch das Kraftfahrt-Bundesamt im Verkehrsblatt aufgeboten wurde und die dabei ges | | r einem Notar abgeben. Eine Online-Beantragung eines Ersatzdokuments ist nicht m |
| etzte Frist von 14 Tagen abgelaufen ist. Sofern dazu Anlass besteht, ist eine An | | öglich. Sie müssen das Dokument persönlich bei der zuständigen Behörde beantrage |
| zeige bei der Polizei ratsam. | | n. Die neue Zulassungsbescheinigung Teil II erhalten Sie nach Ablauf einer Frist |
| | | , die Ihnen mitgeteilt wird. Trotz Verlusts der Zulassungsbescheinigung Teil II |
| | | dürfen Sie weiterhin Ihr Fahrzeug fahren. |
|
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|---|
| t | Für den (alten) Fahrzeugbrief besteht keine generelle Umtauschpflicht in eine Zu | t | Wenn Sie Ihre Zulassungsbescheinigung Teil II nicht mehr haben oder diese nicht |
| lassungsbescheinigung Teil II. | | mehr lesbar ist, müssen Sie ein Ersatzdokument beantragen. |
Erstzulassung eines Fahrzeugs aus einem Drittstaat (Neuzulassung) beantragen (99036020001001)
Leika-Titel: Erstzulassung eines Fahrzeugs aus einem Drittstaat (Neuzulassung) beantragen,
Freigabe: 19.06.2024, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Zulassung eines Fahrzeugs, das im Ausland (Nicht-EU-Land) bereits zugelassen war | t | Wenn Sie ein gebrauchtes Fahrzeug in einem Staat außerhalb der Europäischen Unio |
| , ist auf Antrag möglich. Die Zulassung erteilt die zuständige Zulassungsbehörde | | n (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erworben haben, brauchen Sie |
| . Wenn Sie ein gebrauchtes Fahrzeug im Ausland kaufen oder mit einem im Ausland | | eine Zulassung, um es im deutschen Straßenverkehr nutzen zu dürfen. Ihr Fahrzeu |
| auf Sie zugelassenen Fahrzeug nach Deutschland umziehen, müssen Sie für dieses F | | g gilt als Gebrauchtfahrzeug, wenn es im Herkunftsland bereits zugelassen war un |
| ahrzeug die Zulassung beantragen. Die Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher im A | | d damit mindestens eine Vorbesitzerin oder einen Vorbesitzer hatte. Die Zulassun |
| usland zugelassen war, ist im Vergleich zur Neuzulassung beziehungsweise Umschre | | g beantragen Sie oder Ihre Vertretung bei der örtlich zuständigen Kfz-Zulassungs |
| ibung aufwendiger, da mehr Unterlagen benötigt werden. | | behörde. Fahrzeuge mit einer EG-Typgenehmigung entsprechen den europäischen Rich |
| | | tlinien für die Genehmigung von Fahrzeugen, deren Bauteilen und Systemen. Wenn S |
| | | ie eine Übereinstimmungsbescheinigung für die EG-Typgenehmigung, das sogenannte |
| | | CoC-Papier, vorlegen können, vereinfacht dies den Zulassungsprozess. Mit der Zul |
| | | assung dürfen Sie mit dem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen und das Fahrzeug |
| | | auf öffentlichen Flächen abstellen. Alle neu zugelassenen oder umgemeldeten Fah |
| | | rzeuge erhalten ein Kennzeichen mit Euro-Feld. Sie haben die Möglichkeit, ein Ke |
| | | nnzeichen Ihrer Wahl für das Fahrzeug reservieren zu lassen, wenn dieses frei un |
| | | d verfügbar ist. |
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| t | Zulassung eines Fahrzeugs, das im Ausland (Nicht-EU-Land) bereits zugelassen war | t | Sie haben außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaft |
| , ist auf Antrag möglich. Die Zulassung erteilt die zuständige Zulassungsbehörde | | sraums (EWR) ein Fahrzeug gekauft und möchten es innerhalb Deutschlands nutzen? |
| . | | Dann müssen Sie eine Zulassung für den deutschen Straßenverkehr beantragen. |
Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkte ändern (99050210011000)
Leika-Titel: Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkte ändern,
Freigabe: 04.06.2024, Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg,
Status: 5,
Typisierung: 3b
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|---|
| t | Veranstaltungen im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) sind Messen, Ausstellungen, V | t | Als veranstaltende Person können Sie eine Änderung für Ihre bereits festgesetzte |
| olksfeste und Märkte (Großmarkt, Wochenmarkt, Jahrmarkt, Spezialmarkt). Auf Antr | | n Messen, Ausstellungen oder Märkte beantragen. |
| ag des Veranstalters ist die zuständige Behörde verpflichtet, Gegenstand, Zeit ( | | |
| Zeitraum), Ort und Öffnungszeiten der Veranstaltung festzusetzen. Mit der Festse | | |
| tzung dürfen Sie als Veranstalter die Veranstaltung abhalten, sind aber auch zu | | |
| ihrer Durchführung verpflichtet. Mit der Festsetzung sind bestimmte Sonderregelu | | |
| ngen (sogenannte Marktprivilegien) verbunden, wie Änderungen der Vorschriften de | | |
| s Ladenöffnungsgesetzes und des Feiertagsgesetzes. Im öffentlichen Interesse, zu | | |
| m Beispiel wenn es dem Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren oder der | | |
| öffentliche Sicherheit dient, kann die Festsetzung oder die Änderung einer Fest | | |
| setzung mit Auflagen verbunden werden. In dringenden Fällen kann die zuständige | | |
| Behörde vorübergehend Zeit, Öffnungszeiten und/oder den Platz der Veranstaltung | | |
| abweichend von den Festsetzungen regeln. Beantragt der Veranstalter eine Änderun | | |
| g oder Aufhebung der Festsetzung, so muss die zuständige Behörde dies genehmigen | | |
| . Die Festsetzung eines Wochenmarktes, Jahrmarktes oder Volksfestes darf jedoch | | |
| nur aufgehoben werden, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter | | |
| nicht zugemutet werden kann. | | |
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| t | Soll die ursprüngliche Genehmigung (Festsetzung) geändert oder aufgehoben werden | t | Sie können die Fesetzung einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes ändern lass |
| , muss dies ebenfalls genehmigt werden. | | en. |
Erlaubnis für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter Erteilung beantragen (99050013001000)
Leika-Titel: Erlaubnis für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter Erteilung beantragen,
Freigabe: 17.09.2024, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig Folgendes anbieten möchten: | t | Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig anbieten möchten: Die Vermi |
| Vermittlung von Immobilien (Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler), Vermitt | | ttlung von Immobilien Die Vermittlung von Darlehensverträgen (außer Immobiliarda |
| lung von Darlehensverträgen (außer Immobiliardarlehen für Verbraucherinnen und V | | rlehen für Verbraucher), Die Verwaltung von Wohnimmobilien oder gemeinschaftlich |
| erbraucher), Verwaltung von Wohnimmobilien (Wohnimmobilienverwalter und Wohnimmo | | en Eigentums von Wohnungseigentümern Die Vorbereitung oder Durchführung von Bauv |
| bilienverwalterin) oder Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigene | | orhaben in eigenem oder fremdem Namen. In diesem Sinne müssen Sie eine Erlaubnis |
| m oder fremdem Namen (Bauträger, Baubetreuer) Je nachdem, welche Erlaubnis Sie b | | beantragen, wenn Sie beispielsweise eine der folgenden Tätigkeiten ausüben woll |
| eantragen, sind Sie berechtigt, zum Beispiel folgende Tätigkeiten auszuführen: V | | en: Vermittlung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, Vermittlung de |
| ermittlung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sowie Vermittlung d | | s Verkaufs, der Belastung, Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, von Woh |
| es Verkaufs, der Belastung, Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken Vermitt | | nungseigentum sowie von Verträgen über Hypotheken und Grundschulden, Vermittlung |
| lung von Wohnungseigentum sowie von Verträgen über Hypotheken und Grundschulden, | | gewerblicher Räume sowie von Wohnräumen, d.h. alle Arten von Raumüberlassungen |
| Vermittlung gewerblicher Räume sowie von Wohnräumen, das heißt alle Arten von R | | einschließlich Pacht und Untermiete, also auch Wohnungs- und Zimmervermittlung ( |
| aumüberlassungen einschließlich Pacht und Untermiete, also auch Wohnungs- und Zi | | außer Unterkunftsvermittlung). Vermittlung von Darlehen (außer Immobilienfinanzi |
| mmervermittlung. Vermittlung von Darlehen (außer Immobilienfinanzierung für Verb | | erung für Verbraucher). Planung oder Durchführung von Bauvorhaben unter Verwendu |
| raucher) Planung oder Durchführung von Bauvorhaben unter Verwendung fremder Verm | | ng fremder Vermögenswerte (z.B. mit Vermögen von Mietern, Pächtern oder sonstige |
| ögenswerte, zum Beispiel mit Vermögen von Mieterinnen und Mietern, Pächterinnen | | n Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte). Hier |
| und Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Personen, die sich um Erwerbs- | | bei macht es keinen Unterschied, ob Sie gegenüber Vertragspartnern im eigenen Na |
| oder Nutzungsrechte bewerben. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob Sie im ei | | men auftreten (Bauträger), oder ob Sie erkennen lassen, dass Sie für einen Dritt |
| genen Namen auftreten (Bauträger), oder ob Sie für Dritte handeln (Baubetreuer). | | en handeln (Baubetreuer). In Betracht kommen etwa das Stellen eines Bauantrages, |
| In Betracht kommen beispielsweise folgende Tätigkeiten: Bauantrag stellen, Arch | | die Beauftragung von Architekten und Handwerkern, sowie die Beschaffung und der |
| itekten und Handwerker beauftragen, Finanzierungsmittel beschaffen und abrufen, | | Abruf von Finanzierungsmitteln, der Abschluss von Versicherungen, die Kalkulati |
| Versicherungen abschließen, die Kalkulation späterer Mieten. Verwaltung von verm | | on späterer Mieten etc.). Verwaltung von vermieteten Wohnungen oder des gemeinsc |
| ieteten Wohnungen oder des gemeinschaftlichen Wohnungseigentums mehrerer Persone | | haftlichen Eigentums von Wohnungseigentümern im Sinne Wohnungseigentumsgesetzes. |
| n. Verwalterin oder Verwalter sind Sie beispielsweise, wenn Sie Beschlüsse der W | | Verwalter sind Sie beispielsweise, wenn Sie Beschlüsse der Wohnungseigentümer d |
| ohnungseigentümerinnen und -eigentümer durchführen und für die Durchsetzung der | | urchführen und für die Durchsetzung der Hausordnung sorgen; die für die ordnungs |
| Hausordnung sorgen; die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung | | mäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erford |
| des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen treffen; alle Zahlung | | erlichen Maßnahmen treffen; alle Zahlungen und Leistungen veranlassen und entgeg |
| en und Leistungen veranlassen und entgegennehmen, die mit der laufenden Verwaltu | | ennehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusa |
| ng des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen; eingenommene Gelder verwalte | | mmenhängen; eingenommene Gelder verwalten. Keine Erlaubnis ist erforderlich bei: |
| n. Für die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen benötigen Si | | Kreditinstituten, für die eine Erlaubnis nach KWG erteilt wurde und deren Zweig |
| e eine andere, gesonderte gewerberechtliche Erlaubnis. | | stellen, Unternehmen darstellen. Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine |
| | | Erlaubnis nach dem Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde. Gewerbetreibende, die |
| | | Darlehen lediglich zur Finanzierung der von ihnen erbrachten Warenverkäufe oder |
| | | Dienstleistungen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge |
| | | nachweisen, Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaa |
| | | t der Europäischen Union, die nach dem Kreditwesengesetzes Darlehen zwischen Kre |
| | | ditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach der Gewerbeordn |
| | | ung auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt und de |
| | | m Abschluss von Verträgen über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des |
| | | Bürgerlichen Gesetzesbuchs oder die Vermittlung solcher Verträge. Für die Vermi |
| | | ttlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen benötigen Sie eine andere, g |
| | | esonderte Erlaubnis nach der Gewerbeordnung. Immobiliar-Verbraucherdarlehensvert |
| | | räge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehen |
| | | sgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. |
|
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|---|
| t | Sie möchten gewerbsmäßig Immobilien oder Darlehensverträge vermitteln? Hierfür b | t | Wenn Sie gewerbsmäßig Immobilien oder Darlehensverträge vermitteln möchten, benö |
| enötigen Sie eine behördliche Erlaubnis. Dies gilt auch, wenn Sie gewerbsmäßig W | | tigen Sie hierfür eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
| ohnimmobilien verwalten oder Bauvorhaben vorbereiten und durchführen möchten. | | |
Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus Drittstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder Europäischen Union (EU) umschreiben beantragen (99108047050002)
Leika-Titel: Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus Drittstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder Europäischen Union (EU) umschreiben beantragen,
Freigabe: 05.08.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Inhaber einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berech | t | Wenn Sie eine Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Unio |
| tigung im Inland für die Dauer von 6 Monaten Kraftfahrzeuge führen, wenn sie kei | | n (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) besitzen und nach Deutschla |
| nen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Wenn nach Wohnsitzbegründung wei | | nd umgezogen sind, müssen Sie Ihre Fahrerlaubnis umschreiben lassen. Dafür müsse |
| terhin ein Kraftfahrzeug in Deutschland geführt werden soll, wird die Erteilung | | n Sie in Deutschland eine theoretische und praktische Prüfung ablegen. Eine Ausn |
| einer deutschen Fahrerlaubnis auf Basis der ausländischen Fahrerlaubnis erforder | | ahme davon bilden die "Anlage 11-Staaten". Haben Sie die Fahrerlaubnis eines Sta |
| lich (sogenannte Umschreibung). EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse harmonisierter Fahr | | ates, der in der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführt ist, müssen S |
| erlaubnisklassen bedürfen grundsätzlich keiner Umschreibung. Bei den Fahrerlaubn | | ie keine oder nur eine Prüfung ablegen. Folgende Nicht-EU- oder Nicht-EWR-Staate |
| isklassen, die in Deutschland zeitlich befristet sind, gelten die deutschen Gült | | n zählen zu den "Anlage 11-Staaten": Albanien Andorra Bosnien und Herzegowina Fr |
| igkeitsfristen auch dann, wenn im ausländischen Führerschein keine oder eine län | | anzösisch-Polynesien Gibraltar Guernsey Isle of Man Israel Japan Jersey Kanada K |
| gere Frist eingetragen ist. | | osovo Moldau Monaco Namibia Neukaledonien Neuseeland Republik Korea Republik Nor |
| | | dmazedonien San Marino Schweiz Serbien Singapur Südafrika Taiwan Vereinigtes Kön |
| | | igreich (UK) Vereinigte Staaten von Amerika (USA) Außerdem gilt Ihre Fahrerlaubn |
| | | is aus einem Drittstaat außerhalb der EU und EWR weiterhin, wenn Ihr ordentliche |
| | | r Wohnsitz nicht in Deutschland liegt und Sie folgenden Gruppen angehören: Beruf |
| | | spendlerin oder -pendler Studentin oder Student Schülerin oder Schüler Die Umsch |
| | | reibung der Fahrerlaubnis beantragen Sie bei der örtlich zuständigen Fahrerlaubn |
| | | isbehörde. Bei der Umschreibung behält die Fahrerlaubnisbehörde die ausländische |
| | | Fahrerlaubnis ein und schickt diese zurück an die zuständige Stelle des Ausstel |
| | | lungsstaates oder der dortigen Fahrerlaubnisbehörde. |
|
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|---|
| t | EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse harmonisierter Fahrerlaubnisklassen bedürfen grunds | t | Sie haben eine Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Uni |
| ätzlich keiner Umschreibung. | | on oder des Europäischen Wirtschaftsraumes und sind nach Deutschland gezogen? Da |
| | | nn müssen Sie Ihre Fahrerlaubnis umschreiben lassen. |
Umschreibung einer Dienstfahrerlaubnis in allgemeine Fahrerlaubnis beantragen (99108047050003)
Leika-Titel: Umschreibung einer Dienstfahrerlaubnis in allgemeine Fahrerlaubnis beantragen,
Freigabe: 06.12.2024, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Wenn Sie einen Dienstführerschein der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Pol | t | Arbeiten Sie für die Bundeswehr, Bundespolizei oder Polizei können Sie im Rahmen |
| izei besitzen, können Sie diesen in eine „zivile“, also allgemeine Fahrerlaubnis | | Ihrer Arbeitstätigkeit eine Dienstfahrerlaubnis erhalten, auch Dienstführersche |
| (EU-Führerschein) umschreiben lassen. | | in genannt. Diese Dienstfahrerlaubnis berechtigt Sie dazu, bestimmte Dienstfahrz |
| | | euge zu fahren, solange Sie im Dienst sind. Möchten Sie auch privat ein Fahrzeug |
| | | führen, benötigen Sie eine allgemeine Fahrerlaubnis. Sie können ihre Dienstfahr |
| | | erlaubnis bei der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde in eine allgemeine Fa |
| | | hrerlaubnis umschreiben lassen. Erneute Prüfungen sind für die Umschreibung nich |
| | | t notwendig. Dazu zählen zum Beispiel: Untersuchungen zur allgemeinen Eignung un |
| | | d zum Sehvermögen Schulung in Erster Hilfe Fahrprüfung |
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| t | Wer einen Dienstführerschein besitzt, kann diesen umschreiben lassen. | t | Haben Sie im Rahmen Ihrer Arbeit bei der Polizei, Bundeswehr, der Bundespolizei |
| | | eine Dienstfahrerlaubnis erworben, können Sie sich diese in eine allgemeine Fahr |
| | | erlaubnis umschreiben lassen. |
Prüfbescheinigung für Mofas beantragen (99075008065000)
Leika-Titel: Prüfbescheinigung für Mofas beantragen,
Freigabe: 12.11.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie 15 Jahre oder älter sind, dürfen Sie auf öffentlichen Straßen mit einem | t | Um mit einem Mofa im Straßenverkehr fahren zu dürfen, benötigen Sie eine Prüfbe |
| Mofa fahren, sofern Sie eine sogenannte "Mofa-Prüfbescheinigung" besitzen. Dies | | scheinigung. Dafür müssen Sie bei der zuständigen Behörde eine Prüfung ablegen. |
| e erhalten Sie, wenn Sie erfolgreich eine theoretische und praktische Mofa-Ausbi | | Wenn Sie die Prüfung bestehen, stellt Ihnen die Behörde eine Bescheinigung aus. |
| ldung absolviert haben sowie die erforderliche theoretische Prüfung bestanden ha | | Die Prüfbescheinigung müssen Sie beim Fahren Ihres Mofas mit sich führen. In fol |
| ben. Die theoretische und praktische Mofa-Ausbildung ist in Schleswig-Holstein e | | genden Fällen benötigen Sie keine Prüfbescheinigung: Sie besitzen bereits eine d |
| in wesentlicher Bestandteil der schulischen Verkehrserziehung. Sie wird entweder | | eutsche Fahrerlaubnis. Sie besitzen eine ausländische Fahrerlaubnis, die in Deut |
| direkt von allgemeinbildenden Schulen oder von Fahrschulen angeboten und durchg | | schland gültig ist. Bevor Sie die Prüfung für die Bescheinigung ablegen dürfen, |
| eführt. Vorgehensweise: Nach Abschluss der Mofa-Ausbildung an einer Schule oder | | müssen Sie an einem entsprechenden Ausbildungskurs teilnehmen. Dazu gilt: Der Ku |
| bei einer Fahrschule erhalten Sie eine Ausbildungsbescheinigung. Die theoretisch | | rs findet bei einer zugelassenen Fahrschule statt. Die Fahrlehrkraft muss eine F |
| e Mofaprüfung wird bei der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr ( | | ahrlehrerlaubnis der Klasse A besitzen. Nach dem Kurs erhalten Sie von der Fahrs |
| TP) abgelegt. Dort ist die Ausbildungsbescheinigung vorzulegen. Nach der bestand | | chule eine Bescheinigung, dass Sie die Ausbildung abgeschlossen haben. Wenn Sie |
| enen theoretischer Mofaprüfung stellt Ihnen die TP die Mofa-Prüfbescheinigung au | | noch keine Prüfung abgelegt haben, dürfen Sie mit dem Mofa nur in Begleitung ein |
| s. Ausnahme: Sie benötigen keine Mofa-Prüfbescheinigung, wenn Sie Inhaber einer | | er Fahrlehrerin oder eines Fahrlehrers auf öffentlichen Straßen fahren. |
| gültigen deutschen Fahrererlaubnis einer beliebigen Klasse sind oder eine gültig | | |
| e ausländische Fahrerlaubnis besitzen, die Sie zum Führen von Kraftfahrzeugen im | | |
| Inland berechtigt. Wer vor dem 1. April 1980 das 15. Lebensjahr vollendet hat, | | |
| benötigt für das Führen eines Mofas auf öffentlichen Straßen weder eine Fahrerla | | |
| ubnis noch eine Mofa-Prüfbescheinigung. | | |
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| t | Wer 15 Jahre oder älter ist und auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren m | t | Wenn Sie auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren möchten, benötigen Sie e |
| öchtze, benötigt eine "Mofa-Prüfbescheinigung". | | ine Mofa-Prüfbescheinigung. |
Aufstellung von Verkehrszeichen anregen (99108014042000)
Leika-Titel: Aufstellung von Verkehrszeichen anregen,
Freigabe: 08.01.2025, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dienen der Verkehrsregelung. Sie werde | t | Der Verkehr auf öffentlichen Straßen wird aus Gründen der Sicherheit und Ordnung |
| n behördlich angeordnet und sind vom Verkehrsteilnehmer zu beachten. Auch befris | | , des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwickl |
| tete Anordnungen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind möglich. Ver | | ung mit Verkehrszeichen (VZ) und Verkehrseinrichtungen (VE) geregelt. Zu den Ver |
| kehrszeichen und -einrichtungen dürfen jedoch grundsätzlich nur bei zwingendem E | | kehrszeichen zählen zum Beispiel: Verkehrsschilder Straßenmarkierungen Verkehrse |
| rfordernis angeordnet werden. Zu den Verkehrszeichen zählen: Verkehrsschilder, S | | inrichtungen sind zum Beispiel: rot-weiß gestreifte Schranken Sperrpfosten und A |
| traßenmarkierungen, Lichttechnische Anzeigen (beispielsweise Wechselverkehrszei | | bsperrgeländer Parkscheinautomaten Die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde |
| chenanlagen). Verkehrseinrichtungen sind: Schranken, Sperrpfosten, Parkuhren, Pa | | ordnet an, wo Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen aufgestellt werden. Wen |
| rkscheinautomaten, Geländer, Absperrgeräte, Leiteinrichtungen, Blinklicht- und | | n Ihnen als Bürgerin oder Bürger eine Stelle auffällt, an der Ihrer Meinung nach |
| Lichtzeichenanlagen („Ampeln“). Sämtliche Verkehrszeichen sind im Verkehrszeich | | ein Verkehrsschild stehen sollte, können Sie dies vorschlagen. Das kann zum Bei |
| enkatalog (VZKat) vermerkt. | | spiel sein: Entschärfung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten eine neue F |
| | | ußgängerampel mehr Klarheit bei der Verkehrsführung Schutz von Kindern vor Kitas |
| | | und Schulen Sie können Ihren Vorschlag zur Aufstellung eines neuen Verkehrszeic |
| | | hens oder einer neuen Verkehrseinrichtung bei der zuständigen Straßenverkehrsbeh |
| | | örde einreichen. Dabei erläutern Sie die Gründe, die zu Ihrem Vorschlag führen. |
| | | Die Straßenverkehrsbehörde prüft dann, ob sie das VZ oder die VE anordnet. |
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|---|
| t | Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dienen der Verkehrsregelung. Sie bedür | t | Möchten Sie eine Gefahrenstelle im Straßenverkehr entschärfen? Dann können Sie d |
| fen einer behördlichen Anordnung. | | ie Aufstellung eines neuen Verkehrszeichens vorschlagen. |
Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beantragen (99108053020000)
Leika-Titel: Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beantragen,
Freigabe: 16.09.2020, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) für Taxi wird für längstens fünf | t | Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) wird für längstens fünf Jahre er |
| Jahre erteilt und kann auf Antrag des Inhabers bis zu fünf Jahre verlängert wer | | teilt und kann auf Antrag des Inhabers bis zu fünf Jahre verlängert werden. Acht |
| den. Achtung: Wird der Antrag nach Ablauf der Geltungsdauer der FzF gestellt, is | | ung: Wird der Antrag nach Ablauf der Geltungsdauer der FzF gestellt, ist eine Ve |
| t eine Verlängerung nicht mehr möglich. Es ist die Erteilung einer neuen FzF zu | | rlängerung nicht mehr möglich. Es ist die Erteilung einer neuen FzF zu beantrage |
| beantragen. | | n. |
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| t | Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) für Taxi wird für längstens fünf | t | Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) wird für längstens fünf Jahre er |
| Jahre erteilt und kann auf Antrag des Inhabers bis zu fünf Jahre verlängert wer | | teilt und kann auf Antrag des Inhabers bis zu fünf Jahre verlängert werden. |
| den. | | |
Fahrlehrerlaubnis beantragen (99018014001000)
Leika-Titel: Fahrlehrerlaubnis beantragen,
Freigabe: 08.12.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerb | t | Sie haben Ihre Ausbildung als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer erfolgreich abgeschlo |
| en wollen (Fahrschüler/innen), bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubn | | ssen und möchten in diesem Beruf arbeiten? Dann müssen Sie eine Erlaubnis als Fa |
| is wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich in den Klassen A, CE und DE e | | hrlehrerin oder Fahrlehrer beantragen. In Ihrem Antrag müssen Sie angeben, welch |
| rteilt. Von der Fahrlehrerlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis o | | e Klasse der Erlaubnis Sie erwerben möchten: BE berechtigt zur Ausbildung in den |
| der im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit der Inhabe | | Klassen B, BE und L A berechtigt zur Ausbildung in den Klassen AM, A1, A2 und A |
| rin/dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Die Fahrlehrerprüfung | | CE berechtigt zur Ausbildung in den Klassen C1, C1E, C, CE und T DE berechtigt |
| wird von einem eigens eingerichteten Prüfungsausschuss abgenommen. | | zur Ausbildung in den Klassen D1, D1E, D und DE Die zuständige Stelle prüft über |
| | | das Fahreignungsregister, ob Sie für den Beruf als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer |
| | | geeignet sind. |
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|---|
| t | Wer Personen ausbilden möchte, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen | t | Wenn Sie als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer arbeiten möchten, benötigen Sie eine E |
| erwerben wollen, benötigt eine Fahrlehrerlaubnis. | | rlaubnis. |
Schwerbehindertenausweis beantragen (99015007012000)
Leika-Titel: Schwerbehindertenausweis beantragen,
Freigabe: 30.01.2024, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Wenn für Sie ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde, könn | t | Wenn für Sie ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wurde, könn |
| en Sie die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises beantragen. Dieser wird | | en Sie die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises beantragen. Dieser wird |
| je nach Chance der Verbesserung Ihres Gesundheitszustands befristet oder unbefri | | je nach Chance der Verbesserung Ihres Gesundheitszustands befristet oder unbefri |
| stet ausgestellt. Wenn Sie ein schwerbehinderter Mensch aus einem Nicht-EU-Staat | | stet ausgestellt. Wenn Sie ein schwerbehinderter Mensch aus einem Nicht-EU-Staat |
| sind, dessen Aufenthaltserlaubnis befristet ist, kann der Ausweis nur so lange | | sind, dessen Aufenthaltserlaubnis befristet ist, kann der Ausweis nur so lange |
| ausgestellt werden, wie die Aufenthaltserlaubnis gültig ist. Mit dem Schwerbehin | | ausgestellt werden, wie die Aufenthaltserlaubnis gültig ist. Mit dem Schwerbehin |
| dertenausweis können Sie sowohl die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nac | | dertenausweis können Sie sowohl die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nac |
| hweisen als auch bestimmte Rechte und – je nach Art der Eintragung im Ausweis – | | hweisen als auch bestimmte Rechte und – je nach Art der Eintragung im Ausweis – |
| Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Nachteilsausgleiche sind zum Beispiel: b | | Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Nachteilsausgleiche sind zum Beispiel: b |
| esonderer arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz Anspruch auf Zusatzurlaub Vergünst | | esonderer arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz Anspruch auf Zusatzurlaub Vergünst |
| igungen bei der Einkommensbesteuerung, unentgeltliche Beförderung im öffentliche | | igungen bei der Einkommensbesteuerung, unentgeltliche Beförderung im öffentliche |
| n Personenverkehr Benutzung von Behindertenparkplätzen Parkerleichterungen Rundf | | n Personenverkehr Benutzung von Behindertenparkplätzen Parkerleichterungen Rundf |
| unkgebührenbefreiung ermäßigter Eintritt zu Veranstaltungen Der Schwerbehinderte | | unkgebührenbefreiung ermäßigter Eintritt zu Veranstaltungen Der Schwerbehinderte |
| nausweis gibt den Grad der Behinderung und gegebenenfalls weitere gesundheitlich | | nausweis gibt den Grad der Behinderung und gegebenenfalls weitere gesundheitlich |
| e Merkmale (Merkzeichen) an. Diese Merkmale sind: aG – außergewöhnliche Gehbehin | | e Merkmale (Merkzeichen) an. Diese Merkmale sind: aG – außergewöhnliche Gehbehin |
| derung H – Hilflos im Sinne des Einkommensteuergesetzes Bl – Blind Gl – Gehörlos | | derung H – Hilflos im Sinne des Einkommensteuergesetzes Bl – Blind Gl – Gehörlos |
| RF – Ermäßigung des Rundfunkbeitrags B – Berechtigung zur Mitnahme einer Beglei | | RF – Ermäßigung des Rundfunkbeitrags B – Berechtigung zur Mitnahme einer Beglei |
| tperson G – Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr | | tperson G – Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr |
| TBl – Taubblind Die Grundfarbe des Schwerbehindertenausweises ist grün. Wurde e | | TBl – Taubblind Die Grundfarbe des Schwerbehindertenausweises ist grün. Wurde e |
| ines der Merkzeichen „G", „aG", „H", „Bl" oder „Gl" festgestellt, hat der Auswei | | ines der Merkzeichen „ G", „ aG", „ H", „ Bl" oder „ Gl" festgestellt, hat der A |
| s einen orangefarbenen Flächenaufdruck. Der Ausweis mit dem orangefarbenen Fläch | | usweis einen orangefarbenen Flächenaufdruck. Der Ausweis mit dem orangefarbenen |
| enaufdruck ermöglicht die unentgeltliche Beförderung im Personenverkehr. Hierfür | | Flächenaufdruck ermöglicht die unentgeltliche Beförderung im Personenverkehr. Hi |
| ist zusätzlich eine gültige Wertmarke notwendig. Bei Ablauf, Verlust oder der Ä | | erfür ist zusätzlich eine gültige Wertmarke notwendig. Bei Ablauf, Verlust oder |
| nderung anderer wichtiger Daten müssen Sie eine Neuausstellung des Schwerbehinde | | der Änderung anderer wichtiger Daten müssen Sie eine Neuausstellung des Schwerbe |
| rtenausweises beantragen. | | hindertenausweises beantragen. |
Sozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt für Minderjährige in Verwandtenpflege beantragen (99107012017001)
Leika-Titel: Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) für Minderjährige in Verwandtenpflege beantragen,
Freigabe: 03.08.2023, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Durch Unfall, Krankheit, Tod des Partners, Arbeitslosigkeit, fehlendes oder zu g | t | Minderjährige Kinder, die in einer anderen Familie leben (Pflegefamilie oder bei |
| eringes Einkommen kann jeder in Not geraten. Dann kann er unter bestimmten Vorau | | Verwandten), können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB |
| ssetzungen Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfe ist ein gesetzlich garantiertes | | XII erhalten, wenn Einkommen und Vermögen des Kindes bzw. der Pflegefamilie nich |
| Recht. Das gilt allerdings nur, wenn sich der Betroffene nicht selbst helfen ka | | t für den notwendigen Lebensunterhalt des Pflegekindes ausreichen. Der Umfang de |
| nn und ihm auch kein anderer hilft. Dabei spielt es keine Rolle, wodurch er in N | | r Leistungen nach dem SGB XII richtet sich unter anderem nach dem individuellen |
| ot geraten ist. Sozialhilfe gibt es in verschiedenen Formen: in Form von Geld, u | | Bedarf des Pflegekindes. Der Bedarf entspricht dabei grundsätzlich den tatsächli |
| nd zwar sowohl als laufende monatliche Zahlung als auch als einmalige Leistung, | | chen Kosten der Unterbringung des Pflegekindes, sofern diese angemessen sind. Da |
| als Sachleistung, als persönliche Hilfe, etwa bei der Beschaffung einer Wohnung | | zu zählen unter anderem Kosten für - Ernährung, - Bekleidung, - Körper- und Gesu |
| oder eines Heimplatzes, durch Beratung und Betreuung der Hilfesuchenden. Die Soz | | ndheitspflege, - Unterkunft, - Heizung, - Haushaltsenergie (Strom), - Schulbedar |
| ialhilfe gliedert sich in 6 Unterbereiche: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsiche | | f, - Taschengeld sowie - Freizeitbeschäftigungen. Weil es sehr aufwendig ist, de |
| rung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, | | n Bedarf für jedes betroffene Pflegekind individuell festzulegen, richten sich v |
| Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Leb | | iele Sozialämter nach den Pauschalbeträgen der Jugendhilfe. Diese Beträge können |
| enslagen. | | sich unter anderem je nach Bundesland voneinander unterscheiden. In Ausnahmefäl |
| | | len kann der Bedarf auch anhand der „normalen“ Regelungen der Hilfe zum Lebensun |
| | | terhalt berechnet werden (maßgeblicher pauschaler Regelbedarf, eventuelle Mehrbe |
| | | darfe, tatsächlich anfallende Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Schulbedar |
| | | fe). Die Leistungsansprüche können auch von der Pflegeperson geltend gemacht wer |
| | | den. Grundsätzlich gilt die Vermutung, dass die Pflegefamilie den Lebensunterhal |
| | | t des Pflegekindes sicherstellt, soweit das nach Einkommen und Vermögen der Pfle |
| | | gepersonen erwartet werden kann (sogenannte „Haushaltsgemeinschaft“). Daher ist |
| | | grundsätzlich das Einkommen und Vermögen des gesamten Haushalts zu betrachten. H |
| | | ierzu zählen zum Beispiel: Erwerbseinkommen, Unterhaltsleistungen und Renteneink |
| | | ünfte. Das für Minderjährige gezahlte Kindergeld sowie eventuelle Unterhaltszahl |
| | | ungen stehen dem Kind zu, um dessen Bedarfe zu decken. Bestimmte Vermögenswerte |
| | | gelten als nicht zu berücksichtigendes Schonvermögen, zum Beispiel: Kleine Barbe |
| | | träge (Geldvermögen je Erwachsenen: EUR 10.000, je Kind: EUR 500) oder ein angem |
| | | essenes Hausgrundstück. Diese werden bei der Berechnung der Leistungen nicht ein |
| | | berechnet. Außerdem gibt es Freibeträge auf bestimmte Einkommen. Es muss nicht a |
| | | lles verfügbare Einkommen und Vermögen verbraucht werden, bevor man Sozialhilfe |
| | | erhält. Leistungen für vergangene Zeiträume werden in der Regel nicht gezahlt. |
|
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|---|
| t | Sozialhilfe ist ein gesetzlich garantiertes Recht für Personen, die zum Beispiel | t | Minderjährige Kinder, die in einer anderen Familie leben (Pflegefamilie oder Ver |
| durch fehlendes Einkommen oder auf Grund einer Krankheit in Not geraten sind. | | wandte), können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII e |
| | | rhalten, um den notwendigen Lebensunterhalt des Pflegekindes zu sichern. Auch Pf |
| | | legepersonen können diese erhalten. |
Bürgertelefon zur Pflegeversicherung (99106001146000)
Leika-Titel: Bürgertelefon zur Pflegeversicherung,
Freigabe: 06.02.2013, Bundesministerium für Gesundheit (BMG),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Am 1. Januar 2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in der ambulanten | t | Am 1. Januar 2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in der ambulanten |
| Pflege mit einer Vielzahl von Änderungen in Kraft getreten. Über Einzelheiten zu | | Pflege mit einer Vielzahl von Änderungen in Kraft getreten. Über Einzelheiten zu |
| m Pflege-Neuausrichtungsgesetz informieren die Pflegekassen und das Bürgertelefo | | m Pflege-Neuausrichtungsgesetz informieren die Pflegekassen und das Bürgertelefo |
| n zur Pflegeversicherung des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Rufnumm | | n zur Pflegeversicherung des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Rufnumm |
| er:Tel.: +49 30 3406066-02Wichtige Neuregelungen sind: 1. Neue Pflegestufe 0: Pe | | er: Tel.: +49 30 3406066-02 Wichtige Neuregelungen sind: 1. Neue Pflegestufe 0: |
| rsonen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Pflegegeld und Pf | | Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Pflegegeld und |
| legesachleistungen. Dies betrifft vor allem an Demenz erkrankte Menschen mit Hil | | Pflegesachleistungen. Dies betrifft vor allem an Demenz erkrankte Menschen mit H |
| febedarf im Bereich der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und erhebli | | ilfebedarf im Bereich der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und erheb |
| chem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung. In der Stufe 0 beträgt | | lichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung. In der Stufe 0 beträ |
| das monatliche Pflegegeld 120,00 Euro. Pflegesachleistungen werden monatlich mi | | gt das monatliche Pflegegeld 120,00 Euro. Pflegesachleistungen werden monatlich |
| t bis zu 225,00 Euro gewährt. 2. Anhebung des monatlichen Pflegegeldes: Stufe 0: | | mit bis zu 225,00 Euro gewährt. 2. Anhebung des monatlichen Pflegegeldes: Stufe |
| neu 120,00 Euro Stufe 1: von 235,00 Euro auf 305,00 Euro Stufe 2: von 440,00 Eu | | 0: neu 120,00 Euro Stufe 1: von 235,00 Euro auf 305,00 Euro Stufe 2: von 440,00 |
| ro auf 525,00 Euro Stufe 3: unverändert: 700,00 Euro 3. Anhebung den monatlichen | | Euro auf 525,00 Euro Stufe 3: unverändert: 700,00 Euro 3. Anhebung den monatlich |
| Pflegesachleistungen Stufe 0: neu: 225,00 Euro Stufe 1: von 450,00 Euro auf 665 | | en Pflegesachleistungen Stufe 0: neu: 225,00 Euro Stufe 1: von 450,00 Euro auf 6 |
| ,00 Euro Stufe 2: von 1.100,00 Euro auf 1.250,00 Euro Stufe 3: unverändert: 1.55 | | 65,00 Euro Stufe 2: von 1.100,00 Euro auf 1.250,00 Euro Stufe 3: unverändert: 1. |
| 0,00 Euro 4. Einführung von Leistungen der häuslichen Betreuung Neben der Grundp | | 550,00 Euro 4. Einführung von Leistungen der häuslichen Betreuung Neben der Grun |
| flege und der hauswirtschaftlichen Versorgung können ambulante Pflegedienste jet | | dpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung können ambulante Pflegedienste j |
| zt auch häusliche Betreuungsleistungen für Personen mit den Pflegestufen 0, I un | | etzt auch häusliche Betreuungsleistungen für Personen mit den Pflegestufen 0, I |
| d II anbieten. Ein Anspruch auf häusliche Betreuung setzt voraus, dass die Grund | | und II anbieten. Ein Anspruch auf häusliche Betreuung setzt voraus, dass die Gru |
| pflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind. | | ndpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sin |
| 5. Förderung von Wohngruppen Neu ist die zusätzliche Förderung von Wohnformen z | | d. 5. Förderung von Wohngruppen Neu ist die zusätzliche Förderung von Wohnformen |
| wischen der ambulanten und stationären Betreuung für die Finanzierung einer Präs | | zwischen der ambulanten und stationären Betreuung für die Finanzierung einer Pr |
| enzkraft. Je Pflegebedürftigem werden 200,00 Euro zusätzlich gewährt. Ein zeitli | | äsenzkraft. Je Pflegebedürftigem werden 200,00 Euro zusätzlich gewährt. Ein zeit |
| ch befristetes Initiativprogramm zur Gründung ambulanter Wohngruppen fördert not | | lich befristetes Initiativprogramm zur Gründung ambulanter Wohngruppen fördert n |
| wendige Umbaumaßnahmen mit bis zu 2.500,00 Euro pro Person oder maximal 10.000,0 | | otwendige Umbaumaßnahmen mit bis zu 2.500,00 Euro pro Person oder maximal 10.000 |
| 0 Euro je Wohngruppe. Einen Antrag können Sie bei Ihrer Pflegekasse stellen. 6. | | ,00 Euro je Wohngruppe. Einen Antrag können Sie bei Ihrer Pflegekasse stellen. 6 |
| Anhebung des Beitragssatzes Der Pflegeversicherungsbeitrag wird von 1,95 % auf 2 | | . Anhebung des Beitragssatzes Der Pflegeversicherungsbeitrag wird von 1,95 % auf |
| ,05 % angehoben. Kinderlose zahlen einen Pflegeversicherungsbeitrag von 2,3 %. 7 | | 2,05 % angehoben. Kinderlose zahlen einen Pflegeversicherungsbeitrag von 2,3 %. |
| . Förderung der privaten Pflegevorsorge Sie können eine staatliche Zulage von 60 | | 7. Förderung der privaten Pflegevorsorge Sie können eine staatliche Zulage von |
| ,00 Euro im Jahr zur Förderung Ihrer privaten Pflegevorsorge beantragen. Informa | | 60,00 Euro im Jahr zur Förderung Ihrer privaten Pflegevorsorge beantragen. Infor |
| tion hierzu stellen Versicherungsunternehmen bereit. | | mation hierzu stellen Versicherungsunternehmen bereit. |
Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen (99108012005003)
Leika-Titel: Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen,
Freigabe: 25.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (zum Beispiel Aufgrabu | t | Wenn auf Ihrer Baustelle nicht genug Platz ist, können Sie darauf angewiesen sei |
| ngen im Straßenraum, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum, Aufstellung eines Gerüs | | n, vorübergehend eine öffentliche Fläche zu benutzen. Öffentliche Flächen wie St |
| tes) müssen gesichert werden. Vor Beginn der Arbeiten muss der Unternehmer von d | | raßen, Wege und Plätze sind dem Gemeingebrauch gewidmet. Diese Flächen sollen fü |
| er zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzus | | r jede Person zugänglich sein und dürfen von der Allgemeinheit genutzt werden. S |
| perren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und | | ollte die Fläche durch Ihre Baustelle nicht mehr zugänglich für die Allgemeinhei |
| zu leiten ist. | | t sein, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Diese Genehmigung beantragen |
| | | Sie bei der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis umfasst bestimmte Vorgaben. Denn |
| | | durch die Baumaßnahmen entstehen Verkehrshindernisse, die Sie entsprechend kennt |
| | | lich machen müssen. Dafür erstellen Sie einen Verkehrzeichenplan und holen sich |
| | | im Vorfeld der Arbeiten Anordnungen der zuständigen Behörde ein. Dabei geht es u |
| | | nter anderem darum, wie Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind. Ebe |
| | | nfalls enthalten die Anordnungen, wie der Verkehr zu leiten, zu beschränken sowi |
| | | e zu regeln ist und ob gegebenenfalls Umleitungen erfolgen müssen. |
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| t | Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (Baustellen), müssen g | t | Wenn Sie während einer Baumaßnahme Baustelleneinrichtungen auf öffentliche Fläch |
| esichert werden. | | en stellen wollen, müssen Sie eine Sondernutzungserlaubnis beantragen. |
Zulassung als Transportunternehmen für Tiertransporte beantragen (99110066007000)
Leika-Titel: Zulassung als Transportunternehmen für Tiertransporte beantragen,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Für die Durchführung von gewerbsmäßigen Tiertransporten sind insbesondere die Vo | t | Für die Durchführung von Tiertransporten gelten die Vorgaben über den Schutz von |
| rgaben der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport | | Tieren beim Transport. Wenn Sie Tiere über eine Strecke von mehr als 65 Kilomet |
| ("EU-Tierschutztransportverordnung") und der nationalen Tierschutztransportveror | | ern transportieren, müssen Sie über eine Zulassung verfügen. Darüber hinaus müss |
| dnung vom 11. Februar 2009 zu beachten. In den Verordnungen ist der Umgang mit d | | en alle Personen, die in Ihrem Betrieb mit dem Transport von Tieren beschäftigt |
| en Tieren bei der Verladung, der Flächenbedarf sowie die Sicherstellung der Vers | | sind, im Besitz eines von der Behörde ausgestellten Befähigungsnachweises sein. |
| orgung der Tiere während des Transports oder auch die Transportdauer geregelt. J | | Diese Erfordernisse können auch für den Transport von Tieren im Rahmen einer lan |
| eder Tiertransport stellt für die zu transportierenden Tiere eine Belastung dar. | | dwirtschaftlichen oder nebenberuflichen Tätigkeit gelten. Bei Transporten über 8 |
| Diese gilt insbesondere dann, wenn gewohnte Versorgungszeiten überschritten wer | | Stunden sind weitere Anforderungen zu erfüllen. |
| den. Ziel muss es daher sein, die Tiere individuell auf den Transport vorzuberei | | |
| ten und die Transportdauer den Bedürfnissen der Tiere anzupassen. Jeder, der Tie | | |
| re transportiert, benötigt eine Zulassung als Transportunternehmer und muss in a | | |
| ngemessener Weise geschult oder qualifiziert sein. Auch Personen, die landwirtsc | | |
| haftliche Nutztiere mit Straßenfahrzeugen über eine Strecke von mehr als 65 km t | | |
| ransportieren, benötigen einen Befähigungsnachweis. | | |
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| t | Wer Tiere transportieren möchte, benötigt eine Erlaubnis. | t | Wenn Sie Tiere als Transportunternehmen transportieren möchten, benötigen Sie ei |
| | | ne Zulassung der zuständigen Behörde. Näheres erfahren Sie hier. |
Garten- und Parkabfälle (Grünschnitt) zur Entsorgung abgeben (99001003004001)
Leika-Titel: Garten- und Parkabfälle (Grünschnitt) zur Entsorgung abgeben,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Die Entsorgung von Gartenabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der Landkr | t | Wenn Sie die Garten- und Parkabfälle getrennt von der Restabfallmenge sammeln, h |
| eise und kreisfreien Städte. Regelungen hierzu sind in den einzelnen Abfallentso | | at dies mehrere Vorteile für die Umwelt: Sie reduzieren die Restabfallmenge und |
| rgungssatzungen sowie Gebührensatzungen festgeschrieben. Dazu gehören u. a. Info | | erleichtern die Entsorgung des Restabfalls. Die getrennte Sammlung vereinfacht d |
| rmationen über die Abfallgebühren, Müllbehälter (Biotonne, Bestellmöglichkeit), | | ie hochwertige Verwertung des Bioabfalls durch Vergärung. Außerdem können die in |
| Abfallkalender (Abfuhrintervalle), vorhandene Hol- und Bringesysteme für Gartena | | den Bioabfällen enthaltenen Humusbestandteile und Nährstoffe als Gärsubstrat od |
| bfälle. Soweit von Seiten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers noch kei | | er Kompost in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt werden. |
| ne Biotonne angeboten wird, bestehen alternative Entsorgungsangebote im Bringesy | | |
| stem (wie die Abgabemöglichkeiten von Gartenabfall bei Recyclinghöfen oder Conta | | |
| inerdiensten) sowie teilweise die Nutzung einer Biotonne von privaten Anbietern | | |
| (gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung). Neben der Entsorgung von Gartenabfäll | | |
| en durch die Biotonne ist in den meisten Satzungen die Eigenkompostierung als Op | | |
| tion zur Eigenverwertung der Gartenabfälle genannt. Bei nachgewiesener Möglichke | | |
| it der Eigenverwertung durch Kompostierung auf dem eigenen Grundstück kann der B | | |
| ürger von der Anschlusspflicht an die Biotonne befreit werden. Die getrennte Sam | | |
| mlung und spätere Verwertung von Gartenabfällen hat mehrere Vorteile für die Umw | | |
| elt: Sie reduziert die Restabfallmenge und vereinfacht die Behandlung des Restab | | |
| falls. Die getrennte Sammlung vereinfacht die hochwertige Verwertung der Gartena | | |
| bfälle und ermöglicht die Nutzung der in ihnen enthaltenen Humusbestandteile und | | |
| Nährstoffe. | | |
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|---|
| t | Die Abfallentsorgung privater Haushalte und somit auch von Gartenabfällen aus pr | t | Die Entsorgung von Garten- und Parkabfällen (Grünschnitt / Bioabfälle) aus priva |
| ivaten Haushalten obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten als öffentlich | | ten Haushalten ist Aufgabe der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Die Gart |
| -rechtlichen Entsorgungsträgern. | | en- und Parkabfälle können Sie in den jeweiligen Grünschnittsammelstellen und We |
| | | rtstoffhöfen abgeben. |
Wohnsitz Abmeldung (99115005070000)
Leika-Titel: Wohnsitz Abmeldung,
Freigabe: 17.11.2015, Bundesministerium des Innern (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine andere Wohnung im Inland beziehen | t | Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine andere Wohnung im Inland beziehen |
| , müssen Sie sich abmelden. Wichtigste Fälle sind der Wegzug ins Ausland oder di | | , müssen Sie sich abmelden. Wichtigste Fälle sind der Wegzug ins Ausland oder di |
| e Abmeldung einer Nebenwohnung. Ziehen Sie innerhalb Deutschlands um, müssen Sie | | e Abmeldung einer Nebenwohnung. Ziehen Sie innerhalb Deutschlands um, müssen Sie |
| sich nicht abmelden. Es genügt, wenn Sie sich bei Ihrer neuen Gemeinde anmelden | | sich nicht abmelden. Es genügt, wenn Sie sich bei Ihrer neuen Gemeinde anmelde |
| . | | n. |
Verlust des eigenen Personalausweises melden (99008001014002)
Leika-Titel: Verlust des eigenen Personalausweises melden,
Freigabe: 03.01.2024, Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Als deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger sind Sie ab einem Alter | t | Als deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger sind Sie ab einem Alter |
| von 16 Jahren verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen, wenn Sie in Deuts | | von 16 Jahren verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen, wenn Sie in Deuts |
| chland mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und kein gültiges Passdokument, Reisepass | | chland mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und kein gültiges Passdokument, Reisepass |
| oder vorläufiger Reisepass, besitzen. Den Verlust Ihres Personalausweises müsse | | oder vorläufiger Reisepass, besitzen. Den Verlust Ihres Personalausweises müsse |
| n Sie unverzüglich einem Bürgeramt oder bei der Polizei melden. Wenn Sie dies ni | | n Sie unverzüglich einem Bürgeramt oder bei der Polizei melden. Wenn Sie dies ni |
| cht machen, handeln Sie ordnungswidrig. Nach Ihrer Meldung in einem Bürgeramt wi | | cht machen, handeln Sie ordnungswidrig. Nach Ihrer Meldung in einem Bürgeramt wi |
| rd die Polizei über den Verlust automatisch ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Bei d | | rd d ie Polizei über den Verlust automatisch ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Bei |
| er Meldung im Bürgeramt können Sie gleichzeitig einen neuen Personalausweis bean | | der Meldung im Bürgeramt können Sie gleichzeitig einen neuen Personalausweis bea |
| tragen. Sofern Sie einen gültigen Reisepass besitzen, müssen Sie keinen neuen Pe | | ntragen. Sofern Sie einen gültigen Reisepass besitzen, müssen Sie keinen neuen P |
| rsonalausweis beantragen. Melden Sie den Verlust zuerst bei der Polizei, müssen | | ersonalausweis beantragen. Melden Sie den Verlust zuerst bei der Polizei, müssen |
| Sie für die Beantragung eines neuen Personalausweises zusätzlich eine Personalau | | Sie für die Beantragung eines neuen Personalausweises zusätzlich eine Personala |
| sweisbehörde aufsuchen. Wenn Sie den Verlust melden (Polizei oder Bürgeramt), wi | | usweisbehörde aufsuchen. Wenn Sie den Verlust melden (Polizei oder Bürgeramt), w |
| rd automatisch auch die Online-Ausweisfunktion gesperrt. Das stellt sicher, dass | | ird automatisch auch die Online-Ausweisfunktion gesperrt. Das stellt sicher, das |
| jeder Missbrauchsversuch der online-Ausweisfunktion sofort erkannt wird. Nach d | | s jeder Missbrauchsversuch der online-Ausweisfunktion sofort erkannt wird. Nach |
| er Sperrung ist es nicht möglich, die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalauswe | | der Sperrung ist es nicht möglich, die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausw |
| ises zu nutzen. Sie können den Online-Ausweis auch selbst telefonisch sperren la | | eises zu nutzen. Sie können den Online-Ausweis auch selbst telefonisch sperren l |
| ssen. Die Sperrung der Unterschriftsfunktion können Sie ausschließlich bei dem A | | assen. Die Sperrung der Unterschriftsfunktion können Sie ausschließlich bei dem |
| nbieter Ihres Signaturzertifikats veranlassen. | | Anbieter Ihres Signaturzertifikats veranlassen. |
Fundsachen melden und Nachfrage stellen (99089017261000)
Leika-Titel: Fundsachen melden und Nachfrage stellen,
Freigabe: 05.12.2023, Sächsische Staatskanzlei,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wenn Sie einen Wertgegenstand (das heißt mit einem Wert von mehr als 10,00 Euro) | t | Wenn Sie eine Sache, zum Beispiel einen Ausweis, Schlüssel, Rucksack oder auch W |
| gefunden haben, müssen Sie diesen abgeben. Dazu sind Sie nach dem Bürgerlichen | | ertsachen, gefunden oder verloren haben, können Sie dies beim zuständigen Fundbü |
| Gesetzbuch (BGB) sogar verpflichtet. Es wird eine Fundanzeige aufgenommen. Dabei | | ro anzeigen. Bei einer Fundsache mit einem Wert von über 10,00 Euro sind Sie zu |
| werden die Fundsache, der Fundort und die Fundzeit sowie ihre Personalien festg | | einer Anzeige verpflichtet. Die Anzeige muss unverzüglich, also so schnell wie m |
| ehalten. Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens sechs Monate lang | | öglich, erfolgen. Die Anzeige einer Fund- oder Verlustsache beinhaltet Angaben |
| aufzubewahren. Meldet sich der Besitzer innerhalb dieser Zeit nicht, so haben Si | | zum Ort und zur Zeit des Fundes oder Verlusts sowie eine möglichst genaue Beschr |
| e als Finder/in Anspruch auf den gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht von Ih | | eibung der Fund- oder Verlustsache. Sowohl wenn Sie etwas verloren haben oder et |
| nen nicht wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentliche | | was suchen, sollten Sie Ihre Kontaktdaten angeben, damit Sie bei Bedarf benachri |
| n Gebäuden oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird die Stadt oder die G | | chtigt werden können. Als Finderin oder Finder haben Sie unter bestimmten Umstän |
| emeinde selbst Eigentümerin der Sachen. Diese Fundsachen werden dann in größeren | | den einen Anspruch auf die gefundene Sache (Eigentumserwerb) oder einen Finderlo |
| zeitlichen Abständen nach vorheriger Ankündigung durch das Fundbüro öffentlich | | hn beziehungsweise eine Aufwendungsentschädigung. Bei einem Verlust können Sie s |
| versteigert. Die Einnahmen der Versteigerung fließen in den Haushalt der Gemeind | | ich vom Fundbüro eine Verlustbescheinigung für die Versicherung ausstellen lasse |
| e. | | n. Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens 6 Monate lang aufzubewah |
| | | ren. Auch Tiere gelten als Fundsache. Wenn Sie ein Tier gefunden haben, sollten |
| | | Sie mit dem Fundbüro Kontakt aufnehmen und den Fund dort anzeigen. In Absprache |
| | | mit dem Fundbüro können Sie das Tier gegebenenfalls auch dort abgeben. Es wird d |
| | | ann üblicherweise zur weiteren Versorgung in einem Tierheim untergebracht. Tipp: |
| | | Bei Verlust von Gegenständen in Fahrzeugen oder Einrichtungen der Verkehrsunter |
| | | nehmen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Fahrgast-Service. |
|
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|---|
| t | Wer einen Wertgegenstand mit einem Wert von mehr als 10,00 Euro gefunden hat, mu | t | Wenn Sie eine Sache, zum Beispiel einen Ausweis, Schlüssel, Rucksack oder auch W |
| ss diesen im Fundbüro abgeben. | | ertsachen, gefunden oder verloren haben, können Sie dies beim zuständigen Fundbü |
| | | ro anzeigen. |
Reisepass vorläufig beantragen (99085001012004)
Leika-Titel: Reisepass wegen Ablauf der Gültigkeit neu beantragen,
Freigabe: 28.11.2025, Bundesministerium des Innern (BMI),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Ein vorläufiger Reisepass wird nur in besonderen Einzelfällen ausgestellt, beisp | t | Sie benötigen einen Reisepass, wenn Sie in ein Land außerhalb der Europäischen U |
| ielsweise wenn ein Pass sofort benötigt wird und die Ausstellung eines regulären | | nion (EU) einreisen möchten. Der Reisepass ermöglicht Ihnen, als Touristin oder |
| Reisepasses oder eines Expresspasses nicht bis zum Zeitpunkt des erstmaligen Ge | | Tourist ohne Visum in viele Staaten weltweit einzureisen. Wenn Ihr Reisepass abg |
| brauchs möglich ist. Die Passbehörde kann die Vorlage von geeigneten Belegen (zu | | elaufen ist und Sie ihn weiterhin benötigen, können Sie einen neuen Reisepass be |
| m Beispiel Flugticket für eine kurzfristig anzutretende Reise) verlangen. Die Gü | | antragen. Sie können Ihren Reisepass nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht verl |
| ltigkeitsdauer von vorläufigen Pässen ist dem jeweiligen Benutzungszweck anzupas | | ängern lassen, sondern müssen ihn neu beantragen. Der Reisepass ist sowohl inner |
| sen, sie darf jedoch höchstens ein Jahr betragen. Eine Verlängerung der Gültigke | | halb als auch außerhalb der EU anerkannt, hat einen Chip, auf dem bei Personen ü |
| itsdauer ist nicht zulässig. Der Verlust eines vorläufigen Reisepasses muss unve | | ber 6 Jahren zum Beispiel Passfoto und Fingerabdrücke gespeichert sind und ist f |
| rzüglich angezeigt werden. Ab dem 1. Mai 2025 dürfen nur noch digitale Lichtbild | | ür Personen in jedem Alter ab Geburt beantragbar. |
| er verwendet werden, die von einem externen Dienstleister beispielsweise einem F | | |
| otografen oder einer Fotografin oder der Pass- und Personalausweisbehörde über e | | |
| in eigenes Bilderfassungssystem erstellt werden. Papierlichtbilder sind nicht me | | |
| hr zugelassen. | | |
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| t | Ein vorläufiger Reisepass wird nur in besonderen Einzelfällen ausgestellt. Er gi | t | Wenn Sie einen deutschen Reisepass haben und dieser abläuft, können Sie einen ne |
| lt maximal ein Jahr. | | uen Reisepass beantragen. |
Sterbefall anzeigen (99101011261000)
Leika-Titel: Sterbefall anzeigen,
Freigabe: 10.08.2022, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Der Tod eines Menschen muss beim Standesamt mündlich oder schriftlich angezeigt | t | Der Tod eines Menschen ist spätestens am dritten Werktag nach Eintritt des Todes |
| werden. Die Anzeigepflicht trifft bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und | | beim zuständigen Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, |
| Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen den Träger der Einrichtung. Ansonsten | | anzuzeigen. Tritt der Sterbefall in einer Einrichtung (Krankenhaus, Alten- oder |
| sind zur Anzeige eines Sterbefalles in nachstehender Reihenfolge verpflichtet: J | | Pflegeheim oder eine sonstige Einrichtung) ein, ist der Träger der Einrichtung d |
| ede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, die | | azu verpflichtet, den Fall schriftlich beim Standesamt anzuzeigen. Tritt der Ste |
| Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, jede andere Person, d | | rbefall außerhalb einer Einrichtung (Krankenhaus, Alten- und Pflegeheim oder son |
| ie bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterricht | | stigen Einrichtung) ein, so ist jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslic |
| et ist. Zur letzten Fallgruppe gehören auch die Bestatter, die nach den Kliniken | | her Gemeinschaft gelebt hat, die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall er |
| in der Regel die Anzeige übernehmen. | | eignet hat, und jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Ste |
| | | rbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist, verpflichtet den Sterbefall mündlic |
| | | h anzuzeigen. Mit der Anzeige kann auch ein Bestattungsunternehmen betraut werde |
| | | n. |
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| t | Der Tod eines Menschen muss beim Standesamt mündlich oder schriftlich angezeigt | t | Sie sind zur Anzeige des Todes eines Menschen beim Standesamt spätestens drei We |
| werden. | | rktage nach Eintritt des Todes verpflichtet. |
Ehefähigkeitszeugnis beantragen (99059002012000)
Leika-Titel: Ehefähigkeitszeugnis beantragen,
Freigabe: 22.10.2024, Senator für Inneres und Sport Bremen, Referat 23 - Personenstandsrecht,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Mit einem Ehefähigkeitszeugnis wird bescheinigt, dass einer beabsichtigten Ehesc | t | Wenn Sie als Person mit deutscher Staatsangehörigkeit im Ausland heiraten möcht |
| hließung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Ob ein derartiges Zeugnis | | en und die ausländische Stelle Ihrer Eheschließung ein Ehefähigkeitszeugnis ford |
| benötigt wird, hängt von dem Recht des Landes ab, in dem die Eheschließung erfo | | ert, können Sie einen Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses stell |
| lgen soll. Wollen Sie als Ausländerin oder Ausländer in Deutschland heiraten, mü | | en. Wenn Sie als deutscher Staatsangehöriger im Ausland heiraten wollen, bestimm |
| ssen Sie ein Ehefähigkeitszeugnis des Staates vorlegen, dessen Staatsangehörigke | | en sich die Voraussetzungen der Eheschließung nach dem deutschen Recht. Mit dem |
| it Sie besitzen. Dies ist eine Anforderung des deutschen Eheschließungsrechts. I | | Ehefähigkeitszeugnis wird bestätigt, dass einer beabsichtigten Heirat nach dem d |
| n diesem Zeugnis muss die zuständige Heimatbehörde bestätigen, dass der Eheschli | | eutschen Recht kein Ehehindernis entgegensteht. Sie können die Ausstellung eines |
| eßung nach Ihrem Heimatrecht kein gesetzliches Ehehindernis entgegensteht. Angeh | | deutschen Ehefähigkeitszeugnisses auch beantragen, wenn Sie ein Staatenloser, h |
| örige von Staaten, deren Recht ein Ehefähigkeitszeugnis nicht vorsieht, benötige | | eimatloser Ausländer oder ausländischer Flüchtling im Sinne des Abkommens über d |
| n stattdessen eine förmliche Befreiung von der Pflicht zur Beibringung des Ehefä | | ie Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind und |
| higkeitszeugnisses. Diese Befreiung erteilt die Präsidentin oder der Präsident d | | Sie das Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland benötigen. Mit dieser |
| es Oberlandesgerichtes. Wenn Sie als Deutsche/r im Ausland heiraten möchten, erk | | Regelung soll verhindert werden, dass die Ehe zwar im Ausland, nicht aber in De |
| undigen Sie sich bitte bei der zuständigen ausländischen Behörde, ob dort ein Eh | | utschland anerkannt wird. Insbesondere für eventuelle zukünftige Kinder ist es v |
| efähigkeitszeugnis erforderlich ist. Ausgestellt wird das Zeugnis von dem Stande | | on großer Bedeutung, dass eine im Ausland geschlossene Ehe auch im Herkunftsstaa |
| samt Ihres deutschen Wohnsitzes, wenn der beabsichtigten Eheschließung nach deut | | t des deutschen Elternteils anerkannt wird. Besitzen Sie mehrere Staatsangehörig |
| schem Recht keine Ehehindernisse entgegenstehen. Auf diesem Gebiet gibt es auf G | | keiten, so ist das Recht desjenigen Landes anzuwenden, mit dem Sie am engsten ve |
| rund von Staatsverträgen insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarländern e | | rbunden sind. Ein Ehefähigkeitszeugnis kann auch erteilt werden, wenn das Zeugni |
| inige Besonderheiten, über die Sie Ihr Standesamt informieren kann. Das Vorstehe | | s zur Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland benötigt wird. Zuständig f |
| nde gilt auch für heimatlose Ausländer, Asylberechtigte sowie ausländische Flüch | | ür die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ist das Standesamt, in dessen Zus |
| tlinge und Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. | | tändigkeitsbereich die eheschließende Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlic |
| | | hen Aufenthalt hat. Hat die eheschließende Person im Inland weder Wohnsitz noch |
| | | gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts maß |
| | | gebend. Hat die eheschließende Person sich niemals oder nur vorübergehend im Inl |
| | | and aufgehalten, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. |
|
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| t | Mit einem Ehefähigkeitszeugnis wird bescheinigt, dass einer beabsichtigten Ehesc | t | Sie möchten ein Ehefähigkeitszeugnis beantragen? Hier erfahren Sie mehr darüber. |
| hließung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen | | |
Erlaubnis für das Direkteinleiten von vorgereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in Gewässer beantragen (99129075005000)
Leika-Titel: Erlaubnis für das Direkteinleiten von vorgereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in Gewässer beantragen,
Freigabe: 01.12.2023, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz (MKUEM),
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Ob und wo die Abwasserbeseitigung durch Kleinkläranlagen zu erfolgen hat, legen | t | Wenn Sie vorgereinigtes Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer einle |
| die Gemeinden in ihrer Abwassersatzung für einzelne Grundstücke oder für bestimm | | iten wollen, benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis. Eine Kleinkläranlage |
| te Teile des Gemeindegebietes fest. Die Abwasserbeseitigungspflicht wird in dies | | ist eine Abwasserbehandlungsanlage, aus der weniger als acht Kubikmeter je Tag |
| en Fällen von der Gemeinde auf den Grundstückseigentümer übertragen. Der Kleinkl | | Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser eingeleitet wird. Da |
| äranlagenbetreiber muss eine wasserrechtliche Einleitungserlaubnis bei der zustä | | s Abwasser aus der Kleinkläranlage kann versickert oder in ein oberirdisches Gew |
| ndigen Stelle beantragen. Die Gemeinde ist aber weiterhin für die Beseitigung de | | ässer eingeleitet werden. Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche |
| s in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms verantwortlich. | | , Gräben und Teiche. Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist un |
| | | ter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz zur Bew |
| | | illigung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden. |
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| t | Ob und wo die Abwasserbeseitigung durch Kleinkläranlagen zu erfolgen hat, legen | t | Wenn Sie vorgereinigtes Abwasser aus einer Kleinkläranlage versickern oder in ei |
| die Gemeinden fest. | | n oberirdisches Gewässer einleiten wollen, können Sie eine wasserrechtliche Erla |
| | | ubnis bei der zuständigen Wasserbehörde beantragen. |
Eine Kennnummer für Betriebe zur Haltung von Legehennen beantragen (99110027101000)
Leika-Titel: Eine Kennnummer für Betriebe zur Haltung von Legehennen beantragen,
Freigabe: 17.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Seit dem 1. Januar 2004 dürfen nur noch Eier aus einem Legehennenstall in Verkeh | t | Seit dem 01.01.2004 dürfen nur noch Eier aus einem Legehennenstall in Verkehr g |
| r gebracht werden, für den eine Registriernummer (Erzeugercode) vergeben wurde u | | ebracht werden, für den eine Registriernummer (Erzeugercode) vergeben wurde und |
| nd die mit diesem entsprechenden Erzeugercode gekennzeichnet sind (Ausnahme: Dir | | die mit diesem entsprechenden Erzeugercode gekennzeichnet sind (Ausnahme Direktv |
| ektvermarktung). Registrierungspflichtig sind: Betriebe die 350 oder mehr Legehe | | ermarktung). Registrierungspflichtig sind Betriebe die 350 oder mehr Legehennen |
| nnen halten oder Betriebe die weniger als 350 Hennen halten, aber ihre Eier kenn | | halten oder Betriebe die weniger als 350 Hennen halten, aber ihre Eier kennzeich |
| zeichnungspflichtig vermarkten. Werden weniger als 350 Hennen gehalten und werde | | nungspflichtig vermarkten. Werden weniger als 350 Hennen gehalten und werden die |
| n die Eier ohne Kennzeichnung und unsortiert auf der Hofstelle oder an der Tür d | | Eier ohne Kennzeichnung und unsortiert auf der Hofstelle oder an der Tür direkt |
| irekt an den Endverbraucher abgegeben (Direktvermarktung), besteht keine Registr | | an den Endverbraucher abgegeben (Direktvermarktung), besteht keine Registrierun |
| ierungspflicht. Achtung: Erzeuger, die ihre Eier auf dem Wochenmarkt vermarkten, | | gspflicht. Eier, die auf dem Wochenmarkt angeboten werden, unterliegen der Kennz |
| unterliegen der Registrierungspflicht. | | eichnungspflicht. Der Betrieb muss also registriert sein. |
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| t | Eine Legehennenstall darf nur dann Eier in den Verkehr bringen, wenn er registri | t | Wenn Sie Eier aus Ihrem Legehennenbetrieb vermarkten möchten, dann müssen Sie d |
| ert ist und er die Eier mit seiner Registrierungsnummer gekennzeichnet hat. | | iesen ggf. registrieren lassen. Mit der Registrierung wird Ihrem Betrieb eine Ke |
| | | nnnummer zugeteilt. |
Errichtung eines Tiergeheges anzeigen (99110056261000)
Leika-Titel: Errichtung eines Tiergeheges anzeigen,
Freigabe: 25.10.2022, Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Als Tiergehege gelten ortsfeste Anlagen außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäude | t | Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, die außerhalb von Wohn- und Geschäftsg |
| n, in denen Tiere wild lebender Arten in Gefangenschaft gehalten werden. Die Err | | ebäuden errichtet werden. Im Tiergehege können Sie Tiere wildlebender Arten halt |
| ichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Tiergehegen bedürfen der G | | en. Bevor Sie mit der Errichtung eines Tiergeheges beginnen, müssen Sie das Vorh |
| enehmigung. Diese wird für bestimmte Anlagen und bestimmte Betreiber erteilt und | | aben mindestens ein Monat vorher anzeigen. Dazu reichen Sie die notwendigen Info |
| legt für den Tierbestand jeder einzelnen Art eine Höchstzahl fest. Keiner Geneh | | rmationen bei der unteren Naturschutzbehörde ein. Zur Einhaltung des Arten- und |
| migung bedürfen Tiergehege, die unter staatlicher Aufsicht stehen, die nur für k | | Naturschutzes im Zuge der Errichtung des Tiergeheges kann die untere Naturschutz |
| urze Zeit aufgestellt werden oder eine Fläche von nicht mehr als 50 m² beanspruc | | behörde Anordnungen erlassen. |
| hen, in denen nur eine geringe Anzahl an Tieren oder Tiere mit geringen Anforder | | |
| ungen an ihre Haltung gehalten werden oder in denen höchsten zwei Greifvögel der | | |
| Arten Habicht, Steinadler und Wanderfalke gehalten werden und der Halter Inhabe | | |
| r eines gültigen Falknerscheins ist. | | |
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| t | Wer Tiergehege errichten, betreiben oder wesentlich verändern möchte, benötigt e | t | Sie müssen die Errichtung von Tiergehegen der unteren Naturschutzbehörde anzeige |
| ine Genehmigung. | | n. |
Fahrerkarte für die gewerbliche Güter- und Personenbeförderung erstmalig beantragen (99108055001000)
Leika-Titel: Fahrerkarte für die gewerbliche Güter- und Personenbeförderung erstmalig beantragen,
Freigabe: 19.07.2023, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Für bestimmte Kraftfahrzeuge, die ab 01. Mai 2006 erstmals in den Verkehr gebrac | t | Die Fahrerkarte dient der Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten bei der gewerbli |
| ht wurden, ist die Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben. Bet | | chen Güter- und Personenbeförderung. Als Fahrerin oder Fahrer benötigen Sie für |
| roffen sind Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesa | | folgende Kraftfahrzeuge (Kfz) eine Fahrerkarte: Kfz mit einer zulässigen Höchstm |
| mtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt so | | asse von mehr als 3,5 Tonnen einschließlich Anhänger Kfz mit einer zulässigen Hö |
| wie Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und | | chstmasse von 2,8 bis 3,5 Tonnen einschließlich Anhänger, sofern ein digitaler F |
| Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließ | | ahrtenschreiber eingebaut ist Kfz, die für die Beförderung von mehr als 9 Person |
| lich der Fahrerin/des Fahrers - zu befördern. Das digitale Kontrollgerät zeichne | | en einschließlich des Fahrers ausgelegt sind Dabei gibt es gewisse Ausnahmeregel |
| t die Lenk- und Ruhezeiten auf, erschwert Manipulationen, die zu Lasten der allg | | ungen für Landwirte oder bei Universaldienstleistungen. Wenn Sie noch keine gült |
| emeinen Verkehrssicherheit gehen und erleichtert Kontrollen. Die Fahrerkarte ers | | ige Fahrerkarte besitzen, können Sie diese bei der für Sie zuständigen Stelle be |
| etzt die bisherige Tachoscheibe und speichert mindestens 28 Tage die Lenk- und R | | antragen. Die Fahrerkarte ist ab dem Datum der Personalisierung durch das Kraftf |
| uhezeiten. Danach werden die ältesten Daten überschrieben. Jede Fahrerin/jeder F | | ahrt-Bundesamt (KBA) 5 Jahre gültig. Eine Erneuerung Ihrer Karte müssen Sie spät |
| ahrer darf nur über eine gültige Fahrerkarte verfügen. Dies wird überprüft (nati | | estens 15 Werktage vor Kartenablauf beantragen. Sie wollen eine Fahrerkarte erne |
| onal: Zentrales Kontrollgerätkartenregister, international: TACHOnet). Folgende | | uern, deren Gültigkeit bereits abgelaufen ist? Dann müssen Sie wieder eine Erstb |
| Daten sind ablesbar: Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild und Unterschrift der | | estellung durchführen. Die für Sie persönlich ausgestellte Fahrerkarte dürfen nu |
| Antragstellerin/des Antragstellers, Führerscheinnummer, Nationalität des ausste | | r Sie nutzen. Sie bleibt immer Ihr Eigentum, auch wenn Ihre Arbeitgeberin oder I |
| llenden Staates, Gültigkeitsdauer (von/bis), Lenk- und Ruhezeiten (einschließlic | | hr Arbeitgeber die Fahrerkarte bezahlt hat. Grundsätzlich sind diese nicht verpf |
| h Unterbrechung und ob die Fahrerin/der Fahrer alleine oder im Zweifahrerbetrieb | | lichtet, die Kosten zu übernehmen. Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder |
| gefahren ist), Daten, die das Fahrzeug betreffen (Betriebszeiten, Datum, behörd | | Diebstahl der Fahrerkarte müssen Sie spätestens nach 7 Kalendertagen bei der für |
| liches Kennzeichen, Kilometerstand), Ereignisse, Fehler und Kontrollen. Vorausse | | Sie zuständigen Stelle eine Ersatzkarte beantragen. Den Diebstahl oder Verlust |
| tzungen: Die Antragstellerin/der Antragsteller soll ihren/einen Hauptwohnsitz in | | der Fahrerkarte müssen Sie unverzüglich bei der Behörde oder Stelle anzeigen, di |
| Deutschland haben beziehungsweise ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland n | | e die Fahrerkarte ausgestellt hat. |
| achweisen. Die Fahrerkarte können nur Inhaberinnen/Inhaber einer gültigen Fahrer | | |
| laubnis in Form des Kartenführerscheins erhalten. Sollte noch kein Kartenführers | | |
| chein vorliegen, muss dieser bei Antragstellung der Fahrerkarte gleichzeitig mit | | |
| beantragt werden. Es muss wenigstens eine der folgenden Fahrerlaubnisklassen na | | |
| chgewiesen werden: B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE. | | |
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| t | Mit Hilfe des digitalen Kontrollgerätes werden Lenk- und Ruhezeiten aufgezeichne | t | Sie sind Fahrerin oder Fahrer eines Lkws oder Busses und benötigen erstmalig ein |
| t. | | e Fahrerkarte? Dann müssen Sie diese bei der für Sie zuständigen Stelle beantrag |
| | | en. |
Wohnberechtigungsschein beantragen (99107022012000)
Leika-Titel: Wohnberechtigungsschein beantragen,
Freigabe: 11.07.2022, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung geförderten Wohnungen (sog. Sozia | t | Einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen Sie bei Ihrer zuständigen Behörde |
| lwohnungen) unterliegen Belegungs- und Mietpreisbindungen. Das bedeutet, dass di | | . Dort erhalten Sie auch die notwendigen Formulare. Welche Behörde für Sie zustä |
| e Eigentümerin bzw. der Eigentümer die Wohnungen lediglich an Haushalte vermiete | | ndig ist, richtet sich nach den Regelungen des jeweiligen Bundeslandes. Welche F |
| n darf, die für den Bezug der Wohnung eine Berechtigung haben. Diese Berechtigun | | ormulare und Unterlagen benötigt werden, erfahren Sie von den zuständigen Stelle |
| g wird mit dem Wohnberechtigungsschein ausgestellt. Daneben darf die Wohnung ein | | n in den Verwaltungen. Der Wohnberechtigungsschein enthält Angaben zu den berech |
| e bestimmte Miethöhe nicht übersteigen. Die Miete liegt meist niedriger als die | | tigten Personen, der Einhaltung der relevanten Einkommensgrenzen, der Wohnfläche |
| anderer Wohnungen. Welche Haushalte können einen Wohnberechtigungsschein für ein | | und der Zahl der Wohnräume. Der Wohnberechtigungsschein berechtigt zum Bezug ei |
| e Sozialwohnung erhalten? Ein Wohnberechtigungsschein kann ausgestellt werden, w | | ner geförderten Wohnung (Sozialwohnung). Es besteht kein Rechtsanspruch auf die |
| enn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antragsteller bzw. die Antragste | | Vermittlung einer entsprechenden Wohnung. Die Wohnung, die Sie beziehen möchten, |
| llerin muss mit seinen bzw. ihren Haushaltsangehörigen einen Haushalt nach § 8 A | | darf die im WBS angegebene maximale Wohnungsgröße nicht überschreiten. Nur in A |
| bs. 5 SHWoFG bilden und es muss die für diesen Haushalt geltende Einkommensgrenz | | usnahmefällen darf die Anzahl der Zimmer oder die Wohnfläche überschritten werde |
| e eingehalten werden. Die Prüfung des Einkommens erfolgt bei der Behörde, bei de | | n. Auch hierzu geben Ihnen die Mitarbeitenden der Verwaltungen gerne nähere Ausk |
| r der Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein gestellt wird. Außerdem ist die G | | ünfte. Manche Sozialwohnungen sind einem bestimmten Personenkreis vorbehalten. D |
| röße einer Wohnung, die bezogen werden darf, in der Regel abhängig von der Größe | | ies können z.B. Studierende, Senioren (Mindestalter 60 Jahre), Personen mit Behi |
| des Haushaltes (angemessene Wohnungsgröße). Es gibt folgende Wohnflächengrenzen | | nderungen oder kinderreiche Haushalte (mind. drei Kinder) sein. Wenn Sie zu eine |
| : für Alleinstehende mit einer Wohnfläche bis zu 50 m² für Haushalte mit zwei Pe | | m besonderen Personenkreis gehören sollten, wird auch das im Wohnberechtigungssc |
| rsonen mit einer Wohnfläche bis zu 60 m² oder zwei Wohnräume für Haushalte mit d | | hein angegeben. Der Wohnberechtigungsschein gilt in der Regel für ein Jahr, d.h. |
| rei Personen mit einer Wohnfläche bis zu 75 m² oder drei Wohnräume für Haushalte | | Sie können innerhalb dieser Zeitspanne eine Sozialwohnung beziehen. Nach Ablauf |
| mit vier Personen mit einer Wohnfläche bis zu 90 m² oder vier Wohnräume für Hau | | der Gültigkeitsdauer kann ein neuer Wohnberechtigungsschein beantragt werden. D |
| shalte mit fünf Personen mit einer Wohnfläche bis zu 105 m² oder fünf Wohnräume | | arüber hinaus kann er nur einmal für den Bezug einer Sozialwohnung genutzt werde |
| Für jede weitere zum Haushalt gehörige Person erhöht sich die angemessene Wohnun | | n. Beim Abschluss des Mietvertrages muss der Wohnberechtigungsschein der/dem Ver |
| gsgröße um einen Raum oder 10 m² Wohnfläche. Die Inhaber eines Wohnberechtigungs | | mieterin/Vermieter übergeben werden. |
| scheins gehören zu dem Kreis der Personen, der Sozialwohnungen mieten darf. Sie | | |
| erhalten mit dem Wohnberechtigungsschein aber nicht automatisch eine Sozialwohnu | | |
| ng, sondern müssen sich die Sozialwohnung selbst suchen. Die Sozialwohnung muss | | |
| der alleinige Erstwohnsitz sein, sie darf nicht als Zweitwohnsitz genutzt werden | | |
| . | | |
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| t | Einen Wohnberechtigungsschein benötigen Sie zum Bezug von Wohnungen, die unter b | t | Wenn Sie eine geförderte Wohnung (Sozialwohnung) suchen und über ein geringes Ei |
| estimmten Voraussetzungen gefördert worden sind. | | nkommen verfügen, können Sie einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen. |
Gesundheitsberufe, Gesundheitsfachberufe: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (99018085001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Podologin / Podologe Erteilung,
Freigabe: 26.02.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wer eine Berufsbezeichnung in einem der nachfolgenden Gesundheitsfachberufe führ | t | Bei der Tätigkeit als Fußpflegerin oder Fußpfleger wird zwischen der kosmetische |
| en will, benötigt eine Erlaubnis: Altenpflegerin / Altenpfleger, Altenpflegehelf | | n und der medizinischen Fußpflege unterschieden. Die kosmetische Fußpflege (am g |
| erin / Altenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin / Krankenpflegehelfer, Diätassis | | esunden Fuß) kann erlaubnisfrei ausgeübt werden, ist aber beim Gewerbeamt anzume |
| tentin / Diätassistent, Ergotherapeutin / Ergotherapeut, Gesundheits- und Kinder | | lden. Die medizinische Fußpflege oder Podologie ist per Gesetz als eine heilberu |
| krankenpflegerin / Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krank | | fliche Tätigkeit eingeordnet worden und damit erlaubnispflichtig. Sie beinhaltet |
| enpflegerin / Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegefachfrau / Pflegefachmann L | | eine Behandlung am gesunden, von Schädigungen bedrohten und/oder bereits geschä |
| ogopädin / Logopäde, Masseurin und medizinische Bademeisterin / Masseur und medi | | digten Fuß. Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“ bzw. „med |
| zinischer Bademeister, Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin / Medizin | | izinische Fußpflegerin“ oder „medizinischer Fußpfleger“ führen und in dem Beruf |
| isch-technischer Laboratoriumsassistent (ausl. Anerkennung), Medizinisch-technis | | arbeiten wollen, benötigen Sie dazu die Erlaubnis. Diese muss beantragt werden. |
| che Radiologieassistentin / Medizinisch-technischer Radiologieassistent, Medizin | | Die Berufserlaubnis wird, nach bestandener staatlicher Prüfung oder der Anerkenn |
| isch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik / Medizinisch-technischer As | | ung der ausländischen Berufsqualifikation erteilt, wenn die gesundheitliche und |
| sistent für Funktionsdiagnostik (ausländische Anerkennung), Orthoptistin / Ortho | | persönliche Eignung (Zuverlässigkeit) und die für die Ausübung des Berufs erford |
| ptist, Pharmazeutisch-technische Assistentin / Pharmazeutisch-technischer Assist | | erlichen Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen. |
| ent, Physiotherapeutin / Physiotherapeut, Podologin / Podologe und Notfallsanitä | | |
| terin / Notfallsanitäter (früher: Rettungsassistentin / Rettungsassistent). Rett | | |
| ungssanitäterin / Rettungssanitäte | | |
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| t | Berufsbezeichnungen in Gesundheitsfachberufen (z. B. Ergotherapeut, Logopäde), b | t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Podologin“ oder „Podologe“ führen möchten, benöt |
| edürfen einer Erlaubnis. | | igen Sie eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen (99025004044000)
Leika-Titel: Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen,
Freigabe: 18.05.2022, Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Altona - ,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Die Sperrzeitverordnung (für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentlich | t | Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es in einigen Ländern eine Sper |
| e Vergnügungsstätten) wurde ersatzlos gestrichen. Gemeinden, Ämter und Städte kö | | rzeit. Zu dieser Zeit muss der Betrieb eingestellt werden. Sie können die Aufheb |
| nnen jedoch selbst über Sperrzeiten entscheiden. | | ung der Sperrzeit beantragen. Die gesetzlichen Vorgaben sind je nach Land unters |
| | | chiedlich geregelt. |
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| t | Gemeinden, Ämter und Städte können selbst über Sperrzeiten entscheiden. | t | Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es eine Sperrzeit, zu dem der B |
| | | etrieb eingestellt sein muss. Sie können die Aufhebung der Sperrzeit beantragen. |
Zulassung als Sachverständiger für Gegenproben beantragen (99050049007000)
Leika-Titel: Zulassung als Sachverständiger für Gegenproben beantragen,
Freigabe: 19.01.2024, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung werden r | t | Im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung im Hande |
| egelmäßig Stichproben von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständ | | l, bei Herstellern oder Importeuren werden regelmäßig Stichproben von Lebensmitt |
| en und Tabakerzeugnissen zur Überprüfung der Verkehrsfähigkeit entnommen. Die Wi | | eln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen zur Überprü |
| rtschaftsbeteiligten können die Proben auf eigene Kosten von privaten Sachverstä | | fung der Verkehrsfähigkeit entnommen. Bei amtlichen Probenahmen ist ein Teil der |
| ndigen (Gegenprobensachverständigen) untersuchen lassen, um so Beanstandungen de | | Probe oder ein zweites Stück der gleichen Art bei dem zu beprobenden Betrieb be |
| r Überwachungsbehörden zu entkräften und nachweisen zu können, dass sie ihrer So | | ziehungsweise der zu beprobenden Person zurückzulassen. Diese Probe wird amtlich |
| rgfaltspflicht nachgekommen sind. Als private/r Sachverständige/r benötigen Sie | | verschlossen oder versiegelt. Wenn Sie als privater Sachverständiger (Gegenprob |
| für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben eine Zulassung. Sie müs | | ensachverständige/ Gegenprobensachverständiger) eine solche Gegenprobe und/oder |
| sen die in Ihrem jeweiligen Fachgebiet erforderliche Ausbildung aufweisen und ei | | Zweitprobe im Auftrag eines Unternehmens untersuchen möchten, benötigen Sie für |
| ne praktische Tätigkeit von zwei Jahren auf diesem Fachgebiet erbracht haben. Ne | | diese Tätigkeit eine Zulassung. |
| ben Ihrer fachlichen Kompetenz müssen Sie zudem nachweisen können, dass Sie über | | |
| ein zur sachgerechten Durchführung der Untersuchung geeignetes Prüflaboratorium | | |
| verfügen. Zur Untersuchung der in § 43 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futt | | |
| ermittelgesetzbuchs und § 42 Abs. 1 Satz 2 des Vorläufigen Tabakgesetzes genannt | | |
| en Gegen- oder Zweitproben (ausgenommen Futtermittel) sind nur solche privaten S | | |
| achverständige befugt, die für diese Tätigkeit durch die zuständige Behörden des | | |
| Bundeslandes, in dem sie ihren Hauptsitz (Sitz des Laboratoriums) haben, zugela | | |
| ssen sind. | | |
|
|
|---|
| t | Als private/r Sachverständige/r für Gegenproben benötigen Sie für die Untersuchu | t | Wenn Sie Gegenproben und/oder Zweitproben im Auftrag eines Unternehmens untersuc |
| ng von amtlich zurückgelassenen Proben eine Zulassung. | | hen möchten, benötigen Sie für diese Tä-tigkeit eine Zulassung der zuständigen B |
| | | ehörde. Näheres erfahren Sie hier. |
Defekte Verkehrsschilder oder Ampeln melden (99108021224000)
Leika-Titel: Defekte Verkehrsschilder oder Ampeln melden,
Freigabe: 01.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Störungen bei Ampelanlagen oder Beschädigungen an Verkehrszeichen (beispielsweis | t | Der Verkehr auf öffentlichen Straßen wird aus Gründen der Sicherheit und Ordnung |
| e beschädigte oder nicht mehr vorhandene Verkehrsschilder oder Straßennamensschi | | , des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwickl |
| lder) können Sie unter Angabe der Störung beziehungsweise des beschädigten Verke | | ung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen geregelt. Zu den Verkehrszeich |
| hrszeichen mit genauer Standortangabe (Straße, Hausnummer) melden. | | en zählen zum Beispiel: Verkehrsschilder Straßenmarkierungen Ampeln Verkehrseinr |
| | | ichtungen sind zum Beispiel: rot-weiß gestreifte Schranken Sperrpfosten und Absp |
| | | errgeländer Parkscheinautomaten Defekte oder nicht ordnungsgemäß errichtete Verk |
| | | ehrsschilder oder Ampeln können zu einer Gefahr im Straßenverkehr werden. Wenn I |
| | | hnen eine Störung oder Beschädigung auffällt, können Sie diese an die Straßenbau |
| | | verwaltung melden. Das kann zum Beispiel betreffen: Ampeln Ausfall Taktung fehle |
| | | rhaft einzelne Lichter defekt Ruftaste defekt Signalton für blinde und sehbehind |
| | | erte Menschen defekt Ampelmast verdreht oder schief Verkehrsschilder Verkehrssch |
| | | ild zerstört, verschmutzt oder beklebt Verkehrsschild mit verfassungsfeindlichen |
| | | Symbolen Verkehrsschild ausgeblichen Mast verdreht oder schief Verkehrsschild z |
| | | ugewachsen defekte Beleuchtung von Fußgängerüberwegen Sie beschreiben die Beschä |
| | | digung und machen eine genaue Ortsangabe. Im Idealfall dokumentieren Sie den Sch |
| | | aden mit einem Foto. Dabei müssen Sie darauf achten, dass Sie die Rechte an dem |
| | | Foto besitzen und keine Personen oder Nummernschilder erkennbar sind. |
|
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|---|
| t | Defekte Ampelanlagen oder beschädigte Verkehrszeichen können unter Angabe des St | t | Ist Ihnen im Straßenverkehr ein defektes oder beschädigtes Verkehrszeichen aufge |
| andortes der betreffenden Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung gemeldet werden. | | fallen? Dann können Sie dieses melden. |
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen (99107029017000)
Leika-Titel: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen,
Freigabe: 11.01.2023, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3a;3b
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|---|
| t | Zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehört die Grundversorgun | t | Wenn Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben und auch keinem Mitgliedst |
| g. Das bedeutet, Sie erhalten Unterstützung für Essen, Unterkunft, Heizung, Klei | | aat der EU angehören und sich in Deutschland aufhalten, können Sie unter bestimm |
| dung, Körperpflege und Dinge für den Haushalt. Auch für persönliche Dinge, wie F | | ten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Da |
| ahrkarten, können Sie Leistungen erhalten. Wenn Sie schwanger sind, bekommen Sie | | bei handelt es sich um die sogenannten Grundleistungen, Leistungen bei Krankheit |
| zusätzliche Hilfe in Form von Schwangerschaftskleidung oder Kleidung für Ihr Ba | | , Schwangerschaft und Geburt sowie Sonstigen Leistungen. Die Grundleistungen sol |
| by. Medizinische Hilfe kann Ihnen gewährt werden, wenn Sie krank sind, eine Impf | | len den notwendigen Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts decken. Das heißt |
| ung benötigen oder eine Vorsorgeuntersuchung machen lassen wollen. Weitere Hilfe | | zum Beispiel Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Körperpflege und Haushalt |
| n sind möglich, zum Beispiel für Schulmaterialien oder einen Dolmetscher. Die Le | | sgüter. Außerdem sind Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf möglich |
| istung wird Ihnen in der Regel in Form einer Bezahlkarte (Debit-Karte) gewährt, | | , welche die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern sollen. Die Leistungen |
| abweichend können im Einzelfall Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen g | | bei Schwangerschaft und Geburt ergänzen zusätzlich Mehrbedarfe für werdende Müt |
| ewährt werden. Die Höhe der Leistung hängt von Ihrer persönlichen Situation ab. | | ter. Das kann zum Beispiel Schwangerschaftskleidung oder eine Baby-Erstausstattu |
| | | ng (zum Beispiel Windeln und eine Wickeltasche) sein. Die Gesundheitsleistungen |
| | | sollen Ihre gesundheitliche Versorgung gewährleisten, wenn Sie nicht bei einer K |
| | | rankenkasse versichert sind. Bei der gesundheitlichen Versorgung handelt es sich |
| | | um die Behandlung von einem Arzt oder einer Ärztin, wenn Sie akut erkrankt sind |
| | | oder unter Schmerzen leiden. Außerdem können Sie die erforderlichen Schutzimpfu |
| | | ngen (zum Bespiel gegen Influenza) und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchun |
| | | gen erhalten. Vorsorgeuntersuchungen sind regelmäßige Untersuchungen, um Krankhe |
| | | iten früh zu erkennen und zu behandeln. Die Sonstigen Leistungen richten sich in |
| | | sbesondere an spezielle Fälle. Das können besondere Leistungen zur Sicherung des |
| | | Lebensunterhalts oder für Bedürfnisse von Kindern sein, zum Beispiel Ausstattun |
| | | g mit Schulbedarf und Eingliederungshilfe für behinderte Kinder. Eingliederungsh |
| | | ilfen helfen, am gemeinschaftlichen Leben teilhaben zu können. Auch möglich sind |
| | | Leistungen für bestimmte Dolmetscherkosten und Kosten für die Beschaffung eines |
| | | Passes. Die Leistungen sind möglich, wenn Ihr verfügbares Einkommen und Vermöge |
| | | n aufgebraucht oder nicht ausreichend ist und Sie keine Leistungen nach SGB II/S |
| | | GB XII erhalten. Wenn Sie nicht allein wohnen, werden die Einkünfte von Familien |
| | | mitgliedern, mit denen Sie zusammenwohnen, berücksichtigt. Als Familienmitgliede |
| | | r gelten in diesem Zusammenhang Ihr Lebenspartner oder Ehegatte, beziehungsweise |
| | | Ihre Lebenspartnerin oder Ehegattin, sowie (minderjährige) Kinder. Die Leistung |
| | | en nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können als Sach- oder Geldleistungen erb |
| | | racht werden. Abhängig von Ihrer Wohnsituation und dem Ort, an dem Sie sich aufh |
| | | alten, können sich die gewährten Leistungen in Art und Höhe unterscheiden. Die A |
| | | uszahlung ist neben der Auszahlung als Sach- oder Geldleistung auch in Form von |
| | | Wertgutscheinen oder anderweitig möglich. Kosten der Unterkunft und Heizung werd |
| | | en bei der Berechnung Ihres Anspruches im Regelfall durch den zuständigen Träger |
| | | berücksichtigt. Ob die Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen erfo |
| | | lgt, hängt von den Umständen Ihres Einzelfalles ab. Die Höhe der gewährten Leist |
| | | ungen werden regelmäßig angepasst und sind nach dem Alter und der Wohnsituation |
| | | gestaffelt. |
|
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|---|
| t | Wenn Sie in Deutschland Asyl suchen und dabei finanzielle oder medizinische Hilf | t | Wenn Sie in Deutschland Asyl suchen und dabei finanzielle oder medizinische Hilf |
| e brauchen, können Sie einen Antrag stellen. | | e brauchen, können Sie dafür einen Antrag bei den Behörden stellen. |
Straßen-, Rad- und Gehwegschäden melden (99108018137003)
Leika-Titel: Schaden an Gemeindestraßen und Ortsstraßen, begleitenden Gehwegen und Radwegen oder an Feldwegen und Waldwegen melden,
Freigabe: 20.10.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Sie können Straßen-, Rad- und Gehwegschäden (wie beispielsweise lockere Gehwegpl | t | Beschädigte Straßen und Wege können schwerwiegende Folgen für alle Verkehrsbetei |
| atten, Unebenheiten, Stolperfallen oder Löcher im Straßenbereich) melden. Bei Un | | ligten haben. Schadstellen sind zum Beispiel Frostaufbrüche, Schlaglöcher, größe |
| fallgefahr wird der Schaden gesichert und gegebenenfalls eine Sofortmaßnahme bea | | re Unebenheiten in Längs- und Querrichtung, offene Fugen und Risse sowie eine ma |
| uftragt. Ansonsten werden die Schäden in das Straßenunterhaltungsprogramm aufgen | | ngelnde Fahrbahnentwässerung auf der Fahrbahn. Mit einer Meldung tragen Sie akti |
| ommen. | | v zur Verkehrssicherheit bei. Für den Schaden an einer Ortsstraße und Gemeindest |
| | | raße, dazugehörigen Gehwegen und Radwegen oder auf Feldwegen und Waldwegen ist d |
| | | ie jeweilige Gemeinde verantwortlich. Nach Ihrer Meldung prüft die zuständige St |
| | | elle, ob und wann eine Sicherung der Gefahrenstelle und eine Instandsetzung mögl |
| | | ich ist. |
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| t | Straßen-, Rad- und Gehwegschäden können bei den Gemeinde-, Amts- und Stadtverwal | t | Wenn Sie einen Schaden an einer Gemeindestraße oder Ortsstraße, dazugehörigen Ge |
| tungen gemeldet werden. | | hwegen und Radwegen sowie an Feldwegen und Waldwegen bemerken, können Sie diese |
| | | melden. |
Versteigerergewerbe - Erlaubnis beantragen (99050036005000)
Leika-Titel: Versteigerergewerbe - Erlaubnis beantragen,
Freigabe: 25.09.2020, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde R | t | Wenn Sie gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde R |
| echte versteigern möchten, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Behörde. | | echte versteigern möchten, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Behörde. |
| Die Erlaubnis kann (auch nachträglich) mit Auflagen verbunden werden, soweit die | | Die Erlaubnis kann (auch nachträglich) mit Auflagen verbunden werden, soweit die |
| s zum Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter erforderlich i | | s zum Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter erforderlich i |
| st. Keine Erlaubnispflicht besteht für: Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschri | | st. Keine Erlaubnispflicht besteht für: Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschri |
| ft durch Kursmakler oder durch die hierzu öffentlich ermächtigten Handelsmakler | | ft durch Kursmakler oder durch die hierzu öffentlich ermächtigten Handelsmakler |
| vorgenommen werden, Versteigerungen, die von Behörden oder von Beamten oder Beam | | vorgenommen werden, Versteigerungen, die von Behörden oder von Beamten oder Beam |
| tinnen vorgenommen werden, oder Versteigerungen, zu denen als Bieter nur Persone | | tinnen vorgenommen werden, oder Versteigerungen, zu denen als Bieter nur Persone |
| n zugelassen werden, die Waren der angebotenen Art für ihren Geschäftsbetrieb er | | n zugelassen werden, die Waren der angebotenen Art für ihren Geschäftsbetrieb er |
| steigern wollen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der beantragte | | steigern wollen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der beantragte |
| n Erlaubnis, sofern kein Versagungsgrund iSv §34b Abs.4 Nr.1 oder Nr.2 GewO (Unz | | n Erlaubnis, sofern kein Versagungsgrund iSv §34b Abs.4 Nr.1 oder Nr.2 GewO (Unz |
| uverlässigkeit oder ungeordnete Vermögensverhältnisse) vorliegt. Die Erlaubnis k | | uverlässigkeit oder ungeordnete Vermögensverhältnisse) vorliegt. Die Erlaubnis k |
| ann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden. Bei Personengesellscha | | ann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden. Bei Personengesellscha |
| ften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jede | | ften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jede |
| /n geschäftsführende/n Gesellschafter oder Gesellschafterin erforderlich; dies g | | /n geschäftsführende/n Gesellschafter oder Gesellschafterin erforderlich; dies g |
| ilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis b | | ilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis b |
| esitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Bei juristischen Personen | | esitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Bei juristischen Personen |
| (z. B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt. Bezüglich | | (z. B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt. Bezüglich |
| der Zulassungsvoraussetzungen ist grundsätzlich auf die vertretungsberechtigten | | der Zulassungsvoraussetzungen ist grundsätzlich auf die vertretungsberechtigten |
| Personen abzustellen, wobei sämtliche vertretungsberechtigte Personen die entspr | | Personen abzustellen, wobei sämtliche vertretungsberechtigte Personen die entspr |
| echenden Voraussetzungen erfüllen müssen. Die Erlaubnis ist personengebunden, d. | | echenden Voraussetzungen erfüllen müssen. Die Erlaubnis ist personengebunden, d. |
| h. Sie können weder eine auf Ihren Namen lautende Erlaubnis auf eine andere Pers | | h. Sie können weder eine auf Ihren Namen lautende Erlaubnis auf eine andere Pers |
| on übertragen, noch kann eine andere Person eine auf seinen Namen lautende Erlau | | on übertragen, noch kann eine andere Person eine auf seinen Namen lautende Erlau |
| bnis auf Sie übertragen.rem Verbrauch besteht (Verbrauchsgüter). | | bnis auf Sie übertragen. rem Verbrauch besteht (Verbrauchsgüter). |
Eintragung in das EMAS-Register beantragen (99090006060000)
Leika-Titel: Eintragung in das EMAS-Register beantragen,
Freigabe: 08.10.2020, Deutscher Industrie- und Handelskammertag,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein Gemeinschaftssystem der Europäisc | t | EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein Gemeinschaftssystem der Europäisc |
| hen Gemeinschaft für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung. Dieses Instrume | | hen Gemeinschaft für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung. Dieses Instrume |
| nt hilft Organisationen, ihre Umweltleistung zu verbessern. Die Einführung von E | | nt hilft Organisationen, ihre Umweltleistung zu verbessern. Die Einführung von E |
| MAS ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. EMAS beginnt mit einer Bestandsaufnahme | | MAS ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. EMAS beginnt mit einer Bestandsaufnahme |
| , der sogenannten Umweltprüfung und führt über die Einrichtung eines Umweltmanag | | , der sogenannten Umweltprüfung und führt über die Einrichtung eines Umweltmana |
| ementsystems (Abläufe, Organisation, Verantwortlichkeiten) mit Dokumentation bis | | gementsystems ( Abläufe, Organisation, Verantwortlichkeiten ) mit Dokumentation |
| zur Erstellung einer Umwelterklärung. Ein zugelassener Umweltgutachter überprüf | | bis zur Erstellung einer Umwelterklärung. Ein zugelassener Umweltgutachter überp |
| t zum Abschluss das eingeführte System und die Informationen in der Umwelterklär | | rüft zum Abschluss das eingeführte System und die Informationen in der Umwelterk |
| ung. Ist diese Begutachtung positiv, erfolgt abschließend die Registrierung durc | | lärung. Ist diese Begutachtung positiv, erfolgt abschließend die Registrierung d |
| h die zuständige IHK oder Handwerkskammer. Nach Eintragung in das EMAS-Register | | urch die zuständige IHK oder Handwerkskammer. Nach Eintragung in das EMAS-Regist |
| darf Ihre Organisation das EMAS-Logo tragen. Die Registereintragung gilt für dre | | er darf Ihre Organisation das EMAS-Logo tragen. Die Registereintragung gilt für |
| i Jahre, bei kleinen Organisationen vier Jahre. Sie muss anschließend verlängert | | drei Jahre, bei kleinen Organisationen vier Jahre. Sie muss anschließend verläng |
| werden. Um die Registrierung zu behalten, muss Ihre Organisation jedes Jahr ein | | ert werden. Um die Registrierung zu behalten, muss Ihre Organisation jedes Jahr |
| e aktualisierte Umwelterklärung vorlegen. | | eine aktualisierte Umwelterklärung vorlegen. |
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen beantragen (99050053001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen beantragen,
Freigabe: 16.12.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen veranstalten möchten beziehun | t | Wenn Sie in Ihren Geschäftsräumen gewerbsmäßig eine Veranstaltung zur Schaustell |
| gsweise solche in Ihren Räumen veranstalten lassen möchten, benötigen Sie (zusät | | ung von Personen wie beispielsweise Striptease oder Tabledance durchführen wolle |
| zlich zur Gewerbeanmeldung und gegebenenfalls einer Reisegewerbekarte) eine Erla | | n, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis. Auch wenn Sie Ihre Geschäftsräume für e |
| ubnis. Schaustellungen von Personen sind zum Beispiel Striptease- oder Peep-Show | | ine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen möchten, benötigen Sie eine entsp |
| s und die bloße Präsentation von Menschen mit auffälligen Körpermerkmalen. Wenn | | rechende Erlaubnis. Sie gilt generell nur für den genannten Raum und den Antrags |
| die Darbietungen einen überwiegend künstlerischen, sportlichen, akrobatischen od | | teller persönlich. Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akr |
| er ähnlichen Charakter haben, ist ihre Durchführung nicht erlaubnispflichtig gem | | obatischem oder ähnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen. E |
| äß Gewerbeordnung. | | s wird nicht auf öffentliche Veranstaltungen abgestellt, so dass auch Darbietung |
| | | en vor nur einem Zuschauer, die erlaubnispflichtig sind, erfasst werden. In der |
| | | Regel wird die Erlaubnis zur Schaustellung von Personen unbefristet erteilt. Sie |
| | | kann jedoch auch befristet erteilt werden. Möchten Sie eine Verlängerung beantr |
| | | agen, so gelten für dieselben Voraussetzungen wie für die erstmalige Erteilung d |
| | | er Erlaubnis. Die Erlaubnis ist personen- und raumgebunden. Sie kann für einzeln |
| | | e aber auch für regelmäßige Veranstaltungen erteilt werden. Die Erlaubnis kann m |
| | | it Auflagen (auch nachträglich) verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Al |
| | | lgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachba |
| | | rgrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen |
| | | erforderlich ist. |
|
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|---|
| t | Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen veranstalten möchte benötigt - zus | t | Wenn Sie in Ihren Geschäftsräumen gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen vera |
| ätzlich zur Gewerbeanmeldung / einer Reisegewerbekarte - eine Erlaubnis. | | nstalten oder für deren Veranstaltung Ihre Geschäftsräume zur Verfügung stellen |
| | | möchten, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis. |
Aufnahme als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt in eine Rechtsanwaltskammer beantragen (99082009007000)
Leika-Titel: Aufnahme als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt in eine Rechtsanwaltskammer beantragen,
Freigabe: 30.05.2024, Bundesministerium der Justiz (BMJ),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niederge | t | Wenn Sie als niedergelassene europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechts |
| lassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen R | | anwalt in Deutschland arbeiten möchten, müssen Sie Mitglied in einer deutschen R |
| echts einschließlich des Gemeinschaftsrechts, gemäß § 12 Gesetz über die Tätigke | | echtsanwaltskammer sein. Ihre Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer müssen Sie be |
| it europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), nachweist, wird nach den V | | i der Rechtsanwaltskammer beantragen. Diese entscheidet über Ihren Antrag. Wenn |
| orschriften der §§ 6 bis 36 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaf | | Sie in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden, können Sie unter der Berufsb |
| t zugelassen. Effektive und regelmäßige Tätigkeit ist die tatsächliche Ausübung | | ezeichnung Ihres Herkunftsstaates als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt arbeiten. |
| des Berufs ohne Unterbrechung; Unterbrechungen auf Grund von Ereignissen des täg | | Mit der Zulassung erhalten Sie eine Urkunde der Rechtsanwaltskammer. |
| lichen Lebens bleiben außer Betracht. | | |
|
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|---|
| t | Auf Antrag können europäische Rechtsanwälte unter bestimmten Voraussetzungen zur | t | Um in Deutschland als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt |
| Rechtsanwaltschaft zugelassen werden. | | arbeiten zu dürfen, müssen Sie die Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer beantrag |
| | | en. |
Erlaubnis beantragen zum Züchten oder Halten von Wirbeltieren oder Kopffüßern, die für Tierversuche oder andere wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind (99110072001000)
Leika-Titel: Erlaubnis beantragen zum Züchten oder Halten von Wirbeltieren oder Kopffüßern, die für Tierversuche oder andere wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind,
Freigabe: 24.01.2025, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuc | t | Wer Wirbeltiere oder Kopffüßer, die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwend |
| hsvorhabens durch die zuständige Behörde. Voraussetzungen für die Erteilung eine | | et zu werden, oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftl |
| r Genehmigung: Der Versuch ist unerlässlich. Der verantwortliche Leiter des Vers | | ichen Zwecken verwendet zu werden, züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke |
| uchsvorhabens und sein Stellvertreter besitzen die erforderliche fachliche Eignu | | der Abgabe dieser Tiere an Dritte verwenden will, bedarf der Erlaubnis der zustä |
| ng. Die erforderlichen Anlagen, Geräte und anderen sachlichen Mittel sind vorhan | | ndigen Behörde. Tierversuche sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken |
| den. Die personellen und organisatorischen Voraussetzungen sind gegeben. Eine de | | an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunde |
| n gesetzlichen Anforderungen entsprechende Unterbringung, Pflege, Betreuung der | | n sein können zu Versuchszwecken an Tieren, die dazu führen können, dass Tiere g |
| Tiere und medizinische Versorgung ist sichergestellt. | | eboren werden oder schlüpfen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden zu Ver |
| | | suchszwecken am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden f |
| | | ür die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können die |
| | | zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten |
| | | oder Organismen vorgenommen werden durch die Organe oder Gewebe ganz oder teilwe |
| | | ise entnommen werden, um zu wissenschaftlichen Zwecken oder die zu Aus-, Fort- o |
| | | der Weiterbildungszwecken vorgenommen werden |
|
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|---|
| t | Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen möchte, benötigt eine Genehmigung. | t | Wenn Sie Tierversuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführen möchten, benöt |
| | | igen Sie vor Versuchsbeginn eine Genehmigung. Näheres erfahren Sie hier. |
Beratung über und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln anzeigen (99093023261000)
Leika-Titel: Beratung über und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln anzeigen,
Freigabe: 03.01.2025, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Die Anzeigepflicht besteht, wenn man Pflanzenschutzmittel für Andere anwenden wi | t | Unternehmen und alle, die in ihrer Arbeit Pflanzschutzmittel verwenden, müssen d |
| ll oder andere Personen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen über die Anwendun | | amit verantwortungsvoll umgehen. Sollten Sie Pflanzenschutzmittel verwenden, müs |
| g von Pflanzenschutzmitteln beraten will. Nicht anzeigepflichtig ist man bei der | | sen Sie dies melden. Falls Ihr Betriebssitz oder die Flächen, die Sie behandeln |
| Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen gelegentlicher Nachbarschaftshilf | | beziehungsweise der Ort, an dem Sie beraten, in einem anderen Bundesland liegen, |
| e. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist nach dem Pflanzenschutzgesetz (Pf | | müssen Sie dies auch dort melden. Als Betriebsleiterin oder Betriebsleiter müss |
| lSchG) nur Personen gestattet, die die dafür erforderlichen fachlichen Kenntniss | | en Sie folgendes angeben: Namen und Vornamen Anschrift beziehungsweise den Namen |
| e und Fertigkeiten haben. Die Pflanzenschutz-Sachkunde müssen deshalb Personen n | | und die Anschrift Ihrer Firma Wenn mehrere sachkundige Personen Ihres Betriebs |
| achweisen, die Pflanzenschutzmittel in einem Betrieb der Landwirtschaft, des Gar | | für andere Pflanzenschutzmittel anwenden oder beratend tätig sind, müssen Sie al |
| tenbaus oder der Forstwirtschaft anwenden. Ebenso muss man der zuständigen Behör | | le diese Personen namentlich mit Adresse angeben. Zudem müssen Sie für alle in d |
| de vor Aufnahme der Tätigkeit anzeigen, wenn man Pflanzenschutzmittel zu gewerbl | | er Meldung benannten sachkundigen Personen Kopien der Sachkundenachweise für die |
| ichen Zwecken oder im Rahmen anderer wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verk | | Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder die Beratung zum Pflanzenschutz beifüg |
| ehr bringen oder einführen will. Auch hierfür benötigt man einen Sachkundenachwe | | en. Veränderungen des Personenkreises und solche, die die Betriebsangaben betref |
| is für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln. Jede Verkaufsstelle von Pflanzensch | | fen sowie die Aufgabe des Betriebs müssen Sie der zuständigen Behörde unverzügli |
| utzmitteln muss sich am Betriebssitz und dem Ort der Tätigkeit bei der zuständig | | ch mitteilen. |
| en Landesbehörde anzeigen. | | |
|
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|---|
| t | Wer Pflanzenschutzmittel für Andere anwenden will oder über die Anwendung von Pf | t | Wenn Sie Pflanzenschutzmittel für andere anwenden möchten oder andere über die A |
| lanzenschutzmitteln gewerblich beraten will, muss dies der zuständigen Behörde a | | nwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten möchten, müssen Sie dies der zuständi |
| nzeigen. | | gen Behörde anzeigen. |
Anerkennung als Tierärztin oder Tierarzt mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen (99150104001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Tierärztin oder Tierarzt mit Berufsqualifikation aus Drittstaaten beantragen,
Freigabe: 26.01.2023, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesinstitut für Berufsbildung,
Status: 6,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Der Beruf Tierärztin oder Tierarzt ist in Deutschland reglementiert. Damit Sie i | t | Der Beruf Tierärztin oder Tierarzt ist in Deutschland reglementiert. Das bedeute |
| n Deutschland als Tierärztin oder Tierarzt ohne Einschränkung arbeiten können, b | | t: Damit Sie in Deutschland als Tierärztin oder Tierarzt ohne Einschränkung arbe |
| rauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem | | iten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zu |
| Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Tierärztin | | lassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig |
| oder Tierarzt arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem sog | | als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation |
| enannten Drittstaat können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Drittsta | | aus einem sogenannten Drittstaat können Sie in Deutschland die Approbation erha |
| aten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem Europäischen | | lten. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU), dem |
| Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Approbation zu erhalten, | | Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz gehören. Um die Approbation |
| müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. Im Anerkennu | | zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen |
| ngsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der d | | . Im Anerkennungsverfahren vergleicht die zuständige Stelle Ihre Berufsqualifika |
| eutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die Gleichwertigkei | | tion mit der deutschen Berufsqualifikation und prüft die Gleichwertigkeit. Die G |
| t der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der | | leichwertigkeit der Berufsqualifikation ist eine wichtige Voraussetzung für die |
| Approbation. | | Erteilung der Approbation. Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation mü |
| | | ssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen. |
| | | Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenntnisse |
| | | und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation aus der EU, dem |
| | | EWR oder Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag für das Verfahren |
| | | können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
|
|
|---|
| t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten? Dann | t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten? Dann |
| brauchen Sie eine Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation | | brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländ |
| aus einem Drittstaat können Sie die Approbation erhalten und Ihre Berufsqualifi | | ischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Sie müssen Ihre |
| kation anerkennen lassen. | | Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Eintragung in die Handwerksrolle von Personen mit einer Ausübungsberechtigung beantragen (99058007060011)
Leika-Titel: Die Eintragung in die Handwerksrolle von Personen mit einer Ausübungsberechtigung beantragen,
Freigabe: 04.09.2022, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Sie können ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft aus dem Verzeichnis der | t | Wenn Sie über eine Ausübungsberechtigung für ein weiteres zulassungspflichtiges |
| Inhaber eines Betriebes eines zulassungspflichtigen Handwerks, zulassungsfreien | | Handwerk als stehendes Gewerbe oder für erfahrene Gesellinnen oder Gesellen verf |
| Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes haben. Diese Auskünfte können S | | ügen, müssen Sie diese vor Aufnahme der Tätigkeit in die Handwerksrolle eintrage |
| ie bei der zuständigen Handwerkskammer erhalten. Das Verzeichnis der Inhaber ein | | n lassen. Die Ausübungsberechtigung müssen Sie vorab mit einem separaten Antrag |
| es Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewe | | bei Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer beantragen. Ausübungsberechtigunge |
| rbes ist ein Register aller Inhaber eines stehenden Gewerbes in den zulassungsfr | | n können Sie in die Handwerksrolle eingetragen lassen für ein anderes Gewerbe: S |
| eie Handwerks- beziehungsweise handwerksähnlichen Gewerbetätigkeiten ausgeübt we | | ie üben bereits ein zulassungspflichtiges Handwerk aus und Sie wollen Ihre gewer |
| rden. Es wird bei jeder Handelskammer für ihren Handwerkskammerbezirk geführt. E | | bliche Betätigung auf ein anderes zulassungspflichtiges Handwerk oder wesentlich |
| ine Einzelauskunft enthält folgende Informationen über ein Unternehmen: Angaben | | e Tätigkeiten eines solchen Handwerks ausweiten. für Gesellinnen und Gesellen mi |
| zur Firma Vor- und Familienname des eingetragenen Betriebsinhabers/Handwerkers, | | t qualifizierter Berufserfahrung: Sie haben eine Gesellenprüfung oder eine Absch |
| oder des gesetzlichen Vertreters oder des Betriebsleiters oder des für die techn | | lussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolviert, einschlägige Beruf |
| ische Leitung des Betriebes verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafter | | serfahrung erworben und wollen sich selbständig machen oder eine Betriebsleitung |
| s Art des eingetragenen Handwerks Anschrift der gewerblichen Niederlassung. Sofe | | sfunktion ausüben. Von der Erteilung einer Ausübungsberechtigung für Gesellen od |
| rn kein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person dagegen spricht, wird Ih | | er Gesellinnen mit qualifizierter Berufserfahrung ausgenommen sind: Schornsteinf |
| nen die Auskunft zur Verfügung gestellt. Als Auskunftsempfänger dürfen Sie diese | | egerinnen und Schornsteinfeger Augenoptikerinnen und Augenoptiker Hörakustikerin |
| Daten allerdings nur zu dem Zweck verwenden, den Sie bei der Antragstellung ang | | nen und Hörakustiker Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechniker Orthopädie |
| egeben haben. | | schuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher Zahntechnikerinnen und Zahntechniker. |
| | | Die Handwerksrolle verzeichnet unter anderem natürliche Personen, rechtsfähige |
| | | Personengesellschaften oder juristische Personen sowie den Namen und die Qualifi |
| | | kation der Betriebsleitung. Die Eintragung in die Handwerksrolle ist Pflicht, we |
| | | nn Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben wollen, das Handwerk nur in Te |
| | | ilen ausüben wollen und wesentliche Tätigkeiten mehrerer Handwerke ausüben wolle |
| | | n, dann für jedes dieser Gewerke. Eine vollständige Auflistung der zulassungspfl |
| | | ichtigen Handwerke finden Sie in der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO). Die Ha |
| | | ndwerkskammern stellen weitere Informationen zu dieser Leistung zur Verfügung. B |
| | | itte informieren Sie sich bei der zuständigen Handwerkskammer. |
|
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|---|
| t | Sie können eine Auskunft aus dem Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines z | t | Sie verfügen über eine Ausübungsberechtigung für ein weiteres zulassungspflichti |
| ulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes erhalten. | | ges Handwerk als stehendes Gewerbe oder für erfahrene Gesellinnen oder Gesellen? |
| | | Dann müssen Sie diese in die Handwerksrolle vor Aufnahme der Tätigkeit eintrage |
| | | n lassen. |
Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk anmelden (99065024007000)
Leika-Titel: Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk anmelden,
Freigabe: 07.05.2024, Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Durch die handwerkliche Meisterprüfung wird festgestellt, ob der Prüfling befähi | t | Damit Sie die Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk ablegen kön |
| gt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk auszuüben und selbstständig zu führen | | nen, müssen Sie dafür einen Zulassungsantrag stellen. Um zur Meisterprüfung zuge |
| sowie Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden. Die Meisterprüfung ist ebenso ein Na | | lassen zu werden, müssen Sie die Gesellenprüfung bereits abgelegt haben, oder en |
| chweis über die dazu notwendigen theoretischen und fachlichen, betriebswirtschaf | | tsprechende Berufspraxis besitzen. Durch die Meisterprüfung wird festgestellt ob |
| tlichen, kaufmännischen, rechtlichen und berufserzieherischen Kenntnisse. Die Me | | Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben können selbstständig führen könn |
| isterprüfung wird durch eine am Sitz der zuständigen Handwerkskammer errichtete | | en, sowie Lehrlinge ordnungsgemäß ausbilden können. Die Meisterprüfung besteht a |
| staatliche Prüfungsbehörde (Meisterprüfungsausschuss) abgenommen. Die bestandene | | us 4 Prüfungsteilen, in denen folgende Kenntnisse geprüft werden: praktische the |
| Meisterprüfung berechtigt zur Führung eines Meistertitels und wird mit dem Meis | | oretische fachliche, betriebswirtschaftliche sowie arbeitspädagogische Kenntniss |
| terbrief beurkundet. Die Prüfung ist in vier selbständige Prüfungsteile gegliede | | e. Nach bestandener Prüfung erhalten Sie ein Zeugnis und dürfen den Meistertitel |
| rt: die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der im jeweiligen Handwerk gebräuc | | führen. Mit Erlangung des Meistertitels dürfen Sie ebenfalls den Titel Bachelor |
| hlichen Arbeiten (Teil I), die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen Kenn | | Professional führen. Sollten Sie einen Teil der Prüfung nicht bestehen, können |
| tnisse im jeweiligen Handwerk (Teil II), die Prüfung der erforderlichen betriebs | | Sie diesen bis zu 3-mal wiederholen. |
| wirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) und die P | | |
| rüfung der erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV). | | |
| Der Besitz des Zulassungsbescheides berechtigt zur Prüfungsanmeldung. Die Reihe | | |
| nfolge des Ablegens der Teilprüfungen kann vom Prüfling bestimmt werden. Eine ze | | |
| itliche Beschränkung von der ersten bis zur Ablegung der vierten Teilprüfung gib | | |
| t es nicht. Nicht bestandene Teilprüfungen können dreimal wiederholt werden. Vor | | |
| aussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfung ist in der Regel eine erfolgreic | | |
| h abgelegte Gesellenprüfung in dem Handwerk, in dem die Meisterprüfung abgelegt | | |
| werden soll. Die genauen Zulassungsrichtlinien sind in der Handwerksordnung (HwO | | |
| ) festgelegt. Die Prüfungsanforderungen für die Teile I und II der Meisterprüfun | | |
| g richten sich nach der jeweiligen Prüfungsordnung für das entsprechende Handwer | | |
| k. | | |
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| t | Die bestandene Meisterprüfung berechtigt zur Führung eines Meistertitels und wir | t | Um in einem Handwerk eine Meisterprüfung ablegen zu können, müssen Sie einen Ant |
| d mit dem Meisterbrief beurkundet. | | rag auf Zulassung zur Prüfung stellen. |
Gesellen vor Ablauf der Ausbildungszeit zur Prüfung zulassen (99065017007005)
Leika-Titel: Gesellen vor Ablauf der Ausbildungszeit zur Prüfung zulassen,
Freigabe: 05.11.2024, Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Als Auszubildende/r (Lehrling) im Handwerk können Sie nach Anhörung des Ausbilde | t | Sie als Lehrling können vor Ablauf Ihrer Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zug |
| nden und der Berufsschule vor Ablauf Ihrer Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung z | | elassen werden. In der Gesellenprüfung soll festgestellt werden, ob Sie die beru |
| ugelassen werden, wenn Ihre Leistungen dieses rechtfertigen. Voraussetzungen: Üb | | fliche Handlungsfähigkeit erworben haben. Die Prüfung wird in der Regel zum Ende |
| erdurchschnittliche Noten auf dem zuletzt erteilten Berufsschulzeugnis, überdurc | | Ihrer Ausbildungszeit abgelegt. Der oder die Prüfungsausschussvorsitzende entsc |
| hschnittliche Noten auf dem Zwischenprüfungszeugnis, überdurchschnittliche Leist | | heidet darüber, ob Ihre Leistung die frühe Zulassung rechtfertigen. Falls die Zu |
| ungen im Ausbildungsbetrieb, alle Kenntnisse und Fertigkeiten können Ihnen bis z | | lassungsvoraussetzungen für nicht gegeben befunden werden, entscheidet der Prüfu |
| um vorzeitigen Termin der Gesellenprüfung vermittelt werden, Besuch der vorgesch | | ngsausschuss in zweiter Instanz. |
| riebenen überbetrieblichen Unterweisungskurse, Führung der vorgeschriebenen Beri | | |
| chtshefte/Ausbildungsnachweise, die betriebliche Ausbildungszeit von 18 Monaten | | |
| bei Ausbildungsberufen mit dreijähriger Ausbildungsdauer und von 24 Monaten bei | | |
| Ausbildungsberufen mit dreieinhalbjähriger Ausbildungsdauer bis zur vorgezogenen | | |
| Prüfung wird nicht unterschritten. | | |
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| t | In Ausnahmefällen können Auszubildende bereits vor Ablauf der Ausbildungszeit zu | t | Sie können bei entsprechender Leistung frühzeitig zur Gesellenprüfung zugelassen |
| r Gesellenprüfung zugelassen werden. | | werden. |
Handwerkskarte als Bescheinigung für die Eintragung in die Handwerksrolle erhalten (99058033012000)
Leika-Titel: Handwerkskarte als Bescheinigung für die Eintragung in die Handwerksrolle erhalten,
Freigabe: 08.09.2022, Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Über die Eintragung in die Handwerksrolle stellt die Handwerkskammer (HWK) eine | t | Die Eintragung in die Handwerksrolle ist notwendig, wenn Sie in Deutschland ein |
| Bescheinigung (Handwerkskarte) aus. In die Handwerkskarte werden Name und Anschr | | zulassungspflichtiges Handwerk selbständig betreiben wollen. Das gilt auch, wen |
| ift der Inhaberin/des Inhabers, Betriebssitz, das zu betreibende Handwerk und be | | n Sie nur einen wesentlichen Teil eines zulassungspflichtigen Handwerks selbstst |
| i Ausübung mehrerer zulassungspflichtiger Handwerke diese Handwerke sowie der Ze | | ändig ausüben wollen. Die Eintragung in die Handwerksrolle ist möglich für natür |
| itpunkt der Eintragung und gegebenenfalls zusätzlich der Name der Betriebsleiter | | liche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Über di |
| in/des Betriebsleiters oder der/des für die technische Leitung verantwortlichen | | e Eintragung in die Handwerksrolle stellt die Handwerkskammer eine Bescheinigung |
| persönlich haftenden Gesellschafterin/Gesellschafters eingetragen. | | in Form der Handwerkskarte aus. Auf der Handwerkskarte wird vermerkt: Name und |
| | | Anschrift des Inhabers oder der Inhaberin, Betriebssitz, das zu betreibende zula |
| | | ssungspflichtige Handwerk beziehungsweise die zu betreibenden zulassungspflichti |
| | | gen Handwerke, Zeitpunkt der Eintragung, gegebenenfalls Name der Betriebsleitung |
| | | oder des Gesellschafters beziehungsweise der Gesellschafterin, der/die für die |
| | | technische Leitung verantwortlich ist. Sie müssen die Handwerkskarte nicht jährl |
| | | ich erneuern, da diese ihre Gültigkeit so lange behält, bis sich an den angegebe |
| | | nen Daten etwas ändert. |
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| t | Die Handwerkskarte ist die Bescheinigung der Handwerkskammer über die Eintragung | t | Wenn Sie mit Ihrem zulassungspflichtigen Handwerk in die Handwerksrolle eingetra |
| in die Handwerksrolle. | | gen wurden, erhalten Sie als Nachweis die Handwerkskarte. |
Eintragung in die Handwerksrolle mit der Meisterprüfung gleichgestellter inländischer Prüfung (99058007060016)
Leika-Titel: Eintragung in die Handwerksrolle mit der Meisterprüfung gleichgestellter inländischer Prüfung,
Freigabe: 20.08.2024, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Wird ein Betrieb, der mit einem zulassungspflichtigen Handwerk in die Handwerksr | t | Mit einer der Meisterprüfung gleichwertigen inländischen Berufsqualifikation kön |
| olle eingetragen ist, nach dem Tod der Inhaberin/des Inhabers fortgeführt bezieh | | nen Sie in Deutschland ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe |
| ungsweise übernommen, dürfen die Ehefrau/der Ehegatte, die/der Lebenspartner/in, | | ausüben. Vor der Niederlassung müssen Sie sich in die Handwerksrolle eintragen l |
| die Erbin/der Erbe, die/der Testamentsvollstrecker/in, Nachlassverwalter/in, Na | | assen. Die Handwerksrolle ist ein bei Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer |
| chlassinsolvenzverwalter/in, Nachlasspfleger/in den Betrieb fortführen, ohne die | | geführtes Register. Die Handwerksrolle verzeichnet unter anderem natürliche Pers |
| Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle zu erfüllen. Sie haben | | onen, rechtsfähige Personengesellschaften oder juristische Personen sowie den Na |
| dafür zu sorgen, dass unverzüglich eine Betriebsleitung bestellt wird. In Härte | | men und die Qualifikation der Betriebsleitung. Die Eintragung in die Handwerksro |
| fällen kann die Handwerkskammer eine angemessene Frist setzen, wenn eine ordnung | | lle ist Pflicht, wenn Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben wollen, das |
| sgemäße Führung des Betriebes gewährleistet ist. | | Handwerk nur in Teilen ausüben wollen und wesentliche Tätigkeiten mehrerer Hand |
| | | werke ausüben wollen, dann für jedes dieser Gewerke. Für die Eintragung in die H |
| | | andwerksrolle müssen Sie oder die ausübende Betriebsleitung eine erfolgreich abs |
| | | olvierte Meisterprüfung für das auszuübende Handwerk oder eine gleichwertige Ber |
| | | ufsqualifikation nachweisen. Als Betriebsleitung kommen in Frage: Inhaberinnen o |
| | | der Inhaber des Handwerksbetriebs oder angestellte Personen des Handwerksbetrieb |
| | | s Als Qualifikationsnachweis kommt neben einer entsprechenden Meisterqualifikati |
| | | on in Frage mit einem Zeugnis über eine bestandene Prüfung zur geprüften Industr |
| | | iemeisterin beziehungsweise zum geprüften Industriemeister. Eine vollständige Au |
| | | flistung der zulassungspflichtigen Handwerke finden Sie in der Anlage A zur Hand |
| | | werksordnung (HwO). Die zuständigen Handwerkskammern stellen weitere Information |
| | | en zu dieser Leistung zur Verfügung. Bitte informieren Sie sich bei der zuständi |
| | | gen Handwerkskammer. |
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| t | Der Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks darf nach dem Tode des Inhaber | t | Wenn Sie selbständig ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben wollen und über |
| s / der Inhaberin zunächst fortgeführt werden. | | eine der Meisterprüfung gleichwertige inländische Berufsqualifikation verfügen, |
| | | müssen Sie sich zuvor in die Handwerksrolle eintragen lassen. |
Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel beantragen (99089015001000)
Leika-Titel: Stellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel beantragen,
Freigabe: 20.12.2023, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Wenn Sie den gewerblichen Waffenhandel durch eine/n Stellvertreter/in betreiben | t | Wenn Sie die gewerbsmäßige Waffenherstellung oder den gewerbsmäßigen Waffenhand |
| wollen, benötigen Sie eine Stellvertretererlaubnis. Sie wird dem Erlaubnisinhabe | | el durch einen Stellvertreter betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertrete |
| r für eine/n bestimmte/n Stellvertreter/in erteilt und kann befristet werden. Di | | rlaubnis. Die Stellvertretungserlaubnis wird der Erlaubnisinhaberin oder dem Erl |
| es gilt auch für die Beauftragung einer Person mit der Leitung einer Zweignieder | | aubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet wer |
| lassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle. | | den. Dies gilt auch für die Beauftragung einer Person mit der Leitung einer Zwei |
| | | gniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle. Die Erlaubnis kann auf be |
| | | stimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden. |
|
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|---|
| t | Wer den gewerblichen Waffenhandel durch eine Stellvertreterin / einen Stellvertr | t | Wenn Sie die gewerbsmäßige Waffenherstellung oder den gewerbsmäßigen Waffenhande |
| eter betreiben möchte, benötigt eine Stellvertretererlaubnis. | | l durch einen Stellvertreter betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertreter |
| | | laubnis. |
Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz beantragen (99089004001000)
Leika-Titel: Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz beantragen,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter/innen einer Betriebsabteilung, Sprengbere | t | Sofern Sie nicht im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis nach dem Sprengstoffre |
| chtigte, Betriebsmeister, fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbe | | cht sind, dürfen Sie als verantwortliche Person nur mit erlaubnispflichtigen exp |
| seitigung und Lagerverwalter sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefähr | | losionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen handeln, wenn Sie einen behö |
| licher Stoffe, zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von | | rdlichen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährliche |
| anderen bestellt sind, dürfen als verantwortliche Personen ihre Tätigkeit nur au | | n Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz besitzen. Als verantwortliche Person bzw. A |
| süben, wenn sie einen behördlichen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr | | ufsichtsperson zählen insbesondere Leiter oder Leiterinnen einer Betriebsabteilu |
| mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz besitzen. Inhaber | | ng, Sprengberechtigte, Betriebsmeister oder Betriebsmeisterinnen, fachtechnische |
| /innen eines Befähigungsscheines für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsg | | s Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung und Lagerverwalter oder Lagerv |
| efährlichen Stoffen können nur natürliche Personen sein. Voraussetzungen: Sie si | | erwalterinnen sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, |
| nd zuverlässig, fachkundig und persönlich geeignet. Sie haben das 21. Lebensjahr | | zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestell |
| vollendet. Sie sind deutscher oder EU-Bürger. Der Befähigungsschein zum Umgang | | t sind. Ein Befähigungsschein für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefä |
| und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz w | | hrlichen Stoffen wird nur natürlichen Personen ausgestellt. Grundsätzlich werden |
| ird nur auf Antrag ausgestellt. Er kann inhaltlich beschränkt, befristet und, au | | Sie als antragstellende Person einen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verk |
| ch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden. | | ehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz erhalten, wenn |
| | | Sie zuverlässig fachkundig und persönlich geeignet sind und das 21. Lebensjahr |
| | | vollendet haben. Sie müssen einen staatlichen oder staatlich anerkannten Fachkun |
| | | delehrgang absolviert haben. An einem solchen Lehrgang dürfen jedoch nur Persone |
| | | n teilnehmen, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen können. Der Befäh |
| | | igungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach |
| | | dem Sprengstoffgesetz wird nur auf Antrag und in der Regel für die Dauer von fü |
| | | nf Jahren ausgestellt. Er kann inhaltlich beschränkt, befristet und, auch nachtr |
| | | äglich mit Auflagen verbunden werden. |
|
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|---|
| t | Wer mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen handeln möchte, b | t | Wenn Sie mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen handeln möch |
| enötigt einen Befähigungsschein. | | ten, benötigen Sie einen Befähigungsschein. Näheres erfahren Sie hier. |
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs für Tierärzte und Tierärztinnen aus EU-Mitgliedstaaten beantragen (99018012001001)
Leika-Titel: Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs für Tierärzte und Tierärztinnen aus EU-Mitgliedstaaten beantragen,
Freigabe: 10.09.2020, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
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|---|
| t | Der Beruf Tierärztin oder Tierarzt ist in Deutschland reglementiert. Das bedeute | t | Wenn Sie eine abgeschlossene Ausbildung als Tierärztin oder Tierarzt besitzen, j |
| t, dass Sie in Deutschland als Tierärztin oder Tierarzt ohne Einschränkung arbei | | edoch keine Approbation, und den tierärztlichen Beruf nur vorübergehend ausüben |
| ten können, wenn Sie eine Approbation haben. Wenn Sie eine abgeschlossene Ausbil | | wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Erlaubnis berechtigt Sie, die Berufsbe |
| dung als Tierärztin oder Tierarzt aus der Europäischen Union (EU), dem Europäisc | | zeichnung „Tierärztin“ beziehungsweise „Tierarzt“ zu führen. Die Erlaubnis kann |
| hen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz besitzen, jedoch keine Approbation un | | auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf |
| d den tierärztlichen Beruf nur zeitlich begrenzt ausüben wollen, benötigen Sie h | | nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der tierärztlichen Tätigkeit v |
| ierfür nur eine Erlaubnis. Die Erlaubnis berechtigt Sie, die Berufsbezeichnung „ | | on höchstens 4 Jahren erteilt oder verlängert werden. |
| Tierärztin“ beziehungsweise „Tierarzt“ zu führen. Die Erlaubnis kann auf bestimm | | |
| te Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerru | | |
| flich und nur bis zu einer Gesamtdauer der tierärztlichen Tätigkeit von höchsten | | |
| s 4 Jahren erteilt oder verlängert werden. | | |
|
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|---|
| t | Sie möchten in Deutschland zeitlich begrenzt als Tierärztin oder Tierarzt mit Be | t | Damit Sie in Deutschland als Tierarzt oder Tierärztin ohne Approbation vorüberge |
| rufsqualifikation aus der Europäischen Union, Schweiz und dem Europäischen Wirts | | hend arbeiten können, brauchen Sie eine Erlaubnis. |
| chaftsraum arbeiten? Dann brauchen Sie hierfür eine Erlaubnis | | |
Erteilung der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen oder selbstständig betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition beantragen (99089153001000)
Leika-Titel: Erteilung der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen oder selbstständig betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition beantragen,
Freigabe: 21.01.2025, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Für den gewerbsmäßigen oder selbstständigen Handel mit Schusswaffen oder Munitio | t | Für den gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen und Munition benötigen Sie eine W |
| n benötigen Sie eine Waffenhandelserlaubnis. Diese erhalten Sie bei der für Ihre | | affenhandelserlaubnis. Gleiches gilt, wenn Sie selbstständig im Rahmen einer wir |
| n Betriebssitz zuständigen Waffenbehörde. Der Waffenhandel beinhaltet auch das d | | tschaftlichen Unternehmung Waffenhandel betreiben. Die Erlaubnis kann auf bestim |
| as Verleihen, Versteigern, Vermieten, Verpfänden, Verwahren oder Befördern von W | | mte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden. Sie sind verpflichtet, d |
| affen und Munition. Die Waffenhandelserlaubnis kann auf bestimmte Schusswaffen- | | en Umgang mit Schusswaffen elektronisch bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. |
| und Munitionsarten beschränkt werden. Erhalten können die Erlaubnis natürliche P | | |
| ersonen (Einzelfirma) juristischen Personen. Hierfür benötigen die verantwortlic | | |
| he Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer oder die einzelnen persönlich haft | | |
| enden Gesellschafterinnen und Gesellschafter jeweils eine eigene Erlaubnis. Wenn | | |
| der Waffenhandel durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter betriebe | | |
| n werden soll oder eine Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder ein | | |
| er unselbständigen Zweigstelle beauftragt wird, dann benötigen Sie eine Stellver | | |
| tretungserlaubnis. Diese beantragen Sie ebenfalls bei der zuständigen Waffenbehö | | |
| rde. Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten diese Erlaubnis unter dense | | |
| lben Voraussetzungen. Zu diesen Voraussetzungen zählen unter anderem, der Nachwe | | |
| is der Volljährigkeit, der Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignung und der Fac | | |
| hkunde. Ihre Erlaubnis verliert die Gültigkeit, wenn Sie die Tätigkeit nicht inn | | |
| erhalb eines Jahres nach erteilter Erlaubnis begonnen haben oder Sie diese ein J | | |
| ahr lang nicht ausgeübt haben. Die Fristen können aus besonderen Gründen verläng | | |
| ert werden. | | |
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|---|
| t | Wenn Sie gewerbsmäßig Schusswaffen oder Munition kaufen und verkaufen möchten, b | t | Wenn Sie gewerbsmäßig mit Waffen oder Munition handeln wollen, benötigen Sie ein |
| enötigen Sie dafür eine Waffenhandelserlaubnis. | | e Waffenhandelserlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
Altenpflegerin / Altenpfleger: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (99018098001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpflegerin oder Altenpfleger Erteilung,
Freigabe: 26.02.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ beziehungsweise „Altenpfleger“ f | t | Die Tätigkeit als Altenpflegerin oder Altenpfleger ist in Deutschland reglement |
| ühren wollen, benötigen Sie dazu eine Erlaubnis. | | iert. Dies ist gesetzlich geregelt. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als A |
| | | ltenpflegerin oder Altenpfleger arbeiten können, müssen Sie eine staatliche Erla |
| | | ubnis beantragen. Mit dieser Erlaubnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Altenpf |
| | | legerin“ oder „Altenpfleger“ führen und in dem Beruf arbeiten. Die Berufserlaubn |
| | | is wird, nach bestandener staatlicher Prüfung oder der Anerkennung der ausländis |
| | | chen Berufsqualifikation erteilt, wenn die gesundheitliche und persönliche Eignu |
| | | ng (Zuverlässigkeit) und die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnis |
| | | se der deutschen Sprache vorliegen. |
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|---|
| t | Wer die Berufsbezeichnung "Altenpflegerin / Altenpfleger" führen möchte, benötig | t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „ Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger “ führen mö |
| t eine Erlaubnis. | | chten, benötigen Sie eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung im Güterkraft- und Personenverkehr beantragen (99105014016000)
Leika-Titel: Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung im Güterkraft- und Personenverkehr beantragen,
Freigabe: 11.04.2025, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wer Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffe | t | Berufskraftfahrerinnen oder Berufskraftfahrer müssen neben der Fahrerlaubnis bes |
| ntlichen Straßen durchführt, hat die Pflicht zur Grundqualifikation und Weiterbi | | ondere Kenntnisse besitzen. Diese Kenntnisse können sie zum Beispiel mit der bes |
| ldung. Wenn Sie als Träger einer Ausbildungsstätte Kurse zur beschleunigten Grun | | chleunigten Grundqualifikation beziehungsweise einer Weiterbildung bei einer ane |
| dqualifikation beziehungsweise Weiterbildung anbieten möchten, muss Ihr Betrieb | | rkannten Ausbildungsstätte erwerben. Das gilt für Fahrerinnen und Fahrer im Güte |
| eine staatliche Anerkennung besitzen. | | rkraft- und Personenverkehr mit den Führerscheinklassen: C1, C1E, C oder CE D1, |
| | | D1E, D oder DE Wenn Sie eine solche Ausbildungsstätte führen wollen, benötigen S |
| | | ie eine Anerkennung durch einen Anerkennungsbescheid der zuständigen Behörde. Si |
| | | e stellen den Antrag schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen |
| | | Behörde. Bevor Sie den positiven Anerkennungsbescheid erhalten, dürfen Sie die |
| | | Tätigkeit nicht beginnen. Der Anerkennungsbescheid definiert vorbehaltlich beson |
| | | derer Bestimmungen: das anerkannte Ausbildungsprogramm die zugelassenen Ausbilde |
| | | rinnen und Ausbilder die zugelassenen Räume, in denen der Unterricht durchgeführ |
| | | t werden darf die jeweils höchstens zulässige Teilnehmerzahl Ihre Ausbildungsstä |
| | | tte wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde überwacht. Diese kann zu d |
| | | iesem Zweck alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Eine Überprüfung vor Ort er |
| | | folgt grundsätzlich mindestens alle 2 Jahre. Daher sind Sie verpflichtet, die Du |
| | | rchführung des Unterrichts anzuzeigen. Die Anerkennung kann widerrufen werden, w |
| | | enn Sie als verantwortliche Person in grober Weise gegen Ihre Pflichten verstoße |
| | | n. In bestimmten Fällen muss ein Widerruf erfolgen. |
|
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|---|
| t | Wer als Träger einer Ausbildungsstätte Kurse zur beschleunigten Grundqualifikati | t | Möchten Sie eine Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und |
| on/Weiterbildung anbieten möchte, benötigt eine Anerkennung als Ausbildungsstätt | | die Weiterbildung im Güterkraft- und Personenverkehr betreiben? Dann können Sie |
| e. | | dies bei der zuständigen Behörde beantragen. |
Erlaubnis als Buchmacher beantragen (99089041005000)
Leika-Titel: Erlaubnis als Buchmacher beantragen,
Freigabe: 09.08.2024, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig als Buchmacher/in Wetten bei öffentlichen Pferderennen abs | t | Wenn Sie gewerbsmäßig als Buchmacher Wetten bei öffentlichen Pferderennen abschl |
| chließen oder vermitteln wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Erlaubnis wir | | ießen oder vermitteln wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Erlaubnis wird e |
| d erteilt für die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt we | | rteilt für die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt werde |
| rden, für Sie als verantwortliche Buchmacherin/verantwortlicher Buchmacher und f | | n, für Sie als verantwortlichen Buchmacher und für die Personen, derer Sie sich |
| ür die Personen, derer Sie sich zum Abschluss und zur Vermittlung der Wetten bed | | zum Abschluss und zur Vermittlung der Wetten bedienen. Die Erlaubnis kann mit Be |
| ienen. Die Erlaubnis kann mit Befristungen und Auflagen erteilt werden. Es ist a | | fristungen und Auflagen erteilt werden. Es ist auch eine Sicherheitsleistung zu |
| uch eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen. | | hinterlegen. Buchmacher können bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde (P |
| | | ferderennen) selbständig im eigenen Namen und für eigene Rechnung Wettverträge a |
| | | bschließen oder für einen Totalisator oder einen anderen Buchmacher Wettverträge |
| | | vermitteln oder im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung Wettverträge abschli |
| | | eßen. Die Wetten müssen zu festen Gewinnquoten auf der Rennbahn für die am Rennt |
| | | ag stattfindenden Rennen angeboten werden. Ansonsten steht es dem Buchmacher fre |
| | | i, die Wetten auch zum Totalisatorkurs anzubieten. Als Buchmacher können Sie sic |
| | | h in Ausübung des Buchmachergewerbes bei der Vermittlung und des Abschlusses von |
| | | Pferdewetten durch Angestellte (Buchmachergehilfen) vertreten lassen. Buchmache |
| | | r garantieren als Wettanbietende die Auszahlung der Gewinne. Der Anteil aus den |
| | | Wetteinnahmen, der nicht als Gewinn ausgeschüttet wird, verbleibt abzgl. Steuern |
| | | als Gewinnmarge. |
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| t | Wer als Buchmacher/in Wetten bei öffentlichen Pferderennen abschließen oder verm | t | Wenn Sie als Buchmacher Wetten bei öffentlichen Pferderennen abschließen ode |
| itteln möchte, benötigt eine Erlaubnis. | | r vermitteln möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. Näheres dazu erfahren Sie |
| | | hier. |
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Diätassistentin oder Diätassistent beantragen (99018035001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Diätassistentin oder Diätassistent beantragen,
Freigabe: 24.03.2023, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS),
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Diätassistentin/Diätassistent“ führen wollen, be | t | Die Tätigkeit als Diätassistent oder Diätassistentin ist in Deutschland reglemen |
| nötigen Sie dazu eine Erlaubnis. | | tiert. Damit Sie in Deutschland als Diätassistent oder Diätassistentin arbeiten |
| | | können, müssen Sie eine staatliche Erlaubnis beantragen. Mit dieser Erlaubnis dü |
| | | rfen Sie die Berufsbezeichnung „Diätassistent“ oder „Diätassistentin“ führen und |
| | | in dem Beruf arbeiten. |
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| t | Wer die Berufsbezeichnung "Diätssistentin / Diätassistent" führen möchte, benöti | t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Diätassistent“ oder „Diätassistentin“ führen möc |
| gt eine Erlaubnis. | | hten, benötigen Sie eine Erlaubnis. |
Inbetriebnahme eines Krematoriums anzeigen (99063078261000)
Leika-Titel: Inbetriebnahme eines Krematoriums anzeigen,
Freigabe: 18.08.2023, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM),
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Die Errichtung und der Betrieb bestimmter Anlagen bedarf einer immissionsschutzr | t | Wenn Sie eine Anlage zur Feuerbestattung in Betrieb nehmen wollen, müssen Sie di |
| echtlichen Genehmigung. Zu diesen Anlagen zählen solche, die aufgrund ihrer Besc | | es der zuständigen Behörde vorher anzeigen. Anlagen zur Feuerbestattung sind all |
| haffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umw | | e technischen Einrichtungen, die der Einäscherung des menschlichen Leichnams die |
| elteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die N | | nen. Eine Anlage zur Feuerbestattung von menschlichen Leichnamen wird auch als K |
| achbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästi | | rematorium bezeichnet. |
| gen. In der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV ist gere | | |
| gelt, welche Anlagen einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz be | | |
| dürfen und ob ein einfaches oder ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Beteil | | |
| igung der Öffentlichkeit erforderlich ist. Neben der Genehmigungspflicht besteht | | |
| für bestimmte Anlagen eine Anzeigepflicht nach folgenden immissionsschutzrechtl | | |
| ichen Verordnungen: Einzelfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von | | |
| 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlage | | |
| n - 1. BImSchV), Anlagen, in denen leichtflüchtige halogenierte organische Verbi | | |
| ndungen als Lösemittel eingesetzt werden, soweit die Anlagen keine Genehmigung n | | |
| ach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen (Verordnung zur Emissionsbegrenzu | | |
| ng von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV), Be | | |
| triebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die bestim | | |
| mte Mengenschwellen erreichen oder überschreiten (Störfall-Verordnung - 12. BImS | | |
| chV), Anlagen für die Lagerung oder Umfüllung von Ottokraftstoffen in Tanklagern | | |
| oder an Tankstellen, soweit diese keine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionss | | |
| chutzgesetz bedürfen (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organi | | |
| scher Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV), | | |
| Tankstellen (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der | | |
| Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV), Hochfrequenz- oder Niederfrequenza | | |
| nlagen, soweit diese gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher | | |
| Unternehmungen Verwendung finden und nicht einer Genehmigung nach dem Bundes-Im | | |
| missionsschutzgesetz bedürfen (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. B | | |
| ImSchV), Anlagen zur Feuerbestattung (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattun | | |
| g - 27. BImSchV), Anlagen, die den bestimmten Schwellenwert für den Lösemittelve | | |
| rbrauch überschreiten und nicht einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschu | | |
| tzgesetz bedürfen (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organisch | | |
| er Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen | | |
| - 31. BImSchV). | | |
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| t | Eine Immisionsschutzrechtliche Genehmigung benötigt ein Betrieb, der schädlich a | t | Sie wollen eine Anlage zur Feuerbestattung in Betrieb nehmen? Dann müssen Sie d |
| uf die Umwelt einwirkt oder die Allgemeinheit gefährdet / belästigt. | | ies der zuständigen Behörde anzeigen . |
Lebensmittelbetriebe registrieren lassen (99050048060000)
Leika-Titel: Lebensmittelbetriebe registrieren lassen,
Freigabe: 15.01.2021, Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin (SenJustVA),
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentli | t | Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentli |
| che Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden. Dies gi | | che Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden. Dies gi |
| lt für jede von Ihnen geführte oder betriebene Einrichtung. Es spielt keine Roll | | lt für jede von Ihnen geführte oder betriebene Einrichtung. Es spielt keine Roll |
| e, ob es sich um die Verarbeitung, Produktion oder den Vertrieb von Lebensmittel | | e, ob es sich um die Verarbeitung, Produktion oder den Vertrieb von Lebensmittel |
| n handelt. Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, die Lebensmittel erzeugen | | n handelt. Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, die Lebensmittel erzeugen |
| , verarbeiten, direkt oder über das Internet vermarkten, transportieren usw. und | | , verarbeiten, direkt oder über das Internet vermarkten, transportieren usw. und |
| unabhängig davon, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht. Lebe | | unabhängig davon, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht. Lebe |
| nsmittelunternehmen sind zum Beispiel: Betriebe, die Lebensmittel oder Nahrungse | | nsmittelunternehmen sind zum Beispiel: Betriebe, die Lebensmittel oder Nahrungse |
| rgänzungsmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie zum Beispiel Tankstellen, | | rgänzungsmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie zum Beispiel Tankstellen, |
| Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios Schulen, Kindergärten, Altenheime, Verei | | Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios Schulen, Kindergärten, Altenheime, Verei |
| nsheime, die regelmäßig Lebensmittel abgeben (Mensa, Küchen, Kantinen) Aufstelle | | nsheime, die regelmäßig Lebensmittel abgeben (Mensa, Küchen, Kantinen) Aufstelle |
| r von Lebensmittelautomaten Bäckereien, Cafés, Eisdielen, Konditoreien, Kioske, | | r von Lebensmittelautomaten Bäckereien, Cafés , Eisdielen, Konditoreien, Kioske, |
| Imbisse, Mini-Märkte Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft Fischerei-, | | Imbisse, Mini-Märkte Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft Fischerei-, |
| Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe Gaststätten Großhändler, Transporteure, | | Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe Gaststätten Großhändler, Transporteure |
| Importeure und Exporteure von Lebensmitteln landwirtschaftliche Betriebe und Wi | | , Importeure und Exporteure von Lebensmitteln landwirtschaftliche Betriebe und W |
| nzer landwirtschaftliche Betriebe zur Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel lie | | inzer landwirtschaftliche Betriebe zur Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel li |
| fernden Tieren Lebensmittel-Makler (zum Beispiel per Internet) Milchbe- und Milc | | efernden Tieren Lebensmittel-Makler (zum Beispiel per Internet) Milchbe- und Mil |
| hverarbeitungsbetriebe mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrzeu | | chverarbeitungsbetriebe mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrze |
| ge Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse, | | uge Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse |
| Getreide, Kräuter Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Taf | | , Getreide, Kräuter Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Ta |
| eln Veranstaltungen mit Verpflegung, Partyservice und Catering Unternehmer, die | | feln Veranstaltungen mit Verpflegung , Partyservice und Catering Unternehmer, di |
| Lebensmittel im Internet anbieten. Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel au | | e Lebensmittel im Internet anbieten. Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel |
| f der eigenen Homepage, über andere Anbieter oder auf Marktplätzen wie beispiels | | auf der eigenen Homepage, über andere Anbieter oder auf Marktplätzen wie beispie |
| weise eBay oder Amazon anbieten. | | lsweise eBay oder Amazon anbieten. |
Erlaubnis für tiefe Erdbohrungen für geothermische Nutzung beantragen (99129053001000)
Leika-Titel: Erlaubnis für tiefe Erdbohrungen für geothermische Nutzung beantragen,
Freigabe: 31.03.2024, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Wenn Sie eine Grundwasser-Wärmepumpe errichten und betreiben wollen, benötigen S | t | Bohrarbeiten, die so tief in den Boden hineinreichen, dass sie die Bewegungen od |
| ie gegebenenfalls eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme und Wiederein | | er die Beschaffenheit des Grundwassers beeinflussen können, werden aus wasserrec |
| leitung des Grundwassers. Bei Bohrungen, die über 100 Meter in den Boden eindrin | | htlicher Sicht als Erdaufschlüsse bezeichnet. Wenn Sie einen solchen Erdaufschlu |
| gen, ist zusätzlich eine Anzeige beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologi | | ss für eine geothermische Nutzung planen, müssen Sie eine Erlaubnis bei der zust |
| e (LBEG) erforderlich. | | ändigen Wasserbehörde vor Beginn der Arbeiten beantragen. Eine Erlaubnis ist für |
| | | folgende Vorhabenszwecke notwendig: geothermische Nutzung mit vertikaler Erdwär |
| | | mesonde, geothermische Nutzung mit Grundwasserwärmepumpen-Anlagenbau und -betrie |
| | | b, geothermische Aufschlusszwecke (sonstige). Sie können mit Ihrem Vorhaben erst |
| | | beginnen, wenn Ihre zuständige Wasserbehörde die Erlaubnis erteilt hat. Welche |
| | | Wasserbehörde für Ihr Vorhaben zuständig ist, ergibt sich aus der Lage der vorge |
| | | sehenen Bohrpunkte. |
|
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| t | Wer eine Grundwasser-Wärmepumpe errichten und betreiben möchte, benötigt grundsä | t | Wenn Sie eine tiefe Bohrung beziehungsweise einen Erdaufschluss für eine geother |
| tzlich eine Erlaubnis. | | mische Nutzung planen, benötigen Sie die Erlaubnis Ihrer zuständigen Wasserbehör |
| | | de. |
Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde beantragen (99018008005000)
Leika-Titel: Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde beantragen,
Freigabe: 04.07.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit | t | Heilpraktiker ist, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, berufsmäßi |
| zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körpersch | | g ausübt. Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene |
| äden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Mit der u | | Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder |
| neingeschränkten Erlaubnis dürfen Sie sich offiziell „Heilpraktikerin“ oder „Hei | | Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird. |
| lpraktiker“ nennen. Mit einer sogenannten „sektoralen“ Erlaubnis dürfen Sie die | | Zudem muss die Tätigkeit medizinische Fachkenntnisse erfordern und darf keine ge |
| Heilkunde nur in einem bestimmten Bereich ausüben. In Schleswig-Holstein werden | | sundheitlichen Schäden verursachen können. Für die Ausübung der Heilkunde müssen |
| derzeit folgende Überprüfungen nach dem Heilpraktikergesetz vorgenommen: Heilpra | | Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen und erhalten. |
| ktiker/in Heilpraktiker/in beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie oder Hei | | |
| lpraktiker/in beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie Heilpraktiker/in besc | | |
| hränkt auf das Gebiet der Podologie Heilpraktiker/in beschränkt auf das Gebiet d | | |
| er Logopädie Heilpraktiker/in beschränkt auf das Gebiet der Ergotherapie Weitere | | |
| Gebiete sind gegebenenfalls möglich. | | |
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| t | Wenn Sie als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker tätig werden möchten, müssen Sie | t | Wenn Sie sich als Heilpraktiker zur Ausübung der Heilkunde niederlassen wollen, |
| entweder approbierte Ärztin oder Arzt sein oder über eine Heilpraktikererlaubni | | benötigen Sie eine Erlaubnis. |
| s verfügen. | | |
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopädin oder Logopäde beantragen (99018069001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopädin / Logopäde Erteilung,
Freigabe: 26.02.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Logopädin oder Logopäde“ ausüben | t | Die Tätigkeit als Logopäde ist in Deutschland reglementiert. Dies ist gesetzlich |
| will, bedarf der Erlaubnis. | | geregelt. Das bedeutet: Damit Sie in Deutschland als Logopäde oder Logopädin ar |
| | | beiten können, müssen Sie eine staatliche Erlaubnis beantragen. Mit dieser Erlau |
| | | bnis dürfen Sie die Berufsbezeichnung „Logopäde“ oder "Logopädin" führen und in |
| | | dem Beruf arbeiten. Die Berufserlaubnis wird, nach bestandener staatlicher Prüfu |
| | | ng oder der Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation erteilt, wenn die |
| | | gesundheitliche und persönliche Eignung (Zuverlässigkeit) und die für die Ausübu |
| | | ng des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen. |
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| t | Wer die Berufsbezeichnung „Logopädin oder Logopäde“ führen möchte, benötigt eine | t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „Logopädin“ bzw. „Logopäde“ führen wollen, benöti |
| Erlaubnis. | | gen Sie dazu eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung beantragen (99071001001000)
Leika-Titel: Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung beantragen,
Freigabe: 10.12.2024, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wenn Sie eine Kindertageseinrichtung betreiben möchten, müssen Sie hierfür eine | t | Wenn Sie eine Kindertageseinrichtung betreiben möchten, müssen Sie hierfür eine |
| Erlaubnis bei dem zuständigen Landesjugendamt einholen. In den Landkreisen müsse | | Erlaubnis bei dem zuständigen Landesjugendamt einholen. |
| n Sie die Erlaubnis beim örtlichen Jugendamt einholen. | | |
Verwendung von bestimmten Biozidprodukten anzeigen (99006052261000)
Leika-Titel: Verwendung von bestimmten Biozidprodukten anzeigen,
Freigabe: 08.11.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Schädlingsbekämpfungsmittel sind Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sin | t | Tätigkeiten mit bestimmten besonders gefährlichen Biozidprodukten dürfen nur von |
| d, Schädlinge und Schadorganismen oder lästige Organismen unschädlich zu machen | | Beschäftigten durchgeführt werden, die über eine für das jeweilige Biozidproduk |
| oder zu vernichten. Schädlingsbekämpfung ist so durchzuführen, dass Mensch und U | | t geltende Sachkunde verfügen oder diese Tätigkeiten unter unmittelbarer und stä |
| mwelt nicht gefährdet werden.Wer Schädlingsbekämpfungen mit sehr giftigen, gifti | | ndiger Aufsicht einer sachkundigen Person durchführen. Zu diesen Biozidprodukten |
| gen oder gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen erstmalsberufsmäßig be | | zählen Produkte, die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3, krebserzeugend, ke |
| i anderen durchführt odernicht nur gelegentlich und nicht nur in geringem Umfang | | imzellmutagen oder reproduktionstoxisch Kategorie 1A oder 1B oder spezifisch zie |
| im eigenen Betrieb, in dem Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr | | lorgantoxisch Kategorie 1 SE oder RE eingestuft sind oder für die über die o. g. |
| gebracht werden oder in einer Einrichtung, die in § 36 des Infektionsschutzgeset | | Fälle hinaus für die vorgesehene Anwendung in der Zulassung die Verwenderkatego |
| zes genannt ist, durchführen will,hat dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. D | | rie „geschulter berufsmäßiger Verwender“ festgelegt wurde. Als Arbeitgeber müsse |
| ie Anzeige muss insbesondere folgende Angaben enthalten:einen Nachweis, dass die | | n Sie die erstmalige Verwendung solcher Biozidprodukte oder den Beginn einer ern |
| personelle, räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmens fü | | euten Verwendung nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr bei der zustän |
| r diese Arbeiten ausreichend und geeignet ist,die Zahl der Beschäftigten, die mi | | digen Behörde anzeigen. |
| t den Schädlingsbekämpfungsmitteln umgehen,zu den zur Schädlingsbekämpfung vorge | | |
| sehenen Schädlingsbekämpfungsmitteln dieBezeichnung,Eigenschaften,Wirkungsmechan | | |
| ismen,Anwendungsverfahren undDekontaminationsmaßnahmen,die Bereiche der vorgeseh | | |
| enen Schädlingsbekämpfung sowie Zielorganismen, gegen die die Schädlingsbekämpfu | | |
| ng durchgeführt werden soll, unddas Ergebnis der Prüfung, ob das Bekämpfungsziel | | |
| auch mit weniger gefährlichen Schädlingsbekämpfungsmitteln durchgeführt werden | | |
| kann.Eine ausreichende personelle Ausstattung liegt vor, wenn geeignete sachkund | | |
| ige Personen beschäftigt werden.Geeignet ist, wermindestens 18 Jahre alt ist,die | | |
| für den Umgang mit Schädlingsbekämpfung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt u | | |
| nddurch das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin nach § 7 Absatz 1 der Verordn | | |
| ung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nachweist, dass keine Anhaltspunkte vorlie | | |
| gen, die ihn/sie für den Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmitteln körperlich und | | |
| geistig ungeeignet erscheinen lassen; das Zeugnis darf nicht älter als fünf Jahr | | |
| e sein.Sachkundig ist, wersich regelmäßig fortbildet unddie Prüfung nach der Ver | | |
| ordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpfe | | |
| rin vom 15. Juli 2004 (BGBl. I S. 1638) abgelegt hat oderdie Prüfung nach der Ve | | |
| rordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Schädlingsbekämpf | | |
| er/Geprüfte Schädlingsbekämpferin" vom 19. März 1984 (BGBl. I S. 468) abgelegt h | | |
| at oderdie Prüfung zum Gehilfen oder Meister für Schädlingsbekämpfung nach nicht | | |
| mehr geltendem Recht in den alten Bundesländern oder nach dem Recht der ehemali | | |
| gen DDR abgelegt hat.Sachkundig ist auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Au | | |
| sbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde als vorg | | |
| enannten Prüfungen gleichwertig anerkannt worden ist. Beschränkt sich die vorges | | |
| ehene Schädlingsbekämpfung auf bestimmte Anwendungsbereiche, ist sachkundig auch | | |
| , wer eine Prüfung abgelegt oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, | | |
| die von der zuständigen Behörde für diese Tätigkeiten als geeignet anerkannt wor | | |
| den ist. | | |
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|---|
| t | Wer Schädlingsbekämpfung gewerblich betreiben möchte, muss dieses bei der Gesund | t | Als Arbeitgeber müssen Sie die Verwendung von bestimmten besonders gefährlichen |
| heitsbehörde anzeigen. | | Biozidprodukten der zuständigen Behörde anzeigen. |
Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Tankstellen beantragen (99006055005006)
Leika-Titel: Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Tankstellen beantragen,
Freigabe: 11.01.2023, Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz (MASTD),
Status: 5,
Typisierung: 2
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| t | Für die Errichtung (Montage, Installation) und den Betrieb sowie wesentliche Änd | t | Tankstellen sind ortsfeste Anlagen, die Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit en |
| erungen (Bauart oder Betriebsweise) einer Tankstelle benötigen Sie eine Erlaubni | | tzündbaren Flüssigkeiten betanken. Sie sind überwachungsbedürftige Anlagen. Sie |
| s der zuständigen Behörde. Tankstellen sind sogenannte „überwachungsbedürftige A | | benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie: eine Tankstelle erri |
| nlagen“ die nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werde | | chten und betreiben möchten Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise vornehm |
| n müssen. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und jederzeit beschränkt, | | en möchten, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen. Die Erlaubnis kann Ihnen |
| befristet sowie mit Auflagen verbunden werden. | | unter folgenden Einschränkungen erteilt werden: beschränkt, befristet, unter Be |
| | | dingungen oder mit Auflagen. Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer gene |
| | | hmigungsbedürftigen Anlage ist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Geneh |
| | | migung schließt die Erlaubnis ein. |
|
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|---|
| t | Wer eine Tankstelle errichten, betreiben oder Änderungen an ihr vornehmen möchte | t | Wenn Sie eine Tankstelle errichten, betreiben oder bestimmte Änderungen an ihr v |
| , benötigt eine Erlaubnis. | | ornehmen möchten, müssen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde beantrag |
| | | en. |
Den gewerblichen Umgang mit tierischen Nebenprodukten anzeigen (99050199261000)
Leika-Titel: Den gewerblichen Umgang mit tierischen Nebenprodukten anzeigen,
Freigabe: 15.02.2024, Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat sei | t | Tierische Nebenprodukte (z. B. verendete Tiere, Schlachtabfälle, Speisereste, eh |
| nen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 7 Tie | | emalige Lebensmittel tierischen Ursprungs, Gülle, Gärreste) unterliegen umfangre |
| rische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung). Für Betriebe oder Einrichtungen, i | | ichen Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften, um Risiken für die Gesundheit vo |
| n denen tierische Nebenprodukte zwischengelagert (Lagerbetriebe), behandelt (Zwi | | n Mensch und Tier zu verhindern bzw. zu minimieren. Je nach Risikostufe werden d |
| schenbehandlungsbetriebe), verarbeitet (Verarbeitungsbetriebe, Fettverarbeitungs | | ie tierischen Nebenprodukte in 3 Kategorien eingeteilt: Kat. 1 Material: Höchste |
| betriebe) oder beseitigt (Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen) werden, ist | | Risikostufe, z. B. Tiere mit TSE/BSE, seuchenkranke Tiere, aber auch tote Heimt |
| zuvor eine Zulassung erforderlich (Artikel 10-14 der EG-Verordnung Nr. 1774/2002 | | iere Kat. 2 Material: Mittlere Risikostufe, z. B. verendete Nutztiere, Gülle Kat |
| ). Für bestimmte anderweitige Verwendungen von tierischen Nebenprodukten sind Au | | . 3 Material: Geringste Risikostufe, z. B. Speisereste (falls nicht von internat |
| snahmegenehmigungen erforderlich (§ 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz | | ional verkehrenden Verkehrsmitteln stammend), bestimmte Schlachtabfälle, ehemali |
| ). | | ge Lebensmittel tierischen Ursprungs Je nach Risikostufe sind die tierischen Neb |
| | | enprodukte entsprechend zu verarbeiten oder zu entsorgen. Sämtliche Unternehmer, |
| | | die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport, der Handhabun |
| | | g, der Verarbeitung, der Lagerung, dem Inverkehrbringen, dem Vertrieb, der Verwe |
| | | ndung oder der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten durc |
| | | hführen, müssen dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit zum Zwec |
| | | ke einer behördlichen Registrierung anzeigen. Die Anzeige hat beim örtlich zustä |
| | | ndigen Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt zu erfolgen. Anlagen oder Betri |
| | | ebe, die bestimmte Tätigkeiten ausüben (Verarbeitungsbetriebe, Verbrennung als A |
| | | bfall, Mitverbrennung als Abfall, Verwendung als Brennstoff, Biogasanlagen, Komp |
| | | ostanlagen, Herstellung organischer Düngemittel, Zwischenbehandlungsbetriebe, He |
| | | imtierfutterhersteller, Lagerbetriebe für tierische Nebenprodukte und Lagerbetri |
| | | ebe für Folgeprodukte) bedürfen einer Zulassung. Die Zulassung ist gesondert zu |
| | | beantragen. Für bestimmte anderweitige Verwendungen von tierischen Nebenprodukte |
| | | n sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich. |
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|---|
| t | Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, muss di | t | Wenn Sie mit tierischen Nebenprodukten gewerbsmäßig umgehen möchten, müssen Sie |
| es bei der zuständigen Behörde anzeigen. | | dies bei der zuständigen Stelle anzeigen. Näheres erfahren Sie hier. |
Gewerbsmäßigen Viehhandel, Viehtransport oder das Betreiben einer Sammelstelle anzeigen (99110068169000)
Leika-Titel: Gewerbsmäßigen Viehhandel, Viehtransport oder das Betreiben einer Sammelstelle anzeigen,
Freigabe: 07.10.2025, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wenn Sie gewerbsmäßig mit Vieh handeln oder gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbe | t | Sie müssen der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit anzeigen, wenn Sie p |
| itsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben | | lanen: gewerbsmäßig mit Vieh zu handeln im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduk |
| wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen. Änderungen sind ebenfa | | tion Vieh zu transportieren eine Sammelstelle zu betreiben Damit kommen Sie Ihre |
| lls unverzüglich anzuzeigen. | | r Pflicht zur Zulassung von Betrieben nach. Wenn Sie eine Sammelstelle betreiben |
| | | wollen, geben Sie auch den Ort der Sammelstelle an. Ebenso müssen Sie alle Ände |
| | | rungen Ihrer Tätigkeit der zuständigen Behörde sofort mitteilen. Dies gilt auch, |
| | | wenn Sie Ihren Betrieb aufgeben. |
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| t | Wer gewerbsmäßig mit Vieh handeln, es trasportieren oder eine Sammelstelle betre | t | Sie möchten gewerbsmäßig mit Vieh handeln, Viehtransporte durchführen oder eine |
| iben möchte, muss dies anzeigen. | | Sammelstelle betreiben? Dann müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anzeige |
| | | n und Ihr Betrieb benötigt eine Zulassung. |
Erteilung der Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig betriebenen Herstellung/ Bearbeitung/ Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (99089177001000)
Leika-Titel: Erteilung der Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig betriebenen Herstellung/ Bearbeitung/ Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition,
Freigabe: 21.01.2025, Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Für die gewerbsmäßige oder selbstständige Herstellung, Bearbeitung oder Instands | t | Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung vo |
| etzung von Schusswaffen oder Munition benötigen Sie eine Waffenherstellungserlau | | n Schusswaffen oder Munition müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. |
| bnis. Diese erhalten Sie bei der für Ihren Betriebssitz zuständigen Waffenbehörd | | Gleiches gilt, wenn Sie selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehm |
| e. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden. Di | | ung die Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen und Muniti |
| e Erlaubnis wird nur für eine natürliche Person (Einzelfirma) erteilt. Bei juris | | on betreiben. |
| tischen Personen benötigen die verantwortliche Geschäftsführerin beziehungsweise | | |
| der verantwortliche Geschäftsführer oder die persönlich haftende Gesellschafter | | |
| in beziehungsweise der Gesellschafter jeweils eine eigene Erlaubnis. Wenn das Wa | | |
| ffenherstellungsgewerbe durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter be | | |
| trieben werden soll oder eine Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung od | | |
| er einer unselbständigen Zweigstelle beauftragt wird, dann benötigen Sie hierfür | | |
| eine Stellvertretungserlaubnis. Diese beantragen Sie ebenfalls bei der zuständi | | |
| gen Waffenbehörde. Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten diese Erlaubn | | |
| is unter denselben Voraussetzungen. Zu diesen Voraussetzungen zählen unter ander | | |
| em, der Nachweis der Volljährigkeit, der Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignu | | |
| ng und der Fachkunde. Ihre Erlaubnis verliert die Gültigkeit, wenn Sie die Tätig | | |
| keit nicht innerhalb eines Jahres nach erteilter Erlaubnis begonnen haben oder S | | |
| ie diese ein Jahr lang nicht ausgeübt haben. Die Fristen können aus besonderen G | | |
| ründen verlängert werden. | | |
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig Schusswaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder Ins | t | Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Untern |
| tand setzen möchten, benötigen Sie dafür eine Waffenherstellungserlaubnis. | | ehmung Schusswaffen oder Munition herstellen wollen, benötigen Sie eine Waffenhe |
| | | rstellungserlaubnis. |
Umschulungsprüfung in dualen Ausbildungsberufen ablegen (99019005031000)
Leika-Titel: Umschulungsprüfung in dualen Ausbildungsberufen ablegen,
Freigabe: 12.11.2020, Deutscher Industrie- und Handelskammertag,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Umschulungen dienen der beruflichen Neuorientierung, in der Regel, weil Sie Ihre | t | Umschulungen dienen der beruflichen Neuorientierung, in der Regel, weil Sie Ihre |
| n bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. Die Umschulung findet auf Grundlag | | n bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. Die Umschulung findet auf Grundlag |
| e eines anerkannten Ausbildungsberufs statt und wird, genau wie die Berufsausbil | | e eines anerkannten Ausbildungsberufs statt und wird, genau wie die Berufsausbil |
| dung, mit einer Abschlussprüfung, der Umschulungsprüfung, beendet. Umschulungspr | | dung, mit einer Abschlussprüfung, der Umschulungsprüfung, beendet. Umschulungspr |
| üfungen bestehen aus einem schriftlichen Prüfungsteil und einem praktischen bzw. | | üfungen bestehen aus einem schriftlichen Prüfungsteil und einem praktischen bzw. |
| mündlichen Prüfungsteil. Beide Prüfungsteile finden in der Regel an unterschied | | mündlichen Prüfungsteil. Beide Prüfungsteile finden in der Regel an unterschied |
| lichen Tagen statt. Der schriftliche Prüfungsteil findet bundesweit an einem fes | | lichen Tagen statt. Der schriftliche Prüfungsteil findet bundesweit an einem fes |
| tgelegten Tag zur gleichen Uhrzeit statt. Eine Umschulungsprüfung wird regional | | tgelegten Tag zur gleichen Uhrzeit statt. Eine Umschulungsprüfung wird regional |
| von den für die Ausbildung in Ihrem Beruf zuständigen Stellen (z.B. Industrie- u | | von den für die Ausbildung in Ihrem Beruf zuständigen Stellen (z.B. Industrie- u |
| nd Handelskammer) für alle Umschüler zum Ende der Umschulungszeit durchgeführt. | | nd Handelskammer) für alle Umschüler zum Ende der Umschulungszeit durchgeführt. |
| Bevor Sie an der Umschulungsprüfung teilnehmen können, müssen Sie die Umschulung | | Bevor Sie an der Umschulungsprüfung teilnehmen können, müssen Sie die Umschulung |
| absolviert haben. Dies sind zwei Drittel der üblichen Ausbildungsdauer im jewei | | absolviert haben. Dies sind zwei Drittel der üblichen Ausbildungsdauer im jewei |
| ligen Beruf. Da Sie einen Umschulungsvertrag mit einem Unternehmen oder Bildungs | | ligen Beruf. Da Sie einen Umschulungsvertrag mit einem Unternehmen oder Bildungs |
| träger abgeschlossen haben, wurde dieses Umschulungsverhältnis bei der regional | | träger abgeschlossen haben, wurde dieses Umschulungsverhältnis bei der regional |
| zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer) durch Ihren Vertragspartn | | zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer) durch Ihren Vertragspartn |
| er angezeigt. Die zuständige Stelle weiß daher, in welchem Zeitraum Sie Ihre Ums | | er angezeigt. Die zuständige Stelle weiß daher, in welchem Zeitraum Sie Ihre U m |
| chulungsprüfung ablegen werden. Der Zulassungs- und Anmeldeprozess wird durch di | | schulungsprüfung ablegen werden. Der Zulassungs- und Anmeldeprozess wird durch d |
| e zuständige Stelle postalisch oder elektronisch gestartet. Die Durchführung der | | ie zuständige Stelle postalisch oder elektronisch gestartet. Die Durchführung de |
| Umschulungsprüfung organisiert die regional zuständige Stelle in Absprache mit | | r Umschulungsprüfung organisiert die regional zuständige Stelle in Absprache mit |
| dem ehrenamtlich tätigen Prüfungsausschuss. Der Prüfungsausschuss besteht aus ei | | dem ehrenamtlich tätigen Prüfungsausschuss. Der Prüfungsausschuss besteht aus e |
| nem Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmervertreter und Lehrervertreter. Er nimmt Ih | | inem Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmervertreter und Lehrervertreter. Er nimmt I |
| re Prüfungsleistung ab und bewertet diese. Mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch | | hre Prüfungsleistung ab und bewertet diese. Mit Bekanntgabe des Ergebnisses durc |
| den Prüfungsausschuss endet Ihr Umschulungsverhältnis. Wenn Sie die Umschulungs | | h den Prüfungsausschuss endet Ihr Umschulungsverhältnis. Wenn Sie die Umschulung |
| prüfung nicht bestehen, haben Sie die Möglichkeit die Prüfung zweimal zu wiederh | | sprüfung nicht bestehen, haben Sie die Möglichkeit die Prüfung zweimal zu wieder |
| olen. Die fällig werdenden Prüfungsgebühren bezahlt der Ausbildungsbetrieb oder | | holen. Die fällig werdenden Prüfungsgebühren bezahlt der Ausbildungsbetrieb oder |
| Bildungsträger, mit dem Sie einen Umschulungsvertrag geschlossen haben. | | Bildungsträger, mit dem Sie einen Umschulungsv ertrag geschlossen haben. |
Lagergenehmigung für explosionsgefährliche Stoffe beantragen (99089013001000)
Leika-Titel: Lagergenehmigung für explosionsgefährliche Stoffe beantragen,
Freigabe: 22.11.2022, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Grundsätzlich ist für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen eine G | t | Explosionsgefährlichen Stoffen besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des S |
| enehmigung nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) notwendig. Genehmigungspflichtig | | prengstoffgesetzes (SprengG) ist es, Menschen und Sachen vor diesen Gefahren zu |
| sind sowohl die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefäh | | schützen. Vor diesem Hintergrund benötigen Sie für die Aufbewahrung von explosio |
| rliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken aufbewahrt werden sollen, als auch die wes | | nsgefährlichen Stoffen grundsätzlich eine Lagergenehmigung nach dem Sprengstoffg |
| entliche Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebs solcher Lager. Die Genehm | | esetz. Genehmigungsbedürftig sind auch wesentliche Änderungen eines genehmigten |
| igung beinhaltet auch weitere, die Lagerung betreffende behördliche Entscheidung | | Lagers oder wesentliche Änderungen des Betriebs. Ab der Lagerung einer Nettoexpl |
| en, insbesondere baurechtliche Vorschriften. Für Lager, die Bestandteil einer na | | osionsmasse von 10 Tonnen benötigen Sie eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Imm |
| ch § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage sind, schließ | | issionsschutzgesetzes (BImSchG). Die Genehmigung nach BImSchG gilt dann auch als |
| t die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz die Genehmigung nach dem | | Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz. Eine Lagergenehmigung kann entfallen, w |
| SprengG ein. Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbun | | enn die in der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) genannten " |
| den werden, soweit dies erforderlich ist, um insbesondere Vorsorge gegen Gefahre | | Kleinmengen" nicht überschritten werden. |
| n für Leben, Gesundheit und Sachgüter sicherzustellen. Die nachträgliche Änderun | | |
| g und Ergänzung von Auflagen ist zulässig. Das Bundesministerium für Arbeit und | | |
| Soziales kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass bestimmte explosionsgefährl | | |
| iche Stoffe ganz oder in begrenzten Mengen unter festgelegten Voraussetzungen ge | | |
| nehmigungsfrei gelagert werden dürfen. Voraussetzung ist, dass die nach Art, Aus | | |
| maß und Dauer der durch diese Lagerung hervorgerufenen Gefahren mit dem Schutz B | | |
| eschäftigter oder Dritter vereinbar ist. | | |
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| t | Für die Lagerung von explosionsgefährlichen Stoffen ist eine Genehmigung notwend | t | Für die Errichtung und Betrieb von Lager, in denen explosionsgefährliche Stoffe |
| ig. | | aufbewahrt werden sollen oder für wesentliche Änderungen dieser Lager, bedürfen |
| | | Sie einer Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz. |
Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen anmelden (99089038169000)
Leika-Titel: Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen anmelden,
Freigabe: 22.03.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Die Person, die für eine Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen verantwort | t | Als verantwortliche Person für eine Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen |
| lich ist, hat die Sprengung der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Die | | müssen Sie die Sprengung Ihrer örtlich zuständigen Behörde anzeigen. Eine Spren |
| verantwortliche Person muss Inhaber der Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit expl | | gung mit explosionsgefährlichen Stoffen kann eine Gebäude- oder Kaminsprengung o |
| osionsgefährlichen Stoffen und Inhaber eines Befähigungsscheines für den Umgang | | der eine Sprengung bei Baumaßnahmen sein. Veränderungen gegenüber dem Inhalt der |
| und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz s | | Anzeige oder der Unterlagen nach Erstattung der Anzeige müssen Sie ebenfalls an |
| ein. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Sprengungen in Anlagen, die nach § | | zeigen. Anzeigepflichtig sind Sie als Inhaber/ Inhaberin der Erlaubnis zum Umgan |
| 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind (zum Beispiel in Steinbrüch | | g und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder des Befähigungsschein |
| en). | | es für den Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen. Von der A |
| | | nzeigepflicht ausgenommen sind Sprengungen in Anlagen, die genehmigt sind (zum B |
| | | eispiel in Steinbrüchen). |
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| t | Eine Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen muss der Staatlichen Arbeitssc | t | Wenn Sie Sprengarbeiten durchführen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen |
| hutzbehörde angezeigt werden. | | Behörde anmelden. Näheres erfahren Sie hier. |
Untersuchungsstellen für den Bereich des BBodSchG Anerkennung (99050116016000)
Leika-Titel: Untersuchungsstellen für den Bereich des BBodSchG Anerkennung,
Freigabe: 24.09.2020, Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Das Bodenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die Qualifik | t | Das Bodenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die Qualifik |
| ation von Sachverständigen und Untersuchungsstellen durch eine zuständige Behörd | | ation von Sachverständigen und Untersuchungsstellen durch eine zuständige Behörd |
| e anerkannt werden kann. Besonders qualifizierte Personen (Sachverständige) oder | | e anerkannt werden kann. Besonders qualifizierte Personen (Sachverständige) oder |
| Untersuchungsstellen (Prüflaboratorien und Probenehmer) können dazu in einem Bu | | Untersuchungsstellen (Prüflaboratorien und Probenehmer) können dazu in einem Bu |
| ndesland ihre jeweilige Anerkennung beantragen. Diese Anerkennung ist dann bunde | | ndesland ihre jeweilige Anerkennung beantragen. Diese Anerkennung ist dann bunde |
| sweit gültig. Das zu durchlaufende Verfahren richtet sich nach Recht des Bundesl | | sweit gültig. Das zu durchlaufende Verfahren richtet sich nach Recht des Bundesl |
| andes, in dem die Anerkennung beantragt wird. Sollte dieses Land keine eigenes l | | andes, in dem die Anerkennung beantragt wird. Sollte dieses Land keine eigenes l |
| andesrechtliches Anerkennungsverfahren vorhalten, richtet es sich nach dem Recht | | andesrechtliches Anerkennungsverfahren vorhalten, richtet es sich nach dem Recht |
| des Landes, in dem das Verfahren durchgeführt wird. Nach Abschluss des Verfahre | | des Landes, in dem das Verfahren durchgeführt wird. Nach Abschluss des Verfahre |
| ns erhalten Sie eine Entscheidung in schriftlicher Form. Anerkannte Sachverständ | | ns erhalten Sie eine Entscheidung in schriftlicher Form. Anerkannte Sachverständ |
| ige und Untersuchungsstellen werden außerdem in der online zugänglichen Recherch | | ige und Untersuchungsstellen werden außerdem in der online zugänglichen Recherch |
| eplattform ReSyMeSa www.resymesa.de bekannt gegeben, damit Dienstleistungsintere | | eplattform ReSyMeSa www.resymesa.de bekannt gegeben, damit Dienstleistungsintere |
| ssenten zu diesenLeistungserbringern Kontakt aufnehmen können.### Links ### http | | ssenten zu diesenLeistungserbringern Kontakt aufnehmen können. ### Links ### htt |
| ://www.resymesa.de | | p://www.resymesa.de |
Auskunft über Gewerbetreibende beantragen (99052001055000)
Leika-Titel: Auskunft über Gewerbetreibende beantragen,
Freigabe: 05.02.2024, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Das Gewerberegister wird bei den Gemeinden geführt und enthält alle gemäß Gewerb | t | Als Gewerberegister wird ein von den Gemeindeverwaltungen geführtes Verzeichnis |
| eordnung (GewO) angezeigten Unternehmen und Betriebe, die in der jeweiligen Geme | | über die in der Gemeinde angezeigten Gewerbetreibenden bezeichnet, die in der je |
| inde ihren Sitz haben. Öffentliche Stellen und Privatpersonen können auf Antrag | | weiligen Gemeinde ihren Sitz haben. Öffentliche Stellen, Unternehmen und Privatp |
| einen Auszug aus dem Gewerberegister erhalten. Eine Einwilligung des Betroffenen | | ersonen können auf Antrag Auskunft über die erhobenen Gewerbemeldedaten erhalten |
| für die Weitergabe seiner Daten ist nicht erforderlich. Der Name des Betriebs o | | . Eine Einwilligung des Betroffenen für die Weitergabe seiner Daten ist nicht er |
| der Inhabers, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit sind allge | | forderlich. Gewerbemeldedaten: - Der Name des Gewerbetreibenden, die betrieblich |
| mein zugänglich. Für eine darüber hinausgehende erweiterte Gewerberegisterauskun | | e Anschrift und die angezeigte Tätigkeit (Grunddaten) können allgemein zugänglic |
| ft müssen Sie ein rechtliches Interesse nachweisen (zum Beispiel zur Geltendmach | | h gemacht werden. - Für eine darüberhinausgehende Auskunft über Gewerbemeldedate |
| ung von Rechtsansprüchen; Kreditvergaben an den Gewerbetreibenden). Ein Rechtsan | | n müssen Sie ein rechtliches Interesse nachweisen - zum Beispiel zur Geltendmach |
| spruch Dritter auf Mitteilung der Daten besteht nicht. Das Gewerberegister ist k | | ung von Rechtsansprüchen oder für Kreditvergaben an die Gewerbetreibende oder de |
| ein öffentliches Register (wie zum Beispiel das Handels-, Genossenschafts- oder | | n Gewerbetreibenden. |
| Vereinsregister). Die Erteilung der Auskünfte steht im Ermessen der zuständigen | | |
| Stelle. Die Auskünfte aus der Gewerbekartei entsprechen dem, was der Gewerbemeld | | |
| estelle bis zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung angezeigt wurde. Für die Richti | | |
| gkeit und Vollständigkeit der Angaben übernimmt die Behörde keine Gewähr. Über a | | |
| bgemeldete Betriebe wird keine Auskunft erteilt. | | |
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| t | Das Gewerberegister wird bei den Gemeinden geführt. Es enhält all die Unternehme | t | Öffentliche Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können die Erteilung einer A |
| n und Betriebe, die in der jeweiligen Gemeinde ihren Sitz haben. | | uskunft über Gewerbemeldedaten beantragen. |
Erlaubnis zur Bereitstellung / Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV beantragen (99050046005000)
Leika-Titel: Erlaubnis zur Bereitstellung / Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV beantragen,
Freigabe: 05.02.2024, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unterneh | t | Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unterneh |
| mung Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher/ Endverbraucherinnen abgeben | | mung Stoffe oder Gemische an private Endverbraucher/ Endverbraucherinnen abgeben |
| oder für Dritte bereitstellen möchten, die nach der CLP-Verordnung (Verordnung | | oder für Dritte bereitstellen möchten, die nach der CLP-Verordnung (Verordnung |
| EG Nr. 1272/2008) zu kennzeichnen sind mit einem der Gefahrenpiktogramme GHS06 ( | | EG Nr. 1272/2008) zu kennzeichnen sind mit einem der Gefahrenpiktogramme GHS06 ( |
| Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalw | | Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalw |
| ort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D | | ort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D |
| , H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372 benötigen Sie eine Erlaubnis. Vor der b | | , H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372 benötigen Sie eine Erlaubnis. Vor der b |
| eabsichtigten Abgabe oder Bereitstellung von Produkten im Einzelhandel, müssen S | | eabsichtigten Abgabe oder Bereitstellung von Produkten im Einzelhandel, müssen S |
| ie die Notwendigkeit für die Beantragung einer Erlaubnis prüfen. Diese Erlaubnis | | ie die Notwendigkeit für die Beantragung einer Erlaubnis prüfen. Diese Erlaubnis |
| erhält Ihr Unternehmen, wenn Sie mindestens 1 Person beschäftigen, die die Sach | | erhält Ihr Unternehmen, wenn Sie mindestens 1 Person beschäftigen, die die Sach |
| kunde nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen | | kunde nach § 11 Abs. 1 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nachgewiesen |
| hat, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist. | | hat, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist. |
| Bei Unternehmen mit mehreren Betrieben muss in jeder Betriebsstätte, in der Sto | | Bei Unternehmen mit mehreren Betrieben muss in jeder Betriebsstätte , in der St |
| ffe und Gemische angeboten werden, die unter die Anlage II ChemVerbotsV fallen e | | offe und Gemische angeboten werden, die unter die Anlage II ChemVerbotsV fallen |
| ine Person sein, die diese Anforderungen erfüllt. Die Erlaubnis kann auf einzeln | | eine Person sein, die diese Anforderungen erfüllt. Die Erlaubnis kann auf einzel |
| e gefährliche Stoffe und Gemische oder auf Gruppen von gefährlichen Stoffen und | | ne gefährliche Stoffe und Gemische oder auf Gruppen von gefährlichen Stoffen und |
| Gemischen beschränkt werden. Sie kann unter Auflagen erteilt werden. Auflagen kö | | Gemischen beschränkt werden. Sie kann unter Auflagen erteilt werden. Auflagen k |
| nnen auch nachträglich angeordnet werden. Keine Erlaubnis benötigen Apotheken He | | önnen auch nachträglich angeordnet werden. Keine Erlaubnis benötigen Apotheken H |
| rsteller/ Herstellerinnen, Einführer/ Einführerinnen und Händler/ Händlerinnen, | | ersteller/ Herstellerinnen, Einführer/ Einführerinnen und Händler/ Händlerinnen, |
| die die vorgenannten Stoffe und Zubereitungen nur an Wiederverkäufer/ Wiederverk | | die die vorgenannten Stoffe und Zubereitungen nur an Wiederverkäufer/ Wiederver |
| äuferinnen, berufsmäßige Verwender/ Verwenderinnen oder öffentliche Forschungs-, | | käuferinnen, berufsmäßige Verwender/ Verwenderinnen oder öffentliche Forschungs- |
| Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben | | , Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben |
Unternehmenszertifizierung für die klimaschutzgerechte Installation, Wartung und Instandhaltung von Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen beantragen (99031009030000)
Leika-Titel: Unternehmenszertifizierung für die klimaschutzgerechte Installation, Wartung und Instandhaltung von Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen beantragen,
Freigabe: 11.01.2024, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung gilt ergänzend zu der europäischen Verordn | t | Sie benötigen ein Unternehmenszertifikat nach der Chemikalien-Klimaschutzverordn |
| ung über fluorierte Treibhausgase. Sie regelt, dass im Zusammenhang mit der euro | | ung, wenn Ihr Unternehmen folgende ortsgebundene Anlagen installiert, wartet, in |
| päischen Durchführungsverordnung Unternehmen, welche Instandhaltungs-, Wartungs- | | stand hält, repariert oder stilllegt: Kälte- und Klimaanalgen, Wärmepumpen und B |
| und Installationsarbeiten an ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepump | | randschutzsysteme. Auch Unternehmensteile, die innerhalb Ihres Unternehmens orts |
| en, welche fluorierte Treibhausgase enthalten, vornehmen, zertifiziert sein müss | | feste Kälteanlagen installieren, warten oder instand halten, benötigen eine Zert |
| en. Die zuständige Behörde zertifiziert die Unternehmen, wenn diese nachweisen k | | ifizierung. Hintergrund ist, dass die Anlagen bestimmte fluorierte Treibhausgase |
| önnen, dass sie über ausreichend sachkundiges Personal (Sachkundebescheinigung g | | enthalten. Unternehmen, die solche Anlagen betreiben, müssen das Entweichen die |
| emäß Chemikalien-Klimaschutzverordnung) und die erforderliche gerätetechnische A | | ser klimaschädlichen Gase verhindern, Lecks so schnell wie möglich reparieren un |
| usstattung verfügen. | | d die Anlagen und Anwendungen regelmäßig auf Dichtheit kontrollieren. Diese Dich |
| | | theitsprüfung sowie Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten dürfen Sie nur durchfü |
| | | hren, wenn Ihr Betrieb zertifiziert ist. Eine Bescheinigung zur Zertifizierung d |
| | | es Betriebes wird Ihnen auf Antrag erteilt. Hierzu müssen Sie als Unternehmen na |
| | | chweisen, dass Sie über ausreichend sachkundiges Personal verfügen. Sie legen da |
| | | für Sachkundebescheinigung gemäß Chemikalien-Klimaschutzverordnung vor. die erfo |
| | | rderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. |
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| t | Unternehmen, die Kälte- und Klimaanlagen oder Wärmepumpen installieren oder wart | t | Ihr Unternehmen möchte Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen installieren, wart |
| en, welche fluorierte Treibhausgase enthalten, benötigen eine Zertifizierung. | | en, instand halten, reparieren oder stilllegen sowie auf Dichtheit kontrollieren |
| | | oder die Gase zurückgewinnen? Dann benötigen Sie ein Unternehmenszertifikat. |
Bescheinigung in Steuersachen beim Finanzamt beantragen (99102037012000)
Leika-Titel: Bescheinigung in Steuersachen beim Finanzamt beantragen,
Freigabe: 11.12.2025, Bundesministerium der Finanzen (BMF),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Die „Bescheinigung in Steuersachen“ (früher: „steuerliche Unbedenklichkeitsbesch | t | Mit der "Bescheinigung in Steuersachen", die auch als Unbedenklichkeitsbescheini |
| einigung“) kann in allen Fällen erteilt werden, in denen andere Behörden oder Au | | gung bezeichnet wird, können Sie nachweisen, dass Sie steuerlich zuverlässig sin |
| ftraggeber im Rahmen ihrer Entscheidung in Genehmigungs- bzw. Vergabeverfahren a | | d. Die Vorlage einer "Bescheinigung in Steuersachen" ist oft erforderlich, wenn |
| uf die steuerliche Zuverlässigkeit des Steuerpflichtigen abstellen. Der Inhalt d | | Sie zum Beispiel: eine gewerberechtliche Erlaubnis beantragen, zum Beispiel für: |
| er Bescheinigung beschränkt sich auf die wertungsfreie Angabe steuerlicher Fakte | | Gaststättengewerbe Reisegewerbe Personenbeförderung Immobilienhandel sich um ei |
| n, wie vorhandene Steuerrückstände, Zahlungsweise und Abgabeverhalten des Steuer | | nen öffentlichen Auftrag bewerben Ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern möchten E |
| pflichtigen. Die Bescheinigung bezieht sich dabei auf den aktuellen Sachstand un | | ine "Bescheinigung in Steuersachen" kann auch privaten Auftraggeberinnen und Auf |
| ter Berücksichtigung des Verhaltens des Antragstellers in der Vergangenheit. Ein | | traggebern als Entscheidungshilfe dienen. Jede "Bescheinigung in Steuersachen" e |
| e Prognose über das zukünftige Verhalten des Antragstellers erfolgt insoweit nic | | nthält Angaben zu Ihrer Person und zu Ihren steuerlichen Verhältnissen in den le |
| ht. Die Wertung des bescheinigten steuerlichen Verhaltens bleibt demjenigen über | | tzten Jahren, unter anderem: Höhe von Steuerschulden Pünktlichkeit bei Zahlungen |
| lassen, der die vom Steuerpflichtigen begehrte Maßnahme treffen soll (z.B. Ertei | | Pünktlichkeit bei der Abgabe von Steuererklärungen gegebenenfalls Informationen |
| lung einer Gewerbeerlaubnis, einer Güterkraftverkehrskonzession oder eines Auftr | | zu Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten Die "Bescheinigung in Steue |
| ags). | | rsachen" gibt nur Auskunft über Ihre aktuelle steuerliche Situation. Sie ist wer |
| | | tungsfrei und enthält keine Prognose über Ihr zukünftiges Verhalten. Die "Besche |
| | | inigung in Steuersachen" stellt Ihnen Ihr Finanzamt aus. Für eine "Bescheinigung |
| | | in Steuersachen", die Auskunft über kommunale Steuern geben soll, ist Ihre Komm |
| | | unalverwaltung zuständig. Dazu gehören zum Beispiel: Gewerbesteuer Grundsteuer |
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| t | Früher: Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung. | t | Mit der "Bescheinigung in Steuersachen" können Sie nachweisen, dass Sie steuerli |
| | | ch zuverlässig sind. Das ist oft notwendig, wenn Sie zum Beispiel ein Unternehme |
| | | n gründen oder öffentliche Aufträge erhalten wollen. |
Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler beantragen (99050091001000)
Leika-Titel: Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler beantragen,
Freigabe: 22.03.2024, ,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wer selbstständig als Gewerbetreibender Finanzanlagen vermittelt oder über Finan | t | Als Honorar-Finanzanlagenberater beraten Sie selbstständig zu Finanzprodukten, |
| zanlagen berät, bedarf einer Erlaubnis nach § 34f GewO. Neben der Erlaubnis muss | | wobei Sie gegen ein Honorar vom Kunden arbeiten. Sie dürfen jedoch keine Provisi |
| der Finanzanlagenvermittler im Finanzanlagenvermittlerregister eingetragen werd | | onen oder Vorteile vom Anbieter der Finanzprodukte erhalten. In diesem Fall müss |
| en. Die Erlaubniserteilung mit der Eintragung ins Register werden auf Antrag von | | en Sie eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler beantragen. Sie dürfen jedoch |
| der Industrie- und Handelskammer vorgenommen. Finanzanlagen im Sinne des § 34f | | nicht gleichzeitig als Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater |
| GewO sind: Anteilsscheine einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktieng | | tätig sein. Als Honorar-Finanzanlagenberater sind Sie durch die sogenannte Berei |
| esellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich de | | chsausnahme des Kreditwesengesetzes auf bestimmte Finanzprodukte beschränkt. Die |
| s Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen; Anteile an geschlossen | | Erlaubnis umfasst (wahlweise) drei Produktkategorien: Anteile oder Aktien an in |
| en Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft; sonstige Vermögensanlagen im Sinne | | ländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder auslän |
| des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (z.B. im Inland öffentlich angebote | | dischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrie |
| ne Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, Genussrechte). | | ben werden dürfen. Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentv |
| | | ermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen In |
| | | vestmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen. |
| | | Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes Ihre Er |
| | | laubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden, sofern di |
| | | es aus Sicht der Behörde zum Schutz der Allgemeinheit oder der Anleger erforderl |
| | | ich ist. Unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Ä |
| | | nderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. |
|
|
|---|
| t | Wer selbstständig als Gewerbetreibender Finanzanlagen vermitteln oder über Finan | t | Sie möchten gewerbsmäßig zu Finanzanlagen Anlageberatung erbringen, ohne von ein |
| zanlagen beraten möchte, benötigt eine Erlaubnis. | | em Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängi |
| | | g zu sein (Honorar-Finanzanlagenberater)? Hierzu benötigen Sie eine gewerberecht |
| | | liche Erlaubnis. |
Ermäßigung der KiTa-Kosten beantragen (99107007149000)
Leika-Titel: Ermäßigung der KiTa-Kosten beantragen,
Freigabe: 05.08.2022, Die Senatorin für Kinder und Bildung Bremen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagesei | t | Für den Besuch Ihres Kindes in der KiTa müssen Sie möglicherweise Geld bezahlen. |
| nrichtungen und Kindertagespflege werden Elternbeiträge erhoben. Auf Antrag wird | | Die Höhe der finanziellen Belastung wird entsprechend Ihres Einkommens berechne |
| der Elternbeitrag bei Eltern mit geringem Einkommen für den Besuch des Kindes/d | | t. Die Belastung darf nur im Rahmen der sogenannten „zumutbaren Belastung“ erfol |
| er Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege ganz oder teilw | | gen. Wenn sich Ihr Einkommen deutlich verringert, können Sie eine Ermäßigung ode |
| eise von der Gemeinde/der Stadt/dem Kreis erlassen bzw. übernommen. Wenn die Elt | | r Befreiung von Ihrer finanziellen Belastung beantragen. Auf Antrag können die K |
| ern Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei | | osten ermäßigt, erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen |
| Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgese | | werden. |
| tz, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, wird der Elternbeitrag auf Antrag gan | | |
| z erlassen bzw. übernommen. | | |
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| t | Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege können bei ent | t | Sie können die KiTa-Kosten für Ihr Kind nicht mehr bezahlen? Prüfen Sie, ob für |
| sprechend geringem Einkommen auf Antrag ganz oder teilweise erlassen bzw. überno | | Sie eine Ermäßigung der KiTa-Kosten in Frage kommt. |
| mmen werden. | | |
Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen (99050181005000)
Leika-Titel: Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen,
Freigabe: 09.01.2025, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3b
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| t | Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum | t | Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis |
| Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – Pr | | der zuständigen Behörde. Die Behörde besitzt umfassende Überwachungsrechte. Sie |
| ostSchG) in Kraft getreten. In Schleswig-Holstein ist die Fachaufsicht über die | | kann das Nichtbeachten der Erlaubnispflicht rechtlich ahnden. Ein Prostitutions |
| Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geteilt zwischen dem Gleichstellungsm | | gewerbe ist ein Betrieb, in dem gewerbsmäßig sexuelle Dienstleistungen durch min |
| inisterium für die Anmeldung, allgemeine und gesundheitliche Beratung der Prosti | | destens eine andere Person angeboten und/oder Räumlichkeiten hierfür bereitgeste |
| tuierten gemäß Abschnitt 2 des Gesetzes und dem Ministerium für Wirtschaft, Verk | | llt werden. Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie eine Prostitutionsstätte betr |
| ehr, Arbeit, Technologie und Tourismus für die Prostitutionsgewerbe (Abschnitt 3 | | eiben, also ein Gebäude, einzelne Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen nutzen, |
| -5 ProstSchG). Mit diesem Beitrag wird ausschließlich die Erlaubnispflicht zum B | | um sexuelle Dienstleistungen anzubieten, beispielsweise als Bordell, Laufhaus od |
| etrieb eines Prostitutionsgewerbes beschrieben. Wer einen Prostitutionsbetrieb o | | er Tantramassagestudio, ein Prostitutionsfahrzeug zur Erbringung sexueller Diens |
| der eine –veranstaltung betreiben will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubni | | tleistungen bereitstellen, beispielsweise einen Bus, ein Campingmobil, einen Woh |
| s nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Unter dem Oberbegriff „Prosti | | nanhänger oder ein Boot, eine Prostitutionsveranstaltung für einen offenen Teiln |
| tutionsgewerbe“ werden unterschiedliche Formen des Angebots sexueller Dienstleis | | ehmerkreis organisieren oder durchführen, bei denen von mindestens einer der unm |
| tungen erfasst. Ein Prostitutionsgewerbe kann durch ein Bordell oder Laufhaus, e | | ittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung angeboten |
| in Prostitutionsfahrzeug, durch Escort-Vermittlungen oder Prostitutionsveranstal | | werden oder eine Prostitutionsvermittlung betreiben, also mindestens eine ander |
| tungen betrieben werden. Das Erlaubnisverfahren umfasst unter anderem eine Zuver | | e Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsst |
| lässigkeitsprüfung des Antragstellenden und der mit wichtigen Leitungs- und Sich | | ätten des Betreibers vermitteln, beispielsweise eine Call-Boy- beziehungsweise C |
| erheitsaufgaben betrauten Personen. Bezogen auf einen geeigneten Standort muss e | | all-Girl-Agentur oder eine Escortvermittlung. Dies gilt auch, wenn sich lediglic |
| in Betriebs- bzw. Veranstaltungskonzept vorgelegt werden, das insbesondere die o | | h aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexue |
| rganisatorischen, personellen, räumlichen, hygienischen und sicherheitsbezogenen | | lle Handlungen gehören. Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis befristen und |
| Rahmenbedingungen benennt. Betreiberinnen oder Betreiber müssen bei der örtlich | | mit Auflagen versehen. Die Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfa |
| zuständigen Ordnungsbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt einen Antrag | | hrzeugs gilt für höchstens 3 Jahre. Sie können sie auf Antrag verlängern. Wenn S |
| auf Erlaubnis eines Prostitutionsbetriebs oder einer Prostitutionsveranstaltung | | ie Ihr Prostitutionsgewerbe durch eine Stellvertretung betreiben wollen, benötig |
| stellen, bei der ihr Betrieb ansässig sein bzw. die Veranstaltung stattfinden w | | en Sie hierfür zusätzlich eine Stellvertretungserlaubnis. Beachten Sie, dass neb |
| ird. Die Erlaubnis kann mit Sicherheitsauflagen verbunden werden. Auch Wohnungsb | | en der Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe weitere Erlaubnis- oder Anz |
| ordelle fallen unter das Prostituiertenschutzgesetz: Wenn beispielsweise eine Wo | | eigepflichten nach anderen Vorschriften gelten: Gaststättengewerbe, Gewerbeschut |
| hnung einer oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution vermietet wird, | | z Bauschutz Wasserschutz Immissionsschutz Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen |
| gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte. Erlaubnis- oder Anzeigepflichten na | | |
| ch anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Ge | | |
| werbe-, Bau-, Wasser-, Immissionsschutz- oder des Straßen- und Wegerechts sind g | | |
| esondert vom Betreibenden zu beachten und zu erfüllen. | | |
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| t | Sofern Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben, müssen Sie dazu eine Erlaubnis be | t | Sie möchten ein Prostitutionsgewerbe betreiben? Dafür benötigen Sie eine Erlaubn |
| antragen. | | is. |
Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln anzeigen (99005072261000)
Leika-Titel: Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln anzeigen,
Freigabe: 28.08.2024, Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales NRW,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Wenn Sie mit freiverkäuflichen Arzneimitteln handeln möchten, benötigen Sie kein | t | Bestimmte nicht verschreibungspflichtige und nicht apothekenpflichtige Arzneimit |
| e Erlaubnis, es genügt eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde. Alle Betriebe | | tel dürfen Sie außerhalb von Apotheken verkaufen. Diese werden als sogenannte fr |
| , in denen freiverkäufliche Arzneimittel hergestellt, gelagert, verpackt oder in | | eiverkäufliche Arzneimittel bezeichnet. Welche Arzneimittel das sind, ist in der |
| den Verkehr gebracht werden, unterliegen der Überwachung durch die zuständigen | | Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel näher bez |
| Behörden. Die zuständige Behörde hat sich davon zu überzeugen, dass die einschlä | | eichnet. Der Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln ist anzeigepflicht |
| gigen Rechtsnormen beachtet werden. Dies erfolgt durch regelmäßige unangekündigt | | ig. Betriebe und Einrichtungen haben diese Tätigkeit vor ihrer Aufnahme der zust |
| e kostenpflichtige Begehungen oder anlassbezogene Prüfungen. Hierbei haben die E | | ändigen Behörde anzuzeigen. Dies gilt auch für Personen, die diese Tätigkeiten s |
| inrichtungen, Betriebe oder sonstigen Personen eine weitreichende Duldungs- und | | elbständig und berufsmäßig ausüben. Auch für die Abgabe von Arzneimitteln im Rei |
| Mitwirkungsverpflichtung. Halten diese die gesetzlichen Vorschriften nicht ein, | | segewerbe ist die Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. |
| kann die zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen gemäß Arzneimittelgesetz ein | | Diese Anzeige nach dem Arzneimittelgesetz ist zusätzlich zur Gewerbeanmeldung n |
| leiten. Darunter fallen zum einen mündliche oder schriftliche Anordnungen zur Ve | | ach der Gewerbeordnung zu erstatten. Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimi |
| rmeidung oder Beseitigung von Mängeln, zum anderen können Verstöße als Ordnungsw | | tteln darf nur betrieben werden, wenn der Unternehmer eine zur Vertretung des Un |
| idrigkeit mit einer Verwarnung, Verwarnungsgeld, Bußgeld oder als Straftat geahn | | ternehmers gesetzlich berufene oder eine mit der Leitung des Unternehmens oder m |
| det werden. | | it dem Verkauf beauftragte Person die erforderliche Sachkenntnis besitzt. Einer |
| | | Sachkenntnis bedarf es nicht im Falle von Arzneimitteln, die im Reisegewerbe abg |
| | | egeben werden dürfen, zur Verhütung der Schwangerschaft oder von Geschlechtskran |
| | | kheiten bestimmt sind, sowie ausschließlich zum äußeren Gebrauch bestimmte Desin |
| | | fektionsmittel oder Sauerstoff. Bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstellen mus |
| | | s für jede Betriebsstelle eine Person vorhanden sein, die die Sachkenntnis besit |
| | | zt. Sofern freiverkäufliche Arzneimittel im Rahmen der Selbstbedienung angeboten |
| | | werden, muss während der Öffnungszeiten eine Person mit Sachkenntnis zur Verfüg |
| | | ung stehen. Die Sachkenntnis ist grundsätzlich durch eine Prüfung vor der zustän |
| | | digen Industrie- und Handelskammer nachzuweisen. Als Sachkenntnisnachweis werden |
| | | auch bestimmte Berufsausbildungen (z. B. pharmazeutisch-kaufmännischer Angestel |
| | | lter, pharmazeutisch-technischer Assistent) anerkannt. |
|
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| t | Wenn Sie freiverkäufliche Arzneimittel außerhalb von Apotheken verkaufen möchten | t | Wenn Sie freiverkäufliche Arzneimittel im Einzelhandel außerhalb von Apothek |
| , müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde anmelden. | | en verkaufen wollen, müssen Sie dies anzeigen. Näheres erfahren Sie hier. |
Inbetriebnahme einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage zur Verwendung organischer Lösemittel oberhalb der Schwellenwerte anzeigen (99063069261000)
Leika-Titel: Inbetriebnahme einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage zur Verwendung organischer Lösemittel oberhalb der Schwellenwerte anzeigen,
Freigabe: 18.08.2023, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, in denen mit organischen Lösemitteln in be | t | Wenn Sie eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage mit einem Lösemittelverbrauch |
| stimmten Mengen umgegangen wird, müssen vor Inbetriebnahme oder bei wesentlichen | | oberhalb der Schwellenwerte in Betrieb nehmen möchten, müssen Sie dies vorher b |
| Änderungen bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Dies gilt für Anlagen, | | ei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen. Die Anzeigepflicht gilt für |
| die in Anhang I der 31. BImSchV aufgeführt sind und in denen Tätigkeiten nach A | | alle nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Lösemittelverbrauch die Schwe |
| nhang II ausgeführt werden, soweit der Lösemittelverbrauch bei den jeweiligen Tä | | llenwerte nach Anhang I der 31. BImSchV übersteigen. Maßgeblich für den Schwelle |
| tigkeiten die in Anhang I genannten Schwellenwerten überschreitet. Die zuständig | | nwert ist die Tätigkeit nach Anhang II der 31. BImSchV. |
| e Behörde prüft Ihre Anzeige und erfasst die Anlage in ihrem Anlagenkataster. | | |
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|---|
| t | Gehen Sie in Ihrem Betrieb mit organischen Lösemitteln um? Dann müssen Sie die A | t | Sie möchten eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage mit einem Lösemittelverbrau |
| nlage eventuell bei der zuständigen Behörde anzeigen. | | ch oberhalb der Schwellenwerte in Betrieb nehmen? Dann müssen Sie dies vorher be |
| | | i der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen. |
Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation als Steuerfachangestellte oder Steuerfachangestellter beantragen (99150057037000)
Leika-Titel: Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation als Steuerfachangestellte oder Steuerfachangestellter beantragen,
Freigabe: 11.03.2024, Bundesministerium für Bildung und Forschung,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Eine Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit dem deutsch | t | Sie können einen Ausbildungsabschluss als Steuerfachangestellte oder Steuerfacha |
| en Referenzberuf Steuerberaterin/Steuerberater ist nach dem Berufsqualifikations | | ngestellter aus dem Ausland in Deutschland offiziell anerkennen lassen. Das Verf |
| feststellungsgesetz (BQFG) nicht möglich, da die Zulassung in Deutschland als St | | ahren zur Anerkennung heißt: Gleichwertigkeitsfeststellung. Bitte beachten Sie: |
| euerberaterin/Steuerberater das Bestehen der Steuerberaterprüfung erfordert. | | Ihr Abschluss muss im Staat Ihrer Ausbildung staatlich anerkannt sein. Informell |
| | | e oder non-formale Qualifikationen können in Deutschland nicht offiziell anerkan |
| | | nt werden. Die Anerkennung beantragen Sie bei der zuständigen Stelle in dem Bund |
| | | esland, in dem Sie arbeiten möchten. Für Ausbildungsberufe im Bereich der Wirtsc |
| | | haftsprüfung und Steuerberatung sind normalerweise die Steuerberaterkammern zust |
| | | ändig. Für den Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung müssen Sie einen deutsch |
| | | en Ausbildungsabschluss oder Weiterbildungsabschluss identifizieren. Das ist der |
| | | sogenannte Referenzberuf. Er muss zu Ihrer ausländischen Berufsqualifikation pa |
| | | ssen. Deshalb sollten Sie sich vor der Antragstellung beraten lassen. Bei der Gl |
| | | eichwertigkeitsfeststellung vergleicht die zuständige Stelle Ihren Abschluss mit |
| | | einem bestimmten deutschen Abschluss. Wichtige Kriterien bei dem Vergleich sind |
| | | Inhalt und Dauer der Ausbildung. Über das Ergebnis des Verfahrens erhalten Sie |
| | | einen Bescheid. Der Bescheid nennt vorhandene und eventuell noch fehlende berufl |
| | | iche Qualifikationen. Durch den Bescheid können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber |
| | | Ihre berufliche Qualifikation besser einschätzen. Sie können den Antrag auf Gle |
| | | ichwertigkeitsfeststellung auch aus dem Ausland stellen. |
|
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|---|
| t | Sie möchten als Steuerberaterin/ Steuerberater Schleswig-Holstein tätig sein? Da | t | Sie haben eine ausländische Berufsqualifikation als Steuerfachangestellte oder S |
| nn wenden Sie sich an die zuständige Stelle. | | teuerfachangestellter. Sie möchten in dem Beruf in Deutschland dauerhalt arbeite |
| | | n? Dann können Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation offiziell anerkennen la |
| | | ssen. |
Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen (99108012005001)
Leika-Titel: Sondernutzung von öffentlichem Raum innerhalb einer Ortschaft beantragen,
Freigabe: 16.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinaus | t | Öffentliche Straßen, Wege oder Plätze sind dem Gemeingebrauch gewidmet. Dies bed |
| geht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie benö | | eutet, dass diese Flächen für Sie und jede andere Person zugänglich sind und im |
| tigen hierfür eine Erlaubnis. Dies kann zum Beispiel bei den folgenden Bereichen | | Rahmen der Verkehrsvorschriften von der Allgemeinheit genutzt werden können, ohn |
| der Fall sein: Außengastronomie (Stühle & Tische) Veranstaltungsfläche (Schüler | | e dass dafür besondere Genehmigungen oder Einschränkungen erforderlich sind. Wen |
| lauf) Ausstellung (Zelt) Bürocontainer (als Ausweichfläche bei Hausumbau) Altgla | | n Sie beabsichtigen, etwas zu tun, was über den Gemeingebrauch hinausgeht, benöt |
| s-Container, Altkleider-Container, Elektrokleingeräte-Container Infomobil (zum B | | igen Sie gegebenenfalls eine Genehmigung für diese besondere Nutzung, die sogena |
| eispiel Deutscher Bundestag) Kunst im öffentlichen Raum (zum Beispiel Plakatwand | | nnte Sondernutzungserlaubnis. Sie müssen die Sondernutzungserlaubnis bei der zus |
| , mobiles Gewächshaus) Fläche für künstlerische Darbietungen Fläche für DIXI-Toi | | tändigen Stelle beantragen. Die Vorgaben für eine Sondernutzung innerhalb einer |
| letten bei Veranstaltungen (zum Beispiel Business Run) | | Ortschaft können anders sein als die Vorgaben für die Sondernutzung außerhalb ei |
| | | ner Ortschaft. Daher sind die Vorgaben zum Beispiel in Bezug auf Parken, die Ver |
| | | kehrsregelung, den Betrieb von Straßencafés und Straßenbauarbeiten in der Regel |
| | | umfangreicher als die Vorgaben in Bezug auf eine Sondernutzung außerhalb einer O |
| | | rtschaft. Dies betrifft auch Baustelleneinrichtungen und Leitungsverlegungen. Di |
| | | e Vorgaben können je nach Örtlichkeit unterschiedlich sein. Die zuständige Stell |
| | | e kann Sie auf Ihre Anfrage hin entsprechend informieren. Hinweis: Sollten Sie e |
| | | ine Genehmigung für die übermäßige Straßennutzung nach der Straßenverkehrsordnun |
| | | g benötigen, ist die Sondernutzungserlaubnis darin enthalten. Eine gesonderte Ge |
| | | nehmigung zur Sondernutzung müssen Sie dann nicht mehr beantragen. |
|
|
|---|
| t | Wenn Sie eine Straße innerhalb von Ortschaften anders als für ihren eigentlichen | t | Sie können die Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße |
| Zweck nutzen möchten (zum Beispiel Außengastronomie, Veranstaltungsflächen, DIX | | in einer Form nutzen, die über den Verkehrszweck hinausgeht. Dafür müssen Sie e |
| I-Toiletten, Container), müssen Sie dafür eine Erlaubnis beantragen. | | ine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis oder straßenrechtliche Erlaubnis b |
| | | eantragen. |
Sondernutzungserlaubnis für Straßen außerhalb einer Ortschaft beantragen (99108012005002)
Leika-Titel: Sondernutzungserlaubnis für Straßen außerhalb einer Ortschaft beantragen,
Freigabe: 19.07.2024, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Eine Sondernutzungserlaubnis ist immer dann erforderlich, wenn Sie eine Straße f | t | Straßen dienen dem Zweck der Fortbewegung und des Transports. Dies ist der sogen |
| ür etwas anderes als den Zweck nutzen möchten, für den sie vorgesehen ist. Möcht | | annte Gemeingebrauch. Wenn Sie eine Straße außerhalb des Gemeingebrauchs nutzen |
| en Sie auf einer Straße außerhalb von Ortschaften zum Beispiel Baumaterialien od | | möchten, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Das kann zum Beispiel sein |
| er Holz lagern, dann brauchen Sie hierfür eine Erlaubnis. Auch die Zufahrt zu ge | | für: eine Festveranstaltung eine Rallye ein Radrennen eine Sportveranstaltung Fi |
| werblichen Grundstücken wie Tankstellen oder Restaurants stellt eine Sondernutzu | | lm- und Fernsehaufnahmen Bei wem Sie die Sondernutzungserlaubnis beantragen, ist |
| ng der Straße dar und muss vorher von der Behörde genehmigt werden. Dies gilt eb | | abhängig davon, wo die Sondernutzung stattfinden soll. Für Landstraßen ist die |
| enfalls für land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke. Die Erlaubnis wird entw | | regionale Straßenbaubehörde, für Autobahnen die entsprechende Autobahngesellscha |
| eder für einen bestimmten Zeitraum erteilt oder bis sie widerrufen wird. Es ist | | ft zuständig. Wenn Sie für eine weitergehende Nutzung bereits eine Ausnahmegeneh |
| möglich, dass die Erteilung der Erlaubnis mit bestimmten Auflagen verbunden ist. | | migung und Erlaubnis eingeholt haben, benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubni |
| | | s. Damit die Sondernutzung genehmigt wird, müssen Sie sicherstellen, dass: die ö |
| | | ffentliche Versorgung allenfalls kurz beeinträchtigt wird vorübergehend errichte |
| | | te Anlagen gesondert genehmigt werden sicher sind Sie für entstehende Schäden au |
| | | fkommen Die Erlaubnis wird Ihnen auf Zeit oder Widerruf erteilt und kann mit Bed |
| | | ingungen und Auflagen verbunden sein. |
|
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|---|
| t | Wenn Sie eine Straße außerhalb von Ortschaften anders als für ihren eigentlichen | t | Möchten Sie eine Straße außerhalb einer Ortschaft nicht für verkehrliche Zwecke, |
| Zweck nutzen möchten, müssen Sie dafür eine Erlaubnis beantragen. | | sondern für eine Veranstaltung, einen Filmdreh oder Ähnliches nutzen? Dann benö |
| | | tigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. |
Wohnort - Anmeldung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung (99115005104001)
Leika-Titel: Wohnort - Anmeldung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung,
Freigabe: 19.11.2015, BMI, Dr. Laier, RL VII2,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehör | t | Wenn Sie eine Wohnung beziehen, müssen Sie sich anmelden. Sie brauchen sich nich |
| de seines Wohnortes anmelden. Für Personen unter 16 Jahren ist die Person für di | | t bei der Meldebehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die bisherige Wohnung lag |
| e Erfüllung der Meldepflicht zuständig, bei der die minderjährige Person einzieh | | , abmelden. |
| t. Dies gilt auch für den sogenannten Umzug innerhalb Ihrer Stadt beziehungsweis | | |
| e Gemeinde oder Ihres Amtes. Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob die m | | |
| eldepflichtige Person berechtigt ist, die Wohnung zu benutzen oder ob sie eine e | | |
| rforderliche Aufenthaltserlaubnis besitzt oder nicht. Die Anmeldung kann elektro | | |
| nisch über den Onlinedienst, persönlich bei der Meldebehörde oder durch eine bev | | |
| ollmächtigte Person erfolgen. | | |
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter beantragen (99018096001000)
Leika-Titel: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter beantragen,
Freigabe: 17.05.2023, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter oder Notfallsanitäterin“ ist in Deutschl | t | Das Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter / Notfallsanitäterin “ ist in |
| and reglementiert und unterliegt somit rechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, d | | Deutschland reglementiert. Das bedeutet, dass die Berufsbezeichnung nur mit ein |
| ass dieser Beruf nur mit einer staatlichen Erlaubnis ausgeübt werden darf. Die E | | er staatlichen Erlaubnis geführt werden darf. Die Erlaubnis berechtigt Sie, die |
| rlaubnis berechtigt Sie, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter oder Notfallsan | | Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter / Notfallsanitäterin“ zu führen und als solc |
| itäterin“ zu führen und als solche oder solcher zu arbeiten. Wenn Sie über einen | | he oder solcher zu arbeiten. Die Erlaubnis muss beantragt werden. |
| ausländischen, vergleichbaren Abschluss verfügen und als Notfallsanitäter oder | | |
| Notfallsanitäterin in Deutschland tätig werden wollen, ist dies mithilfe eines A | | |
| nerkennungsverfahrens möglich. Dementsprechend beantragen Sie eine staatliche Er | | |
| laubnis bei der zuständigen Behörde. Wenn Sie zur Zuwanderung nach Deutschland b | | |
| erechtigt sind, kann die Antragstellung auch aus dem Ausland erfolgen. | | |
|
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|---|
| t | Sie möchten als Notfallsanitäter oder Notfallsanitäterin in Deutschland tätig we | t | Wenn Sie die Berufsbezeichnung „ Notfallsanitäter “ führen möchten, benötigen S |
| rden? Dann beachten Sie die formale Berechtigung zum Führen dieser Berufsbezeich | | ie eine Erlaubnis. Näheres erfahren Sie hier. |
| nung. | | |
Erweiterte Melderegisterauskunft (99115004001002)
Leika-Titel: Erweiterte Melderegisterauskunft,
Freigabe: 05.11.2015, Bundesministerium des Innern (BMI), Referat VII2,
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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|---|
| t | Um eine erweiterte Auskunft über einzelne bestimmte Personen zu erhalten müssen | t | Um eine erweiterte Auskunft über einzelne bestimmte Personen zu erhalten müssen |
| Sie ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft machen. Sie erhalten Auskunft übe | | Sie ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft machen. Sie erhalten Auskunft übe |
| r Familienname, Vorname, Doktorgrad, derzeitige Anschriften und, soweit die Pers | | r Familienname, Vorname, Doktorgrad, derzeitige Anschriften und, soweit die Pers |
| on verstorben ist, den Hinweis darauf. Zusätzlich erhalten Sie Auskunft über frü | | on verstorben ist, den Hinweis darauf. Zusätzlich erhalten Sie Auskunft über frü |
| here Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch | | here Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch |
| den Staat, den Familienstand, beschränkt, auf die Angabe, ob verheiratet oder e | | den Staat, den Familienstand, beschränkt, auf die Angabe, ob verheiratet oder e |
| ine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, derzeitige Staatsangehörigkeiten, fr | | ine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, derzeitige Staatsangehörigkeiten, fr |
| ühere Anschriften, Einzugs- und Auszugsdatum, Familienname und Vornamen sowie An | | ühere Anschriften, Einzugs- und Auszugsdatum, Familienname und Vornamen sowie An |
| schrift des gesetzlichen Vertreters, Familienname und Vornamen sowie Anschrift d | | schrift des gesetzlichen Vertreters, Familienname und Vornamen sowie Anschrift d |
| es Ehegatten oder des Lebenspartners, Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Verste | | es Ehegatten oder des Lebenspartners, Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Verste |
| rben im Ausland auch den Staat. Die Meldebehörde informiert die betroffene Perso | | rben im Ausland auch den Staat. Die Meldebehörde informiert die betroffene Perso |
| n mit Angabe Ihres Namens als Abfragender unverzüglich über die Erteilung der er | | n mit Angabe Ihres Namens als Abfragender unverzüglich über die Erteilung der er |
| weiterten Melderegisterauskunft. Dies können Sie verhindern, wenn Sie hier gegen | | weiterten Melderegisterauskunft.. Dies können Sie verhindern, wenn Sie hier gege |
| über der Meldebehörde ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, das die betrof | | nüber der Meldebehörde ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, das die betro |
| fene Person nicht zu unterrichten ist. Als besonderer Grund gilt die Geltendmach | | ffene Person nicht zu unterrichten ist. Als besonderer Grund gilt die Geltendmac |
| ung von Rechtsansprüchen. | | hung von Rechtsansprüchen |
Niederlassungserlaubnis für Familienangehörige von Deutschen beantragen (99010003001013)
Leika-Titel: Niederlassungserlaubnis für Familienangehörige von Deutschen beantragen,
Freigabe: 24.06.2022, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 2/3b
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|---|
| t | Als Familienangehöriger eines Deutschen können Sie unter bestimmten Voraussetzun | t | Als Familienangehöriger eines Deutschen können Sie unter bestimmten Voraussetzu |
| gen schon nach einem dreijährigen Aufenthalt im Bundesgebiet ein unbefristetes A | | ngen schon nach einem dreijährigen Aufenthalt im Bundesgebiet ein unbefristetes |
| ufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis) beantragen. | | Aufenthaltsrecht ( Niederlassungserlaubnis) beantragen. |
Grüne Waffenbesitzkarte als Erben beantragen (99089018001001)
Leika-Titel: Grüne Waffenbesitzkarte als Erben beantragen,
Freigabe: 28.02.2023, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Haben Sie Waffen und/oder Munition geerbt, müssen Sie die Inbesitznahme der Waff | t | Haben Sie Waffen und/oder Munition geerbt, müssen Sie die Inbesitznahme der Waf |
| en unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen. Außerdem müssen Sie | | fen unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen. Außerdem müssen Sie |
| innerhalb eines Monats, nachdem Sie das Erbe angenommen haben oder die Frist abg | | innerhalb eines Monats, nachdem Sie das Erbe angenommen haben oder die Frist ab |
| elaufen ist, innerhalb der Sie das Erbe hätten ausschlagen können, die Ausstellu | | gelaufen ist, innerhalb der Sie das Erbe hätten ausschlagen können, die Ausstell |
| ng einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen | | ung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen |
| Schusswaffen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte | | Schusswaffen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkart |
| beantragen. Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte (WBK), können Sie, sofern | | e beantragen. Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte (WBK), können Sie, sofern |
| Sie ein Bedürfnis auch für die geerbten Waffen nachweisen können (z.B. als Jäger | | Sie ein Bedürfnis auch für die geerbten Waffen nachweisen können (z.B. als Jäge |
| , Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder M | | r, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder |
| unitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder Waffenhän | | Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder Waffenhä |
| dler oder als Bewachungsunternehmer), die Erbwaffen darin eintragen lassen. Könn | | ndler oder als Bewachungsunternehmer), die Erbwaffen darin eintragen lassen. Kön |
| en Sie kein Bedürfnis zum Besitz der geerbten Waffen nachweisen, müssen Sie die | | nen Sie kein Bedürfnis zum Besitz der geerbten Waffen nachweisen, müssen Sie die |
| Waffen unbrauchbar machen oder mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Bl | | Waffen unbrauchbar machen oder mit einem dem Stand der Technik entsprechenden B |
| ockiersystem versehen lassen. Erlaubnispflichtige Munition ist unbrauchbar zu ma | | lockiersystem versehen lassen. Erlaubnispflichtige Munition ist unbrauchbar zu m |
| chen oder einem Berechtigten zu überlassen. Sie müssen die Waffen jedoch nicht b | | achen oder einem Berechtigten zu überlassen. Sie müssen die Waffen jedoch nicht |
| lockieren lassen, wenn Sie bereits eine Waffenbesitzkarte haben. Alle Veränderun | | blockieren lassen, wenn Sie bereits eine Waffenbesitzkarte haben. Alle Veränderu |
| gen an den geerbten Waffen müssen Sie nachweislich von einem Fachmann ausführen | | ngen an den geerbten Waffen müssen Sie nachweislich von einem Fachmann ausführen |
| lassen und der zuständigen Behörde entsprechend anzeigen. Wenn oder solange für | | lassen und der zuständigen Behörde entsprechend anzeigen . Wenn oder solange fü |
| eine oder mehrere Erbwaffen auf dem Markt kein entsprechendes Blockiersystem vor | | r eine oder mehrere Erbwaffen auf dem Markt kein entsprechendes Blockiersystem v |
| handen ist, können – auf Antrag – Ausnahmen von der Verpflichtung, alle Erbwaffe | | orhanden ist, können – auf Antrag – Ausnahmen von der Verpflichtung, alle Erbwaf |
| n mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechendem Blockiersystem zu ve | | fen mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechendem Blockiersystem zu |
| rsehen, zugelassen werden. Als Erbengemeinschaft können Sie auch eine gemeinscha | | versehen, zugelassen werden. Als Erbengemeinschaft können Sie auch eine gemeinsc |
| ftliche Erlaubnis beantragen. Wollen nicht alle die Waffen erben, müssen diese P | | haftliche Erlaubnis beantragen. Wollen nicht alle die Waffen erben, müssen diese |
| ersonen erklären, dass sie auf das Erbe verzichten. Um die gemeinschaftliche Erl | | Personen erklären, dass sie auf das Erbe verzichten. Um die gemeinschaftliche E |
| aubnis zu erhalten, müssen alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft jeweils ihr B | | rlaubnis zu erhalten, müssen alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft jeweils ihr |
| edürfnis nachweisen und es werden für alle Antragsteller jeweils die Voraussetzu | | Bedürfnis nachweisen und es werden für alle Antragsteller jeweils die Vorausset |
| ngen geprüft. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlic | | zungen geprüft. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführl |
| h über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um die Erlaubnis zu erhalten | | ich über die Regelungen des Waffenrechts informieren. Um die Erlaubnis zu erhalt |
| , erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen, müssen Sie grundsätzlich | | en, erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen, müssen Sie grundsätzlic |
| das entsprechende Alter haben sowie Ihr Bedürfnis, Ihre waffenrechtliche Zuverlä | | h das entsprechende Alter haben sowie Ihr Bedürfnis, Ihre waffenrechtliche Zuver |
| ssigkeit, Ihre persönliche Eignung, Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Muni | | lässigkeit, Ihre persönliche Eignung, Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Mu |
| tion sowie die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachweisen. | | nition sowie die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachweisen. |
Aufenthaltserlaubnis für den Nachzug eines ausländischen Kindes zu einem deutschen Elternteil beantragen (99010023001002)
Leika-Titel: Aufenthaltserlaubnis für den Nachzug eines ausländischen Kindes zu einem deutschen Elternteil beantragen,
Freigabe: 31.05.2024, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 2/3b
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|---|
| t | Ausländische, minderjährige, ledige Kinder können zur Herstellung der familiären | t | Ausländische, minderjährige, ledige Kinder k önnen zur Herstellung der familiär |
| Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis für | | en Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis f |
| den Familiennachzug erhalten. | | ür den Familiennachzug erhalten. |
Erlaubnis für das Direkteinleiten von Niederschlagswasser in Gewässer beantragen (99129081005000)
Leika-Titel: Erlaubnis für das Direkteinleiten von Niederschlagswasser in Gewässer beantragen,
Freigabe: 01.12.2023, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz (MKUEM),
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer oder die Einleitung v | t | Wenn Sie Niederschlagswasser versickern oder in ein oberirdisches Gewässer einle |
| on Niederschlagswasser mittels Versickerung in das Grundwasser (mit Ausnahme der | | iten wollen, benötigen Sie in der Regel eine wasserrechtliche Erlaubnis. Nieders |
| im Landeswassergesetz genannten Sachverhalte) benötigen Sie eine wasserrechtlic | | chlagswasser ist aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt |
| he Einleiterlaubnis. Grundstücke, die zu Wohn- und Betriebszwecken genutzt werde | | abfließendes Wasser. Oberirdische Gewässer sind Flüsse, Seen, Kanäle, Bäche, Gr |
| n, sollen grundsätzlich an die zentrale Niederschlags- oder Mischwasserkanalisat | | äben und Teiche. Die Erlaubnis für die Versickerung benötigen Sie, wenn sich das |
| ion der jeweiligen Kommune angeschlossen werden, um das anfallende Niederschlags | | Versickern nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann. Die Erl |
| wasser abzuleiten. Sofern dies ohne unverhältnismäßige Kosten nicht möglich und | | aubnispflicht entfällt, wenn keine nachteiligen Veränderungen des Grundwassers z |
| wasserwirtschaftlich nicht sinnvoll ist kann die Gemeinde in der Abwassersatzung | | u erwarten sind. Sie haben Ihr Vorhaben dann lediglich der zuständigen Behörde a |
| die Pflicht zur Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers auf die Grunds | | nzuzeigen. Kontaktieren Sie die Behörde, falls Sie unsicher sind, ob Sie eine Er |
| tückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer oder die Nutzungsberechtigten ei | | laubnis beantragen müssen. Die Erlaubnis legt Art und Maß der Nutzung fest. Sie |
| nes Grundstücks übertragen. Die Entscheidung, ob die Abwasserbeseitigung zentral | | ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Im Gegensatz z |
| oder dezentral zu erfolgen hat, trifft alleine die jeweilige Gemeinde. Die Krei | | ur Bewilligung kann eine Erlaubnis von den Behörden widerrufen werden. |
| se als untere Wasserbehörden sind zuständig für die Aufsicht der Gewässer und de | | |
| ren Schutz. Die Einleitung von Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer oder | | |
| in das Grundwasser bedarf in der Regel einer sogenannten Einleitungserlaubnis d | | |
| urch die untere Wasserbehörde. | | |
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| t | Wer das anfallende Niederschlagswasser seines Grundstücks in ein Gewässer einlei | t | Sie wollen Niederschlagswasser versickern oder in ein oberirdisches Gewässer ein |
| ten oder versickern möchte benötigt in der Regel eine Einleiterlaubnis. | | leiten?, Dann können Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Was |
| | | serbehörde beantragen. |
Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen von subsidiärem Schutz (99010022001009)
Leika-Titel: Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen von subsidiärem Schutz,
Freigabe: 29.10.2020, Sächsisches Staatsministerium des Innern,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Ist Ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der subsidiäre Schut | t | Ist Ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der subsidiäre Schut |
| z zuerkannt worden, beantragen Sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei | | z zuerkannt worden, beantragen Sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei |
| der für Sie zuständigen Zuwanderungs-/Ausländerbehörde. Ihnen ist eine Aufenthal | | der für Sie zuständigen Ausländerbehörde. Ihnen ist eine Aufenthaltserlaubnis zu |
| tserlaubnis zu erteilen (Rechtsanspruch), wenn Sie vom Bundesamt für Migration u | | erteilen (Rechtsanspruch), wenn Sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |
| nd Flüchtlinge unanfechtbar als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden si | | unanfechtbar als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden sind. Ihnen darf |
| nd. Ihnen darf die Aufenthaltserlaubnis jedoch nicht erteilt werden, wenn Sie un | | die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht erteilt werden, wenn Sie auf Grund e |
| ter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgewie | | ines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses (z. B. Verurteilung wegen e |
| sen worden sind, weil zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlich | | iner vorsätzliche Straftat zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens |
| en Ordnung vorliegen ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer | | zwei Jahren) ausgewiesen worden sind. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis |
| 2 oder 4 AufenthG besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG er | | gilt Ihr Aufenthalt kraft Gesetzes als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berech |
| lassen wurde. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt Ihr Aufenthalt kra | | tigt Sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Subsidiär Schutzberechtigte erhalt |
| ft Gesetzes als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt Sie zur Ausübung ei | | en eine Aufenthaltserlaubnis mit einjähriger Gültigkeit, die für jeweils zwei Ja |
| ner Erwerbstätigkeit. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlau | | hre verlängert werden kann. Nach frühestens fünf Jahren (die Zeit des Asylverfah |
| bnis mit einjähriger Gültigkeit, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden ka | | rens wird eingerechnet) kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt w |
| nn. Nach frühestens fünf Jahren (die Zeit des Asylverfahrens wird eingerechnet) | | erden, sofern Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Sie unterliegen für drei J |
| kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sofern Sie die Vo | | ahre einer Wohnsitzauflage für das Bundesland, in welchem sie zur Durchführung d |
| raussetzungen dafür erfüllen. Sie unterliegen für drei Jahre einer Wohnsitzaufla | | es Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Die Wohnsitzregelung findet keine Anwe |
| ge für das Bundesland, in welchem sie zur Durchführung des Asylverfahrens zugewi | | ndung oder kann aufgehoben werden, wenn Sie, Ihr Ehegatte, eingetragener Lebensp |
| esen worden sind. Die Wohnsitzregelung findet keine Anwendung oder kann aufgehob | | artner oder ein minderjähriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäfti |
| en werden, wenn Sie, Ihr Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder ein minderjä | | gung mit mindestens 15 Wochenstunden und ein Mindesteinkommen, das über dem mona |
| hriges Kind, mit dem Sie verwandt sind und in familiärer Lebensgemeinschaft lebe | | tlichen Durchschnittsbedarf nach SGB liegt (derzeit 723 Euro), oder eine Berufsa |
| n, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstun | | usbildung oder ein Studium aufnehmen oder aufgenommen haben. Die Beschäftigungsa |
| den und ein Mindesteinkommen, das über dem monatlichen Durchschnittsbedarf nach | | ufnahme muss zudem nachhaltig sein. Dies wird angenommen, wenn Ihr Arbeitsverhäl |
| SGB II liegt (derzeit 820 Euro), oder eine Berufsausbildung oder ein Studium, od | | tnis voraussichtlich über drei Monate andauern wird. Rechtsfolgen: Ihnen ist die |
| er einen Integrationskurs nach § 43, einen Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qua | | Erwerbstätigkeit erlaubt. Sie haben Anspruch auf Sozialleistungen (Grundsicheru |
| lifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer B | | ng für Arbeitssuchende oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung) u |
| erufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 d | | nd Kindergeld, Elterngeld und Ausbildungsförderung Die Möglichkeit des Familienn |
| es Dritten Buches Sozialgesetzbuch aufnehmen oder aufgenommen haben. Die Beschäf | | achzugs besteht für Ihre Angehörigen, der sogenannten Kernfamilie – das sind der |
| tigungsaufnahme muss zudem nachhaltig sein. Dies wird angenommen, wenn Ihr Arbei | | Ehegatte, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern, di |
| tsverhältnis voraussichtlich über drei Monate andauern wird. Rechtsfolgen: Ihnen | | e ohne personensorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben. Der Nachzug is |
| ist die Erwerbstätigkeit erlaubt. Sie haben Anspruch auf Sozialleistungen (Grun | | t auf insgesamt 1.000 Personen pro Monat für das gesamte Gebiet der BRD begrenzt |
| dsicherung für Arbeitssuchende oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsmind | | und setzt voraus, dass ein humanitärer Grund vorliegt. Die Entscheidung über di |
| erung) und Kindergeld, Elterngeld und Ausbildungsförderung. Die Möglichkeit des | | e Nachzugsberechtigung wird im Rahmen des Visumverfahrens getroffen. Sie haben A |
| Familiennachzugs besteht für Ihre Angehörigen, der sogenannten Kernfamilie – das | | nspruch auf Teilnahme am Integrationskurs. Bei Erteilung des Aufenthaltstitels s |
| sind der Ehegatte, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen Ki | | tellt die Ausländerbehörde zugleich von Amts wegen fest, ob ein Anspruch auf Tei |
| ndern, die ohne personensorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben. Der N | | lnahme an einem Integrationskurs besteht. Soweit dies der Fall ist, stellt sie I |
| achzug ist auf insgesamt 1.000 Personen pro Monat für das gesamte Gebiet der BRD | | hnen einen Berechtigungsschein aus. Gleichzeitig erhalten sie auch eine Liste de |
| begrenzt und setzt voraus, dass ein humanitärer Grund vorliegt. Die Entscheidun | | r Kursträger in Ihrer Nähe, bei dem Sie sich unter Vorlage Ihres Berechtigungssc |
| g über die Nachzugsberechtigung wird im Rahmen des Visumverfahrens getroffen. Si | | heines anmelden können. Eine Niederlassungserlaubnis kann Ihnen erteilt werden, |
| e haben Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs. Bei Erteilung des Aufenthalt | | wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzen, den Lebensunterhalt |
| stitels stellt die Zuwanderungs-/Ausländerbehörde zugleich von Amts wegen fest, | | für sich und Ihre Familie (Bedarfsgemeinschaft) aus eigenem Einkommen ohne Inan |
| ob ein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs besteht. Soweit dies der | | spruchnahme öffentlicher Leistungen sichern können, mindestens 30 Monate Beiträg |
| Fall ist, stellt sie Ihnen einen Berechtigungsschein aus. Gleichzeitig erhalten | | e in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtu |
| sie auch eine Liste der Kursträger in Ihrer Nähe, bei dem Sie sich unter Vorlag | | ng mit vergleichbaren Leistungen gezahlt haben, Ihr Aufenthalt nicht die Interes |
| e Ihres Berechtigungsscheines anmelden können. Wo Integrationskurse stattfinden, | | sen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder beeinträchtigt, eine Erwerbstä |
| sehen Sie auch unter https://bamf-navi.bamf.de/de/. Eine Niederlassungserlaubni | | tigkeit ausüben dürfen und alle dafür erforderlichen Erlaubnisse besitzen, über |
| s kann Ihnen erteilt werden, wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren | | ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1) verfügen, über Grundken |
| besitzen, den Lebensunterhalt für sich und Ihre Familie (Bedarfsgemeinschaft) au | | ntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bunde |
| s eigenem Einkommen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen sichern können, | | sgebiet verfügen und über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familie verfü |
| mindestens 60 Monate Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in ein | | gen. |
| e andere Versorgungseinrichtung mit vergleichbaren Leistungen gezahlt haben, Grü | | |
| nde der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht entgegenstehen, eine Erwerbst | | |
| ätigkeit ausüben dürfen und alle dafür erforderlichen Erlaubnisse besitzen, über | | |
| ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1) verfügen, über Grundke | | |
| nntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bund | | |
| esgebiet verfügen (z.B. durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationsku | | |
| rs) und über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familie verfügen. | | |
Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis für Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a StGB (99010022001013)
Leika-Titel: Beantragen einer Aufenthaltserlaubnis für Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a StGB,
Freigabe: 29.10.2020, Sächsisches Staatsministerium des Innern,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
|
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|---|
| t | Sie sind Opfer einer der Straftatbestände des Menschenhandels zum Zweck der sexu | t | Sie sind Opfer einer der Straftatbestände des Menschenhandels zum Zweck der sexu |
| ellen Ausbeutung (§ 232 StGB), des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der | | ellen Ausbeutung (§ 232 StGB), des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der |
| Arbeitskraft (§ 233 StGB) oder der Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB) g | | Arbeitskraft (§ 233 StGB) oder der Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB) g |
| eworden. Die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht erachtet Ihre vorübergehen | | eworden. Die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht erachtet Ihre vorübergehen |
| de Anwesenheit für die Durchführung des Strafverfahrens als sachgerecht. Das ist | | de Anwesenheit für die Durchführung des Strafverfahrens als sachgerecht. Das ist |
| der Fall, wenn Sie durch Ihre Anwesenheit dazu beitragen können, den Sachverhal | | der Fall, wenn Sie durch Ihre Anwesenheit dazu beitragen können, den Sachverhal |
| t der Straftat aufzuklären. Sie dürfen keine Kontakte zu den Personen mehr unter | | t der Straftat aufzuklären. Sie dürfen keine Kontakte zu den Personen mehr unter |
| halten, die in dem Strafverfahren beschuldigt werden, das Menschenhandelsdelikt | | halten, die in dem Strafverfahren beschuldigt werden, das Menschenhandelsdelikt |
| begangen zu haben. Sie müssen Ihre Bereitschaft erklären, in dem Strafverfahren | | begangen zu haben. Sie müssen Ihre Bereitschaft erklären, in dem Strafverfahren |
| wegen Menschenhandel als Zeuge auszusagen. Eine Berufung auf ein Zeugnis- oder A | | wegen Menschenhandel als Zeuge auszusagen. Eine Berufung auf ein Zeugnis- oder A |
| uskunftsverweigerungsrecht genügt nicht. Eine Aufenthaltserlaubnis wird Ihnen ni | | uskunftsverweigerungsrecht genügt nicht. Eine Aufenthaltserlaubnis wird Ihnen ni |
| cht erteilt, wenn absehbar ist, dass Ihr Aufenthalt auf Dauer angelegt ist. Ihr | | cht erteilt, wenn absehbar ist, dass Ihr Aufenthalt auf Dauer angelegt ist. Ihr |
| Aufenthalt darf nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik De | | Aufenthalt darf nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik De |
| utschland beeinträchtigen oder gefährden. Sie haben grundsätzlich einen Anspruch | | utschland beeinträchtigen oder gefährden. Sie haben grundsätzlich einen Anspruch |
| auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Sie haben weiterhin einen Anspruch auf | | auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Sie haben weiterhin einen Anspruch auf |
| Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder Grundsicher | | Leistungen nach dem SGB II ( Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder Grundsiche |
| ung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Kindergeld. Der Familiennachzug für Ihre | | rung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Kindergeld. Der Familiennachzug für Ihr |
| n Ehegatten und dem minderjährigen Kind (sog. Kernfamilie) ist nur aus völkerrec | | en Ehegatten und dem minderjährigen Kind (sog. Kernfamilie) ist nur aus völkerre |
| htlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bu | | chtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der B |
| ndesrepublik Deutschland möglich. Die Familienmitglieder müssen selbst die Vorau | | undesrepublik Deutschland möglich. Die Familienmitglieder müssen selbst die Vora |
| ssetzungen für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder humanitär | | ussetzungen für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder humanitä |
| en Gründen erfüllen, Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet. Si | | ren Gründen erfüllen, Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet. S |
| e kann nur durch die Ausländerbehörde erlaubt werden. Sie können nur im Rahmen v | | ie kann nur durch die Ausländerbehörde erlaubt werden. Sie können nur im Rahmen |
| erfügbarer Kursplätze zu einem Integrationskurs zugelassen werden. | | verfügbarer Kursplätze zu einem Integrationskurs zugelassen werden. |
Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge (E-Kennzeichen) beantragen (99036031069000)
Leika-Titel: Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge (E-Kennzeichen) beantragen,
Freigabe: 08.09.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Das E-Kennzeichen können Sie für Fahrzeuge beantragen, die über einen alternativ | t | Mit dem E-Kennzeichen sind Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sofort zu erkennen |
| en Antrieb verfügen. Dazu gehören: Reine Batterieelektrofahrzeuge, Fahrzeuge, di | | und profitieren von verschiedenen Vorteilen. Zum Beispiel dürfen Sie mit diesen |
| e über ein Ladekabel von außen aufgeladen werden, beispielsweise Plug-In-Hybridf | | Fahrzeugen in einigen Städten die Busspuren nutzen. Zu Fahrzeugen mit alternati |
| ahrzeuge, und mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, beispielsweis Brennstoffzell | | vem Antrieb gehören: reine Batterieelektrofahrzeuge Fahrzeuge, die über ein Lade |
| enautos. Sie erkennen ein E-Kennzeichen an dem Buchstaben "E" hinter dem allgeme | | kabel von außen aufgeladen werden, beispielsweise Plug-In-Hybridfahrzeuge mit Wa |
| inen Fahrzeugkennzeichen. Möchten Sie in Umweltzonen einfahren, brauchen Sie wei | | sserstoff betriebene Fahrzeuge, beispielsweise Brennstoffzellenfahrzeuge Die all |
| terhin eine Umweltplakette. Vorteile für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen im Straßenv | | gemeine Kennzeichenkombination erhält den Zusatz "E". Sie sind nicht verpflichte |
| erkehr sind zum Beispiel: kostenfreies Parken, Nutzung besonders ausgewiesener P | | t, ein E-Kennzeichen zu beantragen. Auf Ihren Antrag teilt die Zulassungsbehörde |
| arkplätze, Benutzung der Busspur. Diese Vorteile unterscheiden sich zwischen den | | Ihnen ein E-Kennzeichen zu. Sie können auch ein Wunschkennzeichen beantragen, s |
| Kommunen. Bitte fragen Sie bei Ihrer örtlichen Verkehrsbehörde nach, was für Ih | | ofern es verfügbar ist. Die Prägung der Schilder können Sie bei einer Firma für |
| ren Wohnort zutrifft. Bitte beachten Sie, dass es verschiedene Arten von Kennzei | | Schilderprägungen vornehmen lassen, die sich meist in der näheren Umgebung der Z |
| chen für unterschiedliche Zwecke gibt. Davon sind die Folgenden nicht mit dem E- | | ulassungsbehörde befinden, oder Sie können die Schilder in einem Online-Shop Ihr |
| Kennzeichen kombinierbar: Kurzzeitkennzeichen, Ausfuhrkennzeichen und rote Kennz | | er Wahl bestellen. Sie müssen die Schilder fest und nach den gesetzlichen Regeln |
| eichen (sogenannte Händlerkennzeichen). Hinweis: Sie können bis zu EUR 2.000 bei | | an Ihrem Fahrzeug anbringen. Andernfalls dürfen Sie nicht am öffentlichen Straß |
| m erstmaligen Erwerb und Zulassung eines Elektrofahrzeugs einsparen, wenn Sie ei | | enverkehr teilnehmen. Die Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt od |
| nen Umweltbonus beantragen. | | er verschmutzt sein. |
|
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|---|
| t | Um ein elektrisch betriebenes Fahrzeug anzumelden, müssen Sie ein E-Kennzeichen | t | Sie besitzen ein Fahrzeug, das über einen alternativen Antrieb verfügt? Dann kön |
| bei Ihrer örtlichen Kfz-Zulassungsstelle beantragen. | | nen Sie ein E-Kennzeichen beantragen. |
Schriftliche Auskunft über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister beantragen (99133003022000)
Leika-Titel: Schriftliche Auskunft über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister beantragen,
Freigabe: 11.11.2025, Freie Hansestadt Bremen Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration,
Status: 5,
Typisierung: 3
|
|
|---|
| t | Wenn Sie als Mutter nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet sind und keine Ei | t | Beim zuständigen Jugendamt wird für Kinder nicht miteinander verheirateter Elter |
| ntragungen in das Sorgeregister gemacht wurden, können Sie beim zuständigen Juge | | n ein Sorgeregister geführt. In dieses Sorgeregister werden Eintragungen gemacht |
| ndamt eine Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht (Negativbescheinigung) an | | , wenn: Sorgeerklärungen abgegeben werden, aufgrund einer rechtskräftigen gerich |
| fordern. Dort wird für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ein Sorgere | | tlichen Entscheidung das Sorgerecht ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen word |
| gister geführt. In dieses Sorgeregister werden Eintragungen gemacht, wenn: Sorge | | en ist das Sorgerecht aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung |
| erklärungen abgegeben werden. Aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entsc | | ganz oder zum Teil der Mutter entzogen oder auf den Vater übertragen worden ist. |
| heidung das Sorgerecht ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen worden ist. Das S | | Eine Mutter, die nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet ist, kann eine Besc |
| orgerecht aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder zu | | heinigung darüber erhalten, dass und in welchem Umfang sie Inhaberin der elterli |
| m Teil der Mutter entzogen oder auf den Vater übertragen worden ist. Wenn keine | | chen Sorge für ihr Kind ist Die Mutter muss dafür folgende Angaben zum Kind mach |
| Eintragung im Sorgeregister gemacht wurde, bekommen Sie eine schriftliche Besche | | en: Geburtsdatum des Kindes Geburtsort des Kindes Namen des Kindes, den es zum Z |
| inigung über das alleinige Sorgerecht ausgestellt. Wenn aufgrund einer gerichtli | | eitpunkt der Beurkundung der Geburt geführt hat. |
| chen Entscheidungen Eintragungen im Sorgeregister vorgenommen wurden, die sich a | | |
| uf die Verteilung der elterlichen Sorge beziehen, erhalten Sie eine schriftliche | | |
| Auskunft, dass Eintragungen im Sorgeregister vorliegen. | | |
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|---|
| t | Sie haben das alleinige Sorgerecht für Ihr Kind und brauchen eine Bescheinigung | t | Sie brauchen eine Auskunft aus dem Sorgeregister? Hier erfahren Sie mehr. |
| (Negativbescheinigung) darüber? Hier erfahren Sie mehr. | | |
Jährlich prüfen lassen, ob mein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt (99107102017000)
Leika-Titel: Jährlich prüfen lassen, ob mein Kind Unterhaltsvorschuss bekommt,
Freigabe: 19.08.2025, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
|
|
|---|
| t | Die zuständige Unterhaltsvorschussstelle prüft jährlich, ob Sie Anspruch auf Unt | t | Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerzieh |
| erhaltsvorschuss haben. Für die Überprüfung müssen Sie entsprechende Fragen bean | | enden. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung, mit der die Jugendämter |
| tworten und Unterlagen vorlegen. Teilen Sie der Unterhaltsvorschussstelle währen | | alleinerziehende Elternteile mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind unt |
| d des gesamten Zeitraums des Leistungsbezugs umgehend alle Änderungen der Verhäl | | erstützen. Der Unterhaltsvorschuss hilft alleinerziehenden Eltern, die finanziel |
| tnisse mit. Nehmen Sie Kontakt mit der Unterhaltsvorschussstelle auf, auch wenn | | le Lebensgrundlage ihres Kindes zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das Ki |
| Sie sich unsicher sind. Sie können damit mögliche Rückforderungen von Leistungen | | nd von dem anderen Elternteil nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterha |
| vermeiden. | | lt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts erhält. Der andere Elternteil muss |
| | | den Vorschuss später zurückzahlen, wenn er keinen Unterhalt zahlt, obwohl er ga |
| | | nz oder teilweise Unterhalt zahlen könnte. Die zuständige Unterhaltsvorschussste |
| | | lle prüft jährlich, ob Ihr Kind weiterhin Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat. |
| | | Für die Überprüfung müssen Sie entsprechende Fragen beantworten und Unterlagen v |
| | | orlegen. Teilen Sie der Unterhaltsvorschussstelle während des gesamten Zeitraums |
| | | des Leistungsbezugs umgehend alle Änderungen der Verhältnisse mit. Nehmen Sie K |
| | | ontakt mit der Unterhaltsvorschussstelle auf, auch wenn Sie sich unsicher sind. |
| | | Sie können damit mögliche Rückforderungen von Leistungen vermeiden. |
|
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|---|
| t | Sie bekommen Unterhaltsvorschuss? Die Unterhaltsvorschussstelle prüft in diesem | t | Sie bekommen Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind? Die Unterhaltsvorschussstelle prü |
| Fall jährlich, ob alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss | | ft in diesem Fall jährlich, ob alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterha |
| noch vorliegen. | | ltsvorschuss noch vorliegen. |
Aufhebung des Kündigungsschutzes bei Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege beantragen (99006045129000)
Leika-Titel: Aufhebung des Kündigungsschutzes bei Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege beantragen,
Freigabe: 23.01.2024, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Status: 6,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Möchten Sie Beschäftigten kündigen, die unter besonderem Kündigungsschutz stehen | t | Möchten Sie Beschäftigten kündigen, die unter besonderem Kündigungsschutz stehen |
| , müssen Sie vor der Kündigung eine Zulässigkeitserklärung beantragen. Folgende | | , müssen Sie vor der Kündigung eine Zulässigkeitserklärung beantragen. Folgende |
| Personengruppen stehen unter besonderem Kündigungsschutz: Frauen während ihrer S | | Personengruppen stehen unter besonderem Kündigungsschutz: Frauen Personen in Elt |
| chwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach einer Fehlgeburt nach der 12. S | | ernzeit, Personen, die nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgese |
| chwangerschaftswoche und bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, min | | tz eine pflegebedürftige angehörige Person pflegen und dafür die entsprechende ( |
| destens jedoch bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung Personen in Elte | | teiweise) Freistellung in Anspruch nehmen. Pflegezeit und Pflegefamilienzeit kön |
| rnzeit, Personen, die nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgeset | | nen Sie zusammen maximal 24 Monate je pflegebedürftige, angehörige Person nehmen |
| z eine pflegebedürftige angehörige Person pflegen und dafür die entsprechende (t | | . Beachten Sie die Besonderheiten der unterschiedlichen Kündigungsschutzregeln b |
| eiweise) Freistellung in Anspruch nehmen. Pflegezeit und Pflegefamilienzeit könn | | ei diesen Personengruppen: Für die Pflege gilt der Kündigungsschutz nicht nur wä |
| en Sie zusammen maximal 24 Monate je pflegebedürftige, angehörige Person nehmen. | | hrend der pflegebedingten Freistellung, sondern bereits dann, wenn eine Arbeitsv |
| Beachten Sie die Besonderheiten der unterschiedlichen Kündigungsschutzregeln be | | erhinderung bei Ihnen angekündigt wird. Der Schutz gilt höchstens 12 Wochen vor |
| i diesen Personengruppen: Für die Pflege gilt der Kündigungsschutz nicht nur wäh | | dem angekündigten Beginn. Der Kündigungsschutz gilt außerdem nicht nur bei der Ü |
| rend der pflegebedingten Freistellung, sondern bereits dann, wenn eine Arbeitsve | | bernahme einer Pflegeleistung, sondern auch, wenn eine Pflege organisiert wird. |
| rhinderung bei Ihnen angekündigt wird. Der Schutz gilt höchstens 12 Wochen vor d | | Hierfür können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 10 Tage frei |
| em angekündigten Beginn. Der Kündigungsschutz gilt außerdem nicht nur bei der Üb | | gestellt werden. Ein Kündigungsschutz für Eltern in Elternzeit beginnt bereits b |
| ernahme einer Pflegeleistung, sondern auch, wenn eine Pflege organisiert wird. H | | ei Antragstellung. Jedoch frühestens: 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn d |
| ierfür können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 10 Tage freig | | as Kind unter 3 Jahren alt ist. 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn das Ki |
| estellt werden. Ein Kündigungsschutz für Eltern in Elternzeit beginnt bereits be | | nd zwischen 3 und 8 Jahren alt ist. Die zuständige Behörde erteilt Ihnen die Zus |
| i Antragstellung. Jedoch frühestens: 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn da | | timmung nur, wenn ein belegbarer Kündigungsgrund nachgewiesen werden kann. |
| s Kind unter 3 Jahren alt ist. 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit, wenn das Kin | | |
| d zwischen 3 und 8 Jahren alt ist. Die zuständige Behörde erteilt Ihnen die Zust | | |
| immung nur, wenn ein belegbarer Kündigungsgrund nachgewiesen werden kann. | | |
Kleinen Waffenschein beantragen (99089124001000)
Leika-Titel: Kleinen Waffenschein beantragen,
Freigabe: 17.03.2023, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,
Status: 5,
Typisierung: 3a
|
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|---|
| t | Wenn Sie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Zulassungszeichen der P | t | Wenn Sie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Zulassungszeichen der P |
| TB im Kreis (sog. SRS-Waffen) außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäf | | TB im Kreis (sog. SRS-Waffen) außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäf |
| tsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums (zum Beispiel eigener Garten) zu | | tsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums (zum Beispiel eigener Garten) zu |
| griffsbereit tragen wollen, benötigen Sie hierfür einen kleinen Waffenschein. Da | | griffsbereit tragen wollen, benötigen Sie hierfür einen kleinen Waffenschein. Da |
| s Führen einer SRS-Waffe ist bei öffentlichen Veranstaltungen jedoch generell ve | | s Führen einer SRS-Waffe ist bei öffentlichen Veranstaltungen jedoch generell ve |
| rboten. Für Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen, die mit einem „F“-Zeich | | rboten. Für Druckluft-, Federdruckwaffen und CO 2 -Waffen, die mit einem „F“-Zei |
| en gekennzeichnet sind, besitzt der kleine Waffenschein keine Gültigkeit. Es wir | | chen gekennzeichnet sind, besitzt der kleine Waffenschein keine Gültigkeit. Es w |
| d empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelunge | | ird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelun |
| n des Waffenrechts informieren. Wenn Sie eine SRS-Waffe bei sich tragen, müssen | | gen des Waffenrechts informieren. Wenn Sie eine SRS-Waffe bei sich tragen, müsse |
| Sie den kleinen Waffenschein bei sich haben und sich mit einem Personalausweis o | | n Sie den kleinen Waffenschein bei sich haben und sich mit einem Personalausweis |
| der Reisepass ausweisen können. Der kleine Waffenschein gilt unbefristet. Der kl | | oder Reisepass ausweisen können. Der kleine Waffenschein gilt unbefristet. Der |
| eine Waffenschein kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letzte | | kleine Waffenschein kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letz |
| n 5 Jahre in Deutschland gewohnt haben. Wenn Sie in eine andere Stadt oder Gemei | | ten 5 Jahre in Deutschland gewohnt haben. Wenn Sie in eine andere Stadt oder Gem |
| nde umziehen, müssen Sie den kleinen Waffenschein nicht umschreiben lassen. Wenn | | einde umziehen, müssen Sie den kleinen Waffenschein nicht umschreiben lassen. We |
| Sie ohne eine erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munition | | nn Sie ohne eine erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munitio |
| umgehen, droht Ihnen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. | | n umgehen, droht Ihnen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. |
Schießerlaubnis beantragen (99089088001000)
Leika-Titel: Schießerlaubnis beantragen,
Freigabe: 10.08.2022, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,
Status: 5,
Typisierung: 3a
|
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|---|
| t | Sie können die Erlaubnis für einen Einzelabschuss oder eine Dauererlaubnis beant | t | Sie können die Erlaubnis für einen Einzelabschuss oder eine Dauererlaubnis beant |
| ragen. Generell sind Schusswaffen Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidi | | ragen. Generell sind Schusswaffen Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidi |
| gung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Spor | | gung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Spor |
| t oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getriebe | | t oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getriebe |
| n werden. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich üb | | n werden. Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich üb |
| er die Regelungen des Waffenrechts informieren. Sie müssen möglichst im Antrag a | | er die Regelungen des Waffenrechts informieren. Sie müssen möglichst im Antrag a |
| ngeben, wo Sie schießen wollen, zum Beispiel Adresse, Gemarkung. Schießen Sie im | | ngeben, wo Sie schießen wollen, zum Beispiel Adresse, Gemarkung. Schießen Sie im |
| Auftrag eines Gehegebetreibers, müssen Sie dessen Erlaubnis/Auftrag vorlegen so | | Auftrag eines Gehegebetreibers, müssen Sie dessen Erlaubnis/Auftrag vorlegen so |
| wie ggf. weitere Angaben zum Gehegebetreiber machen. Sie benötigen keine Erlaubn | | wie ggf. weitere Angaben zum Gehegebetreiber machen. Sie benötigen keine Erlaubn |
| is zum Schießen mit einer Waffe, wenn Sie in einer Schießstätte, zum Beispiel Ih | | is zum Schießen mit einer Waffe, wenn Sie in einer Schießstätte, zum Beispiel Ih |
| res Schützenvereins, schießen wollen; als Jäger bei der befugten Jagdausübung sc | | res Schützenvereins, schießen wollen; als Jäger bei der befugten Jagdausübung sc |
| hießen wollen oder Tiere schießen wollen, die dem Naturschutzrecht unterliegen, | | hießen wollen oder Tiere schießen wollen, die dem Naturschutzrecht unterliegen, |
| und über eine entsprechende Erlaubnis der Naturschutzbehörde verfügen; als Brauc | | und über eine entsprechende Erlaubnis der Naturschutzbehörde verfügen; als Brauc |
| htumsschütze auf einer Veranstaltung, bei der es Brauch ist, aus besonderem Anla | | htumsschütze auf einer Veranstaltung, bei der es Brauch ist, aus besonderem Anla |
| ss Waffen zu tragen, schießen wollen und dem Leiter der Brauchtumsschützenverein | | ss Waffen zu tragen, schießen wollen und dem Leiter der Brauchtumsschützenverein |
| igung eine gültige Ausnahmebewilligung nach § 16 Abs. 3 WaffG erteilt wurde; mit | | igung eine gültige Ausnahmebewilligung nach § 16 Abs. 3 WaffG erteilt wurde; mit |
| einer Langwaffe an Schießständen auf einer genehmigten Sportveranstaltung, zum | | einer Langwaffe an Schießständen auf einer genehmigten Sportveranstaltung, zum |
| Beispiel Biathlonwettkampf, schießen wollen; Waffen, die nur Kartuschenmunition | | Beispiel Biathlonwettkampf, schießen wollen; Waffen, die nur Kartuschenmunition |
| verschießen können, während einer Theateraufführung oder Ähnlichem nutzen wollen | | verschießen können, während einer Theateraufführung oder Ähnlichem nutzen wollen |
| oder um Schadvögel zu vergrämen; mit Druckluft, Federdruckwaffen und CO2Waffen | | oder um Schadvögel zu vergrämen; mit Druckluft, Federdruckwaffen und CO 2 Waffe |
| mit unter 7,5 Joule, die mit einem „F“-Zeichen gekennzeichnet sind, mit Zustimmu | | n mit unter 7,5 Joule, die mit einem „F“-Zeichen gekennzeichnet sind, mit Zustim |
| ng des Inhabers des Hausrechts auf umzäuntem Gebiet, zum Beispiel für Paintball- | | mung des Inhabers des Hausrechts auf umzäuntem Gebiet, zum Beispiel für Paintbal |
| Aktivitäten, schießen wollen; bei Sportveranstaltungen im Auftrag der Veranstalt | | l-Aktivitäten, schießen wollen; bei Sportveranstaltungen im Auftrag der Veransta |
| er mit Schreckschusswaffen oder Signalwaffen Start oder Beginn eines Wettkampfs | | lter mit Schreckschusswaffen oder Signalwaffen Start oder Beginn eines Wettkampf |
| anzeigen wollen, sofern eine solche Signalgebung erforderlich ist; bei Not und R | | s anzeigen wollen, sofern eine solche Signalgebung erforderlich ist; bei Not und |
| ettungsübungen Signalwaffen abfeuern, sofern dies Teil der Übung ist. Die Schieß | | Rettungsübungen Signalwaffen abfeuern, sofern dies Teil der Übung ist. Die Schi |
| erlaubnis kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letzten 5 Jahr | | eßerlaubnis kann Ihnen versagt werden, wenn Sie nicht innerhalb der letzten 5 Ja |
| e in Deutschland gewohnt haben. Um die Schießerlaubnis zu erhalten, müssen Sie d | | hre in Deutschland gewohnt haben. Um die Schießerlaubnis zu erhalten, müssen Sie |
| as entsprechende Alter haben sowie Ihr Bedürfnis, Ihre waffenrechtliche Zuverläs | | das entsprechende Alter haben sowie Ihr Bedürfnis, Ihre waffenrechtliche Zuverl |
| sigkeit, Ihre persönliche Eignung, eine Haftpflichtversicherung, die Personen un | | ässigkeit, Ihre persönliche Eignung, eine Haftpflichtversicherung, die Personen |
| d Sachschäden in Höhe von 1 Million Euro abdeckt nachweisen. Wenn Sie ohne waffe | | und Sachschäden in Höhe von 1 Million Euro abdeckt nachweisen. Wenn Sie ohne waf |
| nrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munition umgehen, kann das einen Straftatbe | | fenrechtliche Erlaubnis mit Waffen und Munition umgehen, kann das einen Straftat |
| stand verwirklichen. | | bestand verwirklichen. |
Ergänzung oder Änderung eines Hauptbetriebsplans für Bergbau beantragen (99020020007000)
Leika-Titel: Ergänzung oder Änderung eines Hauptbetriebsplans für Bergbau beantragen,
Freigabe: 22.06.2023, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten und führe | t | Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten und führe |
| n zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen | | n zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen |
| Hauptbetriebsplan. Wollen Sie diesen nachträglich ergänzen oder einzelne Bestand | | Hauptbetriebsplan. Wollen Sie diesen nachträglich ergänzen oder einzelne Bestand |
| teile ändern, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen. Ein Betriebsplan dient | | teile ändern, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen. Ein Betriebsplan dient |
| der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen u | | der Betriebsüberwachung. E r umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen |
| nd Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf | | und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug au |
| Lage und Ausdehnung, technische Umsetzung, zeitliche Planung, mögliche Auswirku | | f Lage und Ausdehnung, technische Umsetzung, zeitliche Planung, mögliche Auswirk |
| ngen auf Menschen und Umwelt, Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negative | | ungen auf Menschen und Umwelt, Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativ |
| r Auswirkungen auf die Umwelt, Betriebs und Arbeitssicherheit. Mit der Ergänzung | | er Auswirkungen auf die Umwelt, Betriebs und Arbeitssicherheit. Mit der Ergänzun |
| oder Änderung der Zulassung dürfen Sie Bodenschätze erkunden, fördern und aufbe | | g oder Änderung der Zulassung dürfen Sie Bodenschätze erkunden, fördern und aufb |
| reiten, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Hierzu zählen unter anderem Energi | | ereiten, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Hierzu zählen unter anderem Energ |
| erohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, S | | ierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, |
| alze, Erdwärme und Lithium. | | Salze, Erdwärme und Lithium. |
Ergänzung oder Änderung eines Abschlussbetriebsplans für Bergbau beantragen (99020026007000)
Leika-Titel: Ergänzung oder Änderung eines Abschlussbetriebsplans für Bergbau beantragen,
Freigabe: 22.06.2023, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Um die Maßnahmen zur Einstellung eines Bergbaubetriebes durchführen zu können, b | t | Um die Maßnahmen zur Einstellung eines Bergbaubetriebes durchführen zu können, |
| rauchen Sie einen zugelassenen Betriebsplan. Ein Betriebsplan dient der Betriebs | | brauchen Sie einen zugelassenen Betriebsplan. Ein Betriebsplan dient der Betrieb |
| überwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterl | | süberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunter |
| agen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf Lage und Aus | | lagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf Lage und Au |
| dehnung, technische Umsetzung, zeitliche Planung, mögliche Auswirkungen auf Mens | | sdehnung, technische Umsetzung, zeitliche Planung, mögliche Auswirkungen auf Men |
| ch und Umwelt, Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen | | sch und Umwelt, Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen |
| auf die Umwelt, Betriebs und Arbeitssicherheit. Wenn Sie Ihre bergbaulichen Täti | | auf die Umwelt, Betriebs und Arbeitssicherheit. Wenn Sie Ihre bergbaulichen Tät |
| gkeiten im gesamten Betrieb oder nur einen Teil des Betriebes einstellen möchten | | igkeiten im gesamten Betrieb oder nur einen Teil des Betriebes einstellen möchte |
| , zum Beispiel weil die Rohstoffvorkommen erschöpft sind, müssen Sie einen Absch | | n, zum Beispiel weil die Rohstoffvorkommen erschöpft sind, müssen Sie einen Absc |
| luss- oder Teilabschlussbetriebsplan aufstellen. Nach der Durchführung der Arbei | | hluss- oder Teilabschlussbetriebsplan aufstellen. Nach der Durchführung der Arbe |
| ten und der behördlichen Abnahme wird die Bergaufsicht für den Betrieb oder die | | iten und der behördlichen Abnahme wird die Bergaufsicht für den Betrieb oder die |
| Teilfläche beendet. Dieser Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan muss von de | | Teilfläche beendet. Dieser Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan muss von d |
| r zuständigen Behörde zugelassen werden. Wollen Sie diesen Abschluss- oder Teila | | er zuständigen Behör de zugelassen werden. Wollen Sie diesen Abschluss- oder Tei |
| bschlussbetriebsplan nachträglich ergänzen oder einzelne Bestandteile ändern, mü | | labschlussbetriebsplan nachträglich ergänzen oder einzelne Bestandteile ändern, |
| ssen Sie dafür ebenfalls eine Zulassung beantragen. Eine solche Änderung eines b | | müssen Sie dafür ebenfalls eine Zulassung beantragen. Eine solche Änderung eines |
| ereits zugelassenen Abschlussbetriebsplans ist auch dann nötig, wenn Sie Ihre be | | bereits zugelassenen Abschlussbetriebsplans ist auch dann nötig, wenn Sie Ihre |
| rgbaulichen Aktivitäten kurzfristig und sofort ändern oder einstellen müssen, zu | | bergbaulichen Aktivitäten kurzfristig und sofort ändern oder einstellen müssen, |
| m Beispiel wenn das Leben oder die Gesundheit Ihrer Belegschaft oder Dritter in | | zum Beispiel wenn das Leben oder die Gesundheit Ihrer Belegschaft oder Dritter i |
| Gefahr ist. In diesem Fall müssen Sie die Änderung der Behörde unverzüglich anze | | n Gefahr ist. In diesem Fall müssen Sie die Änderung der Behörde unverzüglich an |
| igen. Die Bergbehörde entscheidet dann, ob sie eine Anordnung trifft oder einen | | zeigen. Die Bergbehörde entscheidet dann, ob sie eine Anordnung trifft oder eine |
| Antrag auf Änderung der Zulassung fordert. Der Abschluss- oder Teilabschlussbetr | | n Antrag auf Änderung der Zulassung fordert. Der Abschluss- oder Teilabschlussbe |
| iebsplan regelt die Maßnahmen, die Sie nach der Einstellung des eigentlichen Gew | | triebsplan regelt die Maßnahmen, die Sie nach der Einstellung des eigentlichen G |
| innungs- oder Aufsuchungsbetriebes durchführen werden. Sie müssen insbesondere d | | ewinnungs- oder Aufsuchungsbetriebes durchführen werden. Sie müssen insbesondere |
| arlegen, wie Sie sicherstellen, dass die Einstellung Ihres Betriebes keine negat | | darlegen, wie Sie sicherstellen, dass die Einstellung Ihres Betriebes keine neg |
| iven Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat und die Oberfläche wiedernutzbar ist | | ativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat und die Oberfläche wiedernutzbar i |
| . Das bedeutet, Ihr Abschlussbetriebsplan enthält unter anderem folgende Ausführ | | st. Das bedeutet, Ihr Abschlussbetriebsplan enthält unter anderem folgende Ausfü |
| ungen: Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen und Einrichtungen sowie Anga | | hrungen: Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen und Einrichtungen sowie An |
| ben zu den wirtschaftlichen Betriebsverhältnissen, Dauer der Maßnahmen, Gründe f | | gaben zu den wirtschaftlichen Betriebsverhältnissen, Dauer der Maßnahmen, Gründe |
| ür die Einstellung, Grubenbild oder zeichnerische Darstellung des Betriebes, Ang | | für die Einstellung, Grubenbild oder zeichnerische Darstellung des Betriebes, A |
| aben zu gewonnenen Bodenschätzen und ihrem Verwendungszweck, Angaben über die Be | | ngaben zu gewonnenen Bodenschätzen und ihrem Verwendungszweck, Angaben über die |
| seitigung von angefallenen Abfällen, betrieblichen Anlagen und Einrichtungen bez | | Beseitigung von angefallenen Abfällen, betrieblichen Anlagen und Einrichtungen b |
| iehungsweise über deren anderweitige Verwendung, chemische Analysen, lagerstätte | | eziehungsweise über deren anderweitige Verwendung, chemische Analysen, lagerstät |
| ngeologische Beschreibungen, gegebenenfalls Betriebschronik. Für die Zulassung d | | tengeologische Beschreibungen, gegebenenfalls Betriebschronik. Für die Zulassung |
| er Änderung Ihres Abschlussbetriebsplanes sind keine Umweltverträglichkeitsprüfu | | der Änderung Ihres Abschlussbetriebsplanes sind keine Umweltverträglichkeitsprü |
| ngen (UVP) nötig. | | fungen (UVP) nötig. |
Verlängerung der Bergbauerlaubnis beantragen (99020028001000)
Leika-Titel: Verlängerung der Bergbauerlaubnis beantragen,
Freigabe: 13.09.2023, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen einer oder mehrerer Bodenschätze wir | t | Eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen einer oder mehrerer Bodenschätze wir |
| d Ihnen zunächst für maximal 5 Jahre erteilt. Wenn diese 5 Jahre abgelaufen sind | | d Ihnen zunächst für maximal 5 Jahre erteilt. Wenn diese 5 Jahre abgelaufen sind |
| , können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis um weitere 3 Jahre v | | , können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis um weitere 3 Jahre v |
| erlängern. Eine solche Verlängerung müssen Sie beantragen. Es gibt 3 Arten von b | | erlängern. Eine solche Verlängerung müssen Sie beantragen. Es gibt 3 Arten von b |
| ergrechtlichen Erlaubnissen: Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken: ausschließliches | | ergrechtlichen Erlaubnissen: Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken: ausschließliches |
| Recht, um Lagerstätten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen, Erlaubni | | Recht, um Lagerstätten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen, Erlaubni |
| s zu wissenschaftlichen Zwecken: ausnahmslos für Forschungszwecke und Erlaubnis | | s zu wissenschaftlichen Zwecken: ausnahmslos für Forschungszwecke und Erlaubnis |
| zur großräumigen Aufsuchung: um Kennwerte von möglichen Vorkommen zu ermitteln. | | zur großräumigen Aufsuchung: um Kennwerte von möglichen Vorkommen zu ermitteln. |
| Mit der Aufsuchungserlaubnis dürfen Sie noch keine technischen Maßnahmen umsetze | | Mit der Aufsuchungserlaubnis dürfen Sie noch keine technischen Maßnahmen umsetze |
| n, wie beispielsweise Bohrungen oder seismische Untersuchungen. Durch die Erlaub | | n, wie beispielsweise Bohrungen oder seismische Untersuchungen. Durch die Erlaub |
| nis dürfen Sie lediglich in dem Ihnen zugesprochenen Erlaubnisfeld Bodenschätze | | nis dürfen Sie lediglic h in dem Ihnen zugesprochenen Erlaubnisfeld Bodenschätze |
| erkunden. Eine gewerbliche Erlaubnis für einen bestimmten Bodenschatz kann nicht | | erkunden. Eine gewerbliche Erlaubnis für einen bestimmten Bodenschatz kann nich |
| von einer weiteren gewerblichen Erlaubnis für denselben Bodenschatz am selben E | | t von einer weiteren gewerblichen Erlaubnis für denselben Bodenschatz am selben |
| rdoberflächenpunkt überdeckt werden. Ausgenommen sind hierbei die wissenschaftli | | Erdoberflächenpunkt überdeckt werden . Ausgenommen sind hierbei die wissenschaft |
| chen und großräumigen Aufsuchungen von bergfreien Bodenschätzen, da hier das Auf | | lichen und großräumigen Aufsuchungen von bergfreien Bodenschätzen, da hier das A |
| suchungsziel ein anderes ist. Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so | | ufsuchungsziel ein anderes ist. Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf |
| genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer gesamtwirtschaftlicher Bede | | so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besondere r gesamtwirtschaftlicher B |
| utung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkoh | | edeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braun |
| le oder Erdöl und Erdgas, aber auch Edel- und Buntmetalle sowie Salze. Das Gebie | | kohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Edel- und Buntmetalle sowie Salze. Das Ge |
| t, auf das sich die Erlaubnis bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und ers | | biet, auf das sich die Erlaubnis bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und |
| treckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. | | erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. |
|
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|---|
| t | Wenn Sie mit Ihrem Betrieb im Bergbau tätig sind und Ihre Erlaubnis zum Aufsuche | t | Wenn Sie mit Ihrem Betrieb im Bergbau tätig sind und Ihre Erlaubnis zum Aufsuch |
| n von Bodenschätzen verlängern möchten, dann können Sie dies bei der zuständigen | | en von Bodenschätzen verlängern möchten, dann können Sie dies bei der zuständige |
| Behörde beantragen. | | n B ehörde beantragen. |
Übertragung der Bergbauerlaubnis beantragen (99020043038000)
Leika-Titel: Übertragung der Bergbauerlaubnis beantragen,
Freigabe: 01.08.2023, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodens | t | Mit einer bergrechtliche Erlaubnis dürfen Sie einen oder mehrere Bodenschätze au |
| chätzen haben, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte übert | | fsuchen. Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie B |
| ragen. Dazu benötigen Sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde. | | odenschätze, die von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zäh |
| | | len unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdg |
| | | as, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium. Wenn Sie oder Ihr Betrieb ei |
| | | ne bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodenschätzen haben, können Sie di |
| | | ese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie di |
| | | e schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde. |
|
|
|---|
| t | Wenn Sie die bergrechtliche Erlaubnis an einen Dritten übertragen wollen, benöti | t | Wenn Sie die bergrechtliche Erlaubnis an eine dritte Person übertragen wollen, b |
| gen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde. | | enötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde. |
Übertragung der Bergbaubewilligung beantragen (99020046038000)
Leika-Titel: Übertragung der Bergbaubewilligung beantragen,
Freigabe: 01.08.2023, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergbauliche Bewilligung zum Aufsuchen von Bodens | t | Mit einer bergrechtlichen Bewilligung dürfen Sie als Einziger in einem festgeleg |
| chätzen haben, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilw | | ten Gebiet den erteilten Bodenschatz aufsuchen und abbauen. Das Gebiet, auf das |
| eise an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie die schriftliche Zustimmung der zu | | sich die Bewilligung bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt si |
| ständigen Behörde. | | ch theoretisch bis zum Erdmittelpunkt. Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergbaulic |
| | | he Bewilligung zum Aufsuchen von Bodenschätzen haben, können Sie diese unter bes |
| | | timmten Voraussetzungen an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie die schriftlich |
| | | e Zustimmung der zuständigen Behörde. |
Abweichenden Betrag der Förderabgabe für Bergbautätigkeiten entrichten (99020049011000)
Leika-Titel: Abweichenden Betrag der Förderabgabe für Bergbautätigkeiten entrichten,
Freigabe: 15.10.2025, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Ihr Bergbauunternehmen besitzt eine bergrechtliche Bewilligung, in einem festgel | t | Sie haben festgestellt, dass Ihre eingereichte und noch nicht beschiedene Förder |
| egten Gebiet in Deutschland bestimmte Bodenschätze zu gewinnen? Oder Sie sind In | | abgabeerklärung für das Vorjahr unvollständig oder fehlerhaft ist? Dann können S |
| haber von Bergwerkseigentum? Dann müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen, | | ie Ihren Antrag noch korrigieren. |
| die die zuständige Bergbehörde vorab festgesetzt hat. Für bergrechtliche Erlaubn | | |
| isse auf bestimmte Bodenschätze oder in bestimmten Gebieten können die zuständig | | |
| en Bergbehörden abweichende Abgabensätze oder eine andere Staffelung festlegen. | | |
| Auch eine Befreiung von der Förderabgabe ist grundsätzlich möglich. Berechnung d | | |
| er Förderabgabe Je nachdem, welchen Bodenschatz Sie gewinnen, erhebt das Landesa | | |
| mt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) unterschiedliche Abgabensätze für di | | |
| e Förderabgabe. Die Abgabensätze für die Förderung wird in der Landesverordnung | | |
| über die Feldes- Und Förderabgabe festgelegt. Diese können für jeden Erhebungsze | | |
| itraum variieren. Befreiung von der Förderabgabe Die Förderabgabe fällt derzeit | | |
| nicht an für Erdwärme, Sand und Kies (soweit der Kies oder der Sand zur Landgewi | | |
| nnung, Errichtung von Hafenanlagen, für Maßnahmen für den Küstenschutz oder die | | |
| Durchführung des Badebetriebes im Hoheitsgebiet des Landes Schleswig-Holstein ve | | |
| rwendet wird) und Sole (soweit die Sole natürlich vorkommt und für balneologisch | | |
| e Zwecke verwendet wird). | | |
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|---|
| t | Wenn Sie eine Bewilligung zum gewerblichen Abbau von Bodenschätzen haben oder ei | t | Sie haben eine Förderabgabeerklärung eingereicht, wollen jedoch Ihre Angaben änd |
| n Bergwerk besitzen, müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. Für bestimmte | | ern? Solange Sie noch keinen Festsetzungsbescheid erhalten haben, können Sie Ihr |
| Bodenschätze oder Gebiete können abweichende Abgabensätze festgelegt werden. | | en ursprünglichen Antrag anpassen. |
Förderabgabe für Bergbautätigkeiten mitteilen (99020049261000)
Leika-Titel: Förderabgabe für Bergbautätigkeiten mitteilen,
Freigabe: 15.10.2025, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW),
Status: 5,
Typisierung: 3
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|---|
| t | Ihr Bergbauunternehmen besitzt eine bergrechtliche Bewilligung, in einem festgel | t | Sie betreiben ein Bergbauunternehmen und haben eine bergrechtliche Bewilligung, |
| egten Gebiet in Deutschland bestimmte Bodenschätze zu gewinnen? Oder Sie sind In | | in einem bestimmten Gebiet in Deutschland Bodenschätze zu gewinnen? Oder Sie sin |
| haber von Bergwerkseigentum? Dann müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. | | d Eigentümer eines Bergwerks? Dann müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. |
| Dazu beantragen Sie bei der für Sie zuständigen Bergbehörde die Festsetzung der | | Damit die zuständige Bergbehörde die Höhe der Abgabe festsetzen kann, müssen Si |
| Abgabe, indem Sie eine Förderabgabeerklärung einreichen. Die bergrechtliche Bewi | | e eine Förderabgabeerklärung einreichen. Die bergrechtliche Bewilligung beziehun |
| lligung beziehungsweise das Bergwerkseigentum – und damit auch die Förderabgabe | | gsweise das Bergwerkseigentum – und damit auch die Förderabgabe – betrifft so ge |
| – betrifft so genannte bergfreie Bodenschätze. Berechnung der Förderabgabe Je na | | nannte bergfreie Bodenschätze. Die Höhe der Abgabe beträgt – soweit in den Lände |
| chdem, welchen Bodenschatz Sie gewinnen, erhebt das Landesamt für Bergbau, Energ | | rverordnungen nicht anders geregelt – 10 Prozent des durchschnittlichen Marktwer |
| ie und Geologie (LBEG) unterschiedliche Abgabensätze für die Förderabgabe: Die A | | tes der gewonnenen Bodenschätze. Für Bodenschätze, die keinen Marktwert haben, l |
| bgabensätze für die Förderung wird in der Landesverordnung über die Feldes- und | | egt die zuständige Behörde den Wert nach Rücksprache mit Sachverständigen Stelle |
| Förderabgabe festgelegt. Diese können für jeden Erhebungszeitraum variieren. Bef | | n fest. |
| reiung von der Förderabgabe Die Förderabgabe fällt derzeit nicht an für Erdwärme | | |
| , Sand und Kies, soweit der Kies oder der Sand zur Landgewinnung, Errichtung von | | |
| Hafenanlagen, für Maßnahmen für den Küstenschutz oder die Durchführung des Bade | | |
| betriebes im Hoheitsgebiet des Landes Schleswig-Holstein verwendet wird Sole, so | | |
| weit die Sole natürlich vorkommt und für balneologische Zwecke verwendet wird. | | |
|
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|---|
| t | Wenn Sie eine Bewilligung zum gewerblichen Abbau von Bodenschätzen haben oder ei | t | Wenn Sie eine Genehmigung für den gewerblichen Abbau von Bodenschätzen besitzen, |
| n Bergwerk besitzen, müssen Sie jährlich eine Förderabgabe zahlen. Damit die Abg | | müssen Sie jedes Jahr eine Förderabgabe zahlen. Damit die Höhe der Abgabe festg |
| abenhöhe festgesetzt werden kann, müssen Sie eine Förderabgabeerklärung einreich | | elegt werden kann, müssen Sie eine Förderabgabeerklärung einreichen. |
| en. | | |
Temporäre Halteverbotszone beantragen (99108011153000)
Leika-Titel: Temporäre Halteverbotszone beantragen,
Freigabe: 20.06.2022, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), Grundlagen des Straßenwesen VI 1,
Status: 6,
Typisierung: 5
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|---|
| t | | t | Sie können eine Halteverbotszone beantragen. Diese ist zeitlich begrenzt. Sie kö |
| | | nnen die Halteverbotszone für Umzüge beziehungsweise für das Be- und Entladen be |
| | | antragen. |
|
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|---|
| t | | t | Wenn Sie umziehen oder An- und Ablieferungen durchführen beziehungsweise erwarte |
| | | n, können Sie dafür eine temporäre Halteverbotszone beantragen. |
Hundeausstellungen und Katzenausstellungen anzeigen (99050205169000)
Leika-Titel: Hundeausstellungen und Katzenausstellungen anzeigen,
Freigabe: 13.06.2025, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Jessenstraße 1 - 3 22767 Hamburg,
Status: 5,
Typisierung: 3b
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|---|
| t | Wenn Sie eine Katzen- oder Hundeausstellung planen, dann müssen Sie diese unter | t | Eine Hunde- oder Katzenausstellung oder eine ähnliche Veranstaltung müssen Sie d |
| bestimmten Voraussetzungen bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Pflicht zur | | er zuständigen Behörde melden, wenn Hunde und Katzen gemeinsam oder einzeln teil |
| Anmeldung ist hierbei unabhängig davon, ob Hunde und Katzen gemeinsam oder nur | | nehmen und die Veranstaltung in einem Gebiet mit Tollwutgefahr stattfindet oder |
| Hunde oder nur Katzen teilnehmen. | | die Tiere aus einem EU-Land oder einem anderen Staat kommen. Die Veranstaltung k |
| | | ann eingeschränkt oder verboten werden, beispielsweise um eine Tierseuche zu ver |
| | | hindern. |
|
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| t | Sie planen eine Katzen- oder Hundeausstellung? Dann müssen Sie diese unter besti | t | Eine Hunde- oder Katzenausstellung oder eine ähnliche Veranstaltung in einem Geb |
| mmten Voraussetzungen anmelden. | | iet mit Tollwutgefahr oder mit Tieren aus einem anderen Land, müssen Sie der zus |
| | | tändigen Stelle anzeigen. |
Erstzulassung eines Fahrzeugs (Neuzulassung) beantragen (99036020001000)
Leika-Titel: Erstzulassung eines Fahrzeugs (Neuzulassung) beantragen,
Freigabe: 18.08.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV) ,
Status: 6,
Typisierung: 3b
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| t | Wenn Sie ein neues Kraftfahrzeug erstmals im Straßenverkehr nutzen wollen, muss | t | Wenn Sie ein neues Kraftfahrzeug erstmals im Straßenverkehr nutzen wollen, muss |
| es dafür zugelassen werden. Dies gilt auch für Anhänger. Den Antrag für diese Er | | es dafür zugelassen werden. Dies gilt auch für Anhänger. Den Antrag für Erstzula |
| stzulassung stellen Sie oder Ihre Vertretung bei der örtlich zuständigen Kfz-Zul | | ssung stellen Sie oder Ihre Vertretung bei der örtlich zuständigen Kfz-Zulassung |
| assungsbehörde. Nach einer erfolgreichen Zulassung erhalten Sie die Zulassungspa | | sbehörde. Nach einer erfolgreichen Zulassung erhalten Sie die Zulassungspapiere |
| piere und die Zulassungsbehörde teilt Ihnen ein Kennzeichen zu. Die Zulassung be | | und die Zulassungsbehörde teilt Ihnen ein Kfz-Kennzeichen zu. Die Zulassung bere |
| rechtigt Sie dazu, mit dem Fahrzeug im Straßenverkehr teilzunehmen und das Fahrz | | chtigt Sie, mit dem Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen und das Fahrzeug auf |
| eug auf öffentlichen Flächen abzustellen. Bei der Zulassung werden sogenannte Ha | | öffentlichen Flächen abzustellen. Bei der Zulassung werden sogenannte Halterdat |
| lterdaten erfasst. bei natürlichen Personen: Familienname, Geburtsname, Vornamen | | en erfasst: bei natürlichen Personen: Familienname, Geburtsname, Vornamen gegebe |
| , gegebenenfalls Ordens- oder Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort oder, we | | nenfalls Ordens- oder Künstlername Geburtsdatum, Geburtsort oder, wenn dieser ni |
| nn dieser nicht bekannt ist, Staat der Geburt, Geschlecht und Anschrift bei juri | | cht bekannt ist, Staat der Geburt Geschlecht und Anschrift bei juristischen Pers |
| stischen Personen und Behörden: Name oder Bezeichnung und Anschrift bei Vereinig | | onen und Behörden: Name oder Bezeichnung Anschrift bei Vereinigungen: Vertretung |
| ungen: Vertretung mit Daten nach natürlichen oder juristischen Personen Name der | | mit Daten nach natürlichen oder juristischen Personen Name der Vereinigung |
| Vereinigung | | |
Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos beantragen (99066011153000)
Leika-Titel: Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos beantragen,
Freigabe: 18.09.2024, Bundesministerium der Justiz (BMJ),
Status: 6,
Typisierung: 6
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| t | Ihr Girokonto ist gepfändet und Sie können über Ihr Guthaben nicht verfügen? Mit | t | Ihr Girokonto ist gepfändet und Sie können über Ihr Guthaben nicht verfügen? Mit |
| einem Pfändungsschutzkonto können Sie Ihr Guthaben in einem bestimmten Umfang v | | einem Pfändungsschutzkonto können Sie Ihr Guthaben in einem bestimmten Umfang v |
| or der Pfändung schützen und darüber frei verfügen. Jede Art von Einkünften unte | | or der Pfändung schützen und darüber frei verfügen. Jede Art von Einkünften unte |
| rliegt dem Pfändungsschutz, also auch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder | | rliegt dem Pfändungsschutz, also auch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder |
| Zuwendungen Dritter. Sie beantragen die Einrichtung oder Umwandlung eines besteh | | Zuwendungen Dritter. Sie beantragen die Einrichtung oder Umwandlung eines besteh |
| enden Kontos zu einem sogenannten P-Konto schriftlich bei Ihrer Bank oder Sparka | | enden Kontos zu einem sogenannten P-Konto schriftlich bei Ihrer Bank oder Sparka |
| sse. Die Umwandlung können Sie auch vorsorglich verlangen, ohne dass eine Pfändu | | sse. Die Umwandlung können Sie auch vorsorglich verlangen, ohne dass eine Pfändu |
| ng besteht. Der Grundfreibetrag wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres angepasst. | | ng besteht. Der Grundfreibetrag wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres angepasst. |
| Die jeweilige Höhe können Sie der Internetseite des Bundesministeriums für Just | | Die jeweilige Höhe können Sie der Internetseite des Bundesministeriums für Just |
| iz (BMJ) entnehmen. Der Pfändungsfreibetrag kann entsprechend Ihrer Lebenssituat | | iz (BMJ) entnehmen. Der Pfändungsfreibetrag kann entsprechend Ihrer Lebenssituat |
| ion erhöht sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie einer oder mehrer | | ion erhöht sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie einer oder mehrer |
| en Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewähren. Die er | | en Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewähren. Die er |
| höhten Pfändungsfreibeiträge entnehmen Sie ebenfalls der Internetseite des BMJ. | | höhten Pfändungsfreibeiträge entnehmen Sie ebenfalls der Internetseite des BMJ. |
| Kindergeld, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und bestimmte einmali | | Kindergeld, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und bestimmte einmali |
| ge Sonderleistungen sind nicht pfändbar. Das können zum Beispiel Leistungen sein | | ge Sonderleistungen sind nicht pfändbar. Das können zum Beispiel Leistungen sein |
| : für eine Klassenfahrt für die Erstausstattung der Wohnung für Kleidung bei der | | : für eine Klassenfahrt für die Erstausstattung der Wohnung für Kleidung bei der |
| Geburt eines Kindes Diese Leistungen müssen Sie Ihrem Kreditinstitut mit einer | | Geburt eines Kindes Diese Leistungen müssen Sie Ihrem Kreditinstitut mit einer |
| entsprechenden Bescheinigung nachweisen, die von folgenden Stellen oder Personen | | entsprechenden Bescheinigung nachweisen, die von folgenden Stellen oder Personen |
| ausgestellt werden dürfen: Arbeitgeber Familienkassen Sozialleistungsträg | | ausgestellt werden dürfen: Arbeitgeber Familienkassen Sozialleistungsträ |
| er (Jobcenter, Grundsicherung) der Schuldner und Insolvenzberatungsstellen Recht | | ger (Jobcenter, Grundsicherung) der Schuldner und Insolvenzberatungsstellen Rech |
| sanwältin oder Rechtsanwalt Steuerberaterin oder Steuerberater Wenn Sie mehrere | | tsanwältin oder Rechtsanwalt Steuerberaterin oder Steuerberater Wenn Sie mehrere |
| der aufgeführten Leistungen erhalten, benötigen Sie gegebenenfalls von mehreren | | der aufgeführten Leistungen erhalten, benötigen Sie gegebenenfalls von mehreren |
| der oben genannten Stellen und Personen eine Bescheinigung. Wird vom geschützten | | der oben genannten Stellen und Personen eine Bescheinigung. Wird vom geschützte |
| monatlichen Guthaben nicht alles verbraucht, kann es in den nachfolgenden 3 Mon | | n monatlichen Guthaben nicht alles verbraucht, kann es in den nachfolgenden 3 Mo |
| aten noch verwendet werden. Beispiel: Sie haben Einkommen in Höhe von 1.000,00 E | | naten noch verwendet werden. Beispiel: Sie haben Einkommen in Höhe von 1.000,00 |
| uro erhalten. Am Ende des Monats haben Sie nur 800,00 Euro verbraucht. Die restl | | Euro erhalten. Am Ende des Monats haben Sie nur 800,00 Euro verbraucht. Die rest |
| ichen 200,00 Euro können 3 Monate angespart werden. Danach stehen sie dem Gläubi | | lichen 200,00 Euro können 3 Monate angespart werden. Danach stehen sie dem Gläub |
| ger zu. | | iger zu. |
Als berechtigte Person Fahrzeugregisterauskunft (Halterauskunft) beantragen (99036043001001)
Leika-Titel: Als berechtigte Person Fahrzeugregisterauskunft beantragen,
Freigabe: 27.11.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 1;3
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| t | Wenn Sie Informationen zum Halter oder zur Halterin eines Fahrzeugs sowie den Fa | t | Wenn Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt sind oder im Straßenverkehr ein Schad |
| hrzeugdaten benötigen, können Sie unter bestimmten Umständen eine Fahrzeugregist | | en entsteht, kann es sein, dass Sie die Daten von Fahrzeugen oder Halterinnen be |
| erauskunft beantragen. Diese Fahrzeugdaten können folgende Informationen beinhal | | ziehungsweise Haltern benötigen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Beispiel mit dem F |
| ten: Familienname Vorname Ordens und Künstlername Anschrift Art, Hersteller und | | ahrrad oder zu Fuß am Straßenverkehr teilnehmen. Dafür können Sie eine Fahrzeugr |
| Typ des Fahrzeugs Name und Anschrift der Versicherung Nummer des Versicherungssc | | egisterauskunft beantragen bei der örtlichen Zulassungsbehörde des betreffenden |
| heins oder Nummer der Versicherungsbestätigung Gegebenenfalls Zeitpunkt der Been | | Fahrzeugs oder über das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrt-Bundesa |
| digung des Versicherungsverhältnisses Gegebenenfalls Befreiung von der gesetzlic | | mt (KBA). Sie können eine einfache oder eine erweiterte Fahrzeugregisterauskunft |
| hen Versicherungspflicht Zeitpunkt der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens f | | beantragen. Eine einfache Fahrzeugregisterauskunft ist anhand eines Fahrzeugken |
| ür den Halter oder die Halterin Kraftfahrzeugkennzeichen Bitte beachten Sie, das | | nzeichens oder einer Fahrzeug-Identifizierungsnummer möglich. Sie erhalten Ausku |
| s sich die übermittelten Daten je nach Anlass der Anfrage unterscheiden und weit | | nft über bestimmte gespeicherte Fahrzeugdaten sowie Daten zu Halterinnen und Hal |
| ere Daten hinzukommen können. | | tern. Die Auskunft beinhaltet zum Beispiel folgende Daten: Name, bei juristische |
| | | n Personen oder Behörden: Name oder Bezeichnung Anschrift Ordens- und Künstlerna |
| | | me Art, Hersteller und Typ des Fahrzeugs Name und Anschrift des Versicherers Num |
| | | mer des Versicherungsscheins, oder, falls diese noch nicht gespeichert ist, Numm |
| | | er der Versicherungsbestätigung Zeitpunkt der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzei |
| | | chens für die Halterin oder den Halter Fahrzeugkennzeichen Sie müssen erklären, |
| | | dass Sie diese im Zusammenhang mit einem Unfall oder einem Schaden für eine vers |
| | | icherungstechnische oder juristische Auseinandersetzung benötigen. Gegebenenfall |
| | | s müssen Sie dies nachweisen. In Einzelfällen ist eine erweiterte Fahrzeugregist |
| | | erauskunft möglich. Im Gegensatz zur einfachen Fahrzeugregisterauskunft ist dies |
| | | e auch anhand von Personalien der Fahrzeughalterin beziehungsweise des Fahrzeugh |
| | | alters möglich. Sie erhalten Auskünfte über weitere Fahrzeugdaten sowie Daten vo |
| | | n Halterinnen und Haltern, zum Beispiel Geburtsname Tag sowie Staat und Ort der |
| | | Geburt Geschlecht Beruf oder Gewerbe Hierfür müssen Sie Ihre besonderen Gründe n |
| | | achweisen. Sie können eine Auskunft beantragen, wenn ein Schaden eintritt, egal, |
| | | ob Sie diesen verursacht haben oder eine andere Person. Der Schaden kann sowohl |
| | | während einer Fahrt als auch beim Parken entstanden sein. Dabei ist es unerhebl |
| | | ich, ob er im öffentlichen Straßenraum oder auf einem privaten Gelände oder Grun |
| | | dstück stattgefunden hat. |
|
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| t | Brauchen Sie Informationen zum Halter oder zur Halterin eines Fahrzeugs? Als ber | t | Sie können zu Fahrzeugen, die bei der Zulassungsbehörde registriert sind, eine A |
| echtigte Person können Sie eine Auskunft beantragen. | | uskunft zu Fahrzeugdaten und -halterinnen oder -haltern beantragen. Sie müssen I |
| | | hre Anfrage begründen. |
Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler ablegen (99050100022000)
Leika-Titel: Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler ablegen ,
Freigabe: 22.10.2020, Deutscher Industrie- und Handelskammertag,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie gewerbsmäßig gegen Provision des Ausgebers Finanzanlagen vermitteln möc | t | Wenn Sie gewerbsmäßig gegen Provision des Ausgebers Finanzanlagen vermitteln möc |
| hten, müssen Sie zum Erhalt der Erlaubnis Ihre Sachkunde nachweisen. Dies können | | hten, müssen Sie zum Erhalt der Erlaubnis Ihre Sachkunde nachweisen. Dies können |
| Sie durch die Prüfung in der IHK tun. Je nach Produktkategorie ist die Prüfung | | Sie durch die Prüfung in der IHK tun. Je nach Produktkategorie ist die Prüfung |
| in drei Bereiche aufgeteilt: Offene Finanzanlegen Geschlossene Finanzanlagen Ver | | in drei Bereiche aufgeteilt: Offene Finanzanlegen Geschlossene Finanzanlagen Ver |
| mögensanlegen Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen | | mögensanlegen Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen |
| Teil. Sie müssen nacheinander abgelegt werden. Im schriftlichen Teil der Prüfung | | Teil. Sie müssen nacheinander abgelegt werden. Im schriftlichen Teil der Prüfung |
| müssen Sie die notwendigen rechtlichen und fachlichen Kenntnisse nachweisen, be | | müssen Sie die notwendigen rechtlichen und fachlichen Kenntnisse nachweisen, be |
| ispielsweise hinsichtlich Verbraucherrechten und Fachbegriffen. Im praktischen T | | ispielsweise hinsichtlich Verbraucherrechten und Fachbegriffen. Im praktischen T |
| eil müssen Sie ein simuliertes Kundenberatungsgesprächs durchführen. Sie müssen | | eil müssen Sie ein simuliertes Kundenberatungsgesprächs durchführen. Sie müssen |
| keine formalen Voraussetzungen erfüllen, um sich zur Prüfung anzumelden, für ein | | keine formalen Voraussetzungen erfüllen, um sich zur Prüfung anzumelden, für ein |
| e erfolgreiche Teilnahme sollten Sie sich allerdings intensiv inhaltlich vorbere | | e erfolgreiche Teilnahme sollten Sie sich allerdings intensiv inhaltlich vorbere |
| iten. Die Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler entspricht inhaltlich der | | iten. Die Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler entspricht inhaltlich der |
| Sachkundeprüfung für Honorar-Finanzanlagenberater.Wenn Sie eine abgeschlossene | | Sachkundeprüfung für Honorar-Finanzanlagenberater. Wenn Sie eine abgeschlossene |
| Berufsausbildung oder einen Studienabschluss im Bank- und Finanzwesen besitzen, | | Berufsausbildung oder einen Studienabschluss im Bank- und Finanzwesen besitzen, |
| kann dies möglicherweise anstelle der Sachkundeprüfung anerkannt werden | | kann dies möglicherweise anstelle der Sachkundeprüfung anerkannt werden |
Anerkennung als Tierärztin oder Tierarzt mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen (99150103001000)
Leika-Titel: Anerkennung als Tierärztin oder Tierarzt mit Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz beantragen,
Freigabe: 26.01.2023, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesinstitut für Berufsbildung,
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Der Beruf Tierärztin oder Tierarzt ist in Deutschland reglementiert. Damit Sie i | t | Der Beruf Tierärztin oder Tierarzt ist in Deutschland reglementiert. Das bedeute |
| n Deutschland als Tierärztin oder Tierarzt ohne Einschränkung arbeiten können, b | | t: Damit Sie in Deutschland als Tierärztin oder Tierarzt ohne Einschränkung arbe |
| rauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zulassung zu dem | | iten können, brauchen Sie die Approbation. Die Approbation ist die staatliche Zu |
| Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig als Tierärztin | | lassung zu dem Beruf. Das bedeutet, dass Sie ohne Approbation nicht selbständig |
| oder Tierarzt arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation aus einem Lan | | als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten dürfen. Auch mit einer Berufsqualifikation |
| d der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der S | | aus einem Land der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums ( |
| chweiz können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Um die Approbation zu | | EWR) oder der Schweiz können Sie in Deutschland die Approbation erhalten. Um die |
| erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerkennen lassen. E | | Approbation zu erhalten, müssen Sie Ihre ausländische Berufsqualifikation anerk |
| ine Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz wird in der Regel a | | ennen lassen. Eine Berufsqualifikation aus der EU, dem EWR oder der Schweiz wird |
| utomatisch anerkannt, wenn Sie einen Antrag auf Erteilung der Approbation stelle | | in der Regel automatisch anerkannt, wenn Sie einen Antrag auf Erteilung der App |
| n. Es kann aber auch Abweichungen von dieser Regel geben. Das hängt davon ab, in | | robation stellen. Es kann aber auch Abweichungen von dieser Regel geben. Das hän |
| welchem Staat sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und zu welchem Zeitpunkt. | | gt davon ab, in welchem Staat sie Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und zu wel |
| Wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Ausbildungsstaate | | chem Zeitpunkt. Wenn Sie Ihre Berufsausbildung nach dem EU/EWR-Beitritt Ihres Au |
| s begonnen haben, wird Ihre Berufsqualifikation automatisch anerkannt. Wenn kein | | sbildungsstaates begonnen haben, wird Ihre Berufsqualifikation automatisch anerk |
| e automatische Anerkennung möglich ist, vergleicht die zuständige Stelle Ihre Be | | annt. Wenn keine automatische Anerkennung möglich ist, vergleicht die zuständige |
| rufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation. Sie macht dann eine Gle | | Stelle Ihre Berufsqualifikation mit der deutschen Berufsqualifikation. Sie mach |
| ichwertigkeitsprüfung. | | t eine Gleichwertigkeitsprüfung- Neben der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikat |
| | | ion müssen Sie noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfü |
| | | llen. Weitere Voraussetzungen sind zum Beispiel ausreichende deutsche Sprachkenn |
| | | tnisse und die gesundheitliche Eignung. Wenn Ihre Berufsqualifikation nicht aus |
| | | der EU, dem EWR oder der Schweiz stammt, gelten andere Regelungen. Den Antrag fü |
| | | r das Verfahren können Sie auch aus dem Ausland stellen. |
|
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| t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten? Dann | t | Sie möchten in Deutschland dauerhaft als Tierärztin oder Tierarzt arbeiten? Dann |
| brauchen Sie eine Approbation. Auch mit einer ausländischen Berufsqualifikation | | brauchen Sie eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einer ausländ |
| aus dem europäischen Ausland können Sie Approbation erhalten und Ihre Berufsqua | | ischen Berufsqualifikation können Sie die Approbation erhalten. Sie müssen Ihre |
| lifikation anerkennen lassen. | | Berufsqualifikation anerkennen lassen. |
Genehmigung für den Betrieb von Drohnen in geografischen Gebieten beantragen (99080103001000)
Leika-Titel: Genehmigung für den Betrieb von Drohnen in geografischen Gebieten beantragen,
Freigabe: 21.05.2025, Bundesministerium für Verkehr (BMV),
Status: 6,
Typisierung: 1;3
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| t | Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge, die zusammen mit der Fernsteuerung ein "U | t | Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge, die zusammen mit der Fernsteuerung ein so |
| nbemanntes Luftfahrzeugsystem" ("Unmanned Aircraft System" – UAS) bilden. Sie bi | | genanntes "Unbemanntes Luftfahrzeugsystem" - "Unmanned Aircraft System" (UAS) - |
| eten Ihnen eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten wie zum Beispiel im Bereich de | | bilden. Sie sind vielseitig einsetzbar. Folgende Aktivitäten sind mithilfe von |
| r Foto- und Videografie, bei der Rettung von Rehkitzen oder der Vermessung von F | | Drohnen zum Beispiel möglich: Motive fotografieren oder filmen Rehkitze retten F |
| lächen. Beim Betrieb einer Drohne wollen Sie unter Umständen auch geografische G | | lächen vermessen Wenn Sie eine Drohne verwenden, wollen Sie unter Umständen auch |
| ebiete überfliegen, für die Sie eine Erlaubnis benötigen. Ein geografisches (UAS | | geografische Gebiete überfliegen, für die Sie eine Erlaubnis benötigen. Ein geo |
| -) Gebiet ist ein von der zuständigen Luftfahrtbehörde festgelegter Teil des Luf | | grafisches (UAS-) Gebiet ist ein gemäß Luftverkehrs-Ordnung festgelegter Teil de |
| traums, der den UAS-Betrieb erlaubt, einschränkt oder ausschließt. Damit sollen | | s Luftraums, der den UAS-Betrieb erlaubt, einschränkt oder ausschließt. Damit so |
| Risiken vermieden werden für die öffentliche Sicherheit, den Schutz der Privatsp | | llen Risiken vermieden werden für folgende Bereiche: die öffentliche Sicherheit |
| häre und personenbezogener Daten oder die Umwelt. Bundesweit geltende geografisc | | den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten den Schutz vor Lärmbeläs |
| he (UAS-) Gebiete sind zum Beispiel Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen oder | | tigung die Umwelt Bundesweit geltende geografische (UAS-) Gebiete sind zum Beisp |
| Wohngrundstücke Nahbereiche von Flugplätzen und Flughäfen Naturschutzgebieten un | | iel folgende: Bundesfernstraßen Bundeswasserstraßen, Nahbereiche von Flugplätzen |
| d Nationalparks. Sie wollen ein geografisches (UAS-) Gebiet überfliegen, können | | und Flughäfen Naturschutzgebiete Wohngrundstücke In folgenden Fällen ist eine E |
| aber keine Zustimmung der Betreiberin oder des Betreibers oder der zuständigen S | | rlaubnis zum Beispiel notwendig: Sie wollen ein geografisches (UAS-) Gebiet über |
| telle einholen? Sie wollen zum Beispiel Ihr Fluggerät in der Nähe von Flughäfen | | fliegen, können aber keine Zustimmung der Betreiberin oder des Betreibers oder d |
| oder über Wohngrundstücken ohne Zustimmung und in einer Höhe von weniger als 100 | | er zuständigen Stelle einholen Sie wollen Ihr Fluggerät in der Nähe von Flughäfe |
| Metern betreiben? Besteht dafür ein berechtigtes Interesse, können Sie eine Gen | | n oder über Wohngrundstücken ohne Zustimmung und in einer Höhe von weniger als 1 |
| ehmigung zum Fliegen in geografischen (UAS-) Gebieten bei der zuständigen Landes | | 00 Metern betreiben Besteht dafür ein berechtigtes Interesse, können Sie eine Ge |
| luftfahrtbehörde einholen. | | nehmigung zum Fliegen in geografischen (UAS-) Gebieten bei der zuständigen Lande |
| | | sluftfahrtbehörde einholen. |
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| t | Die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen sind vielfältig. Wenn Sie beim Betrieb auch | t | Wenn Sie mit Drohnen geografische Gebiete überfliegen wollen, müssen Sie unter U |
| geografische Gebiete überfliegen wollen, müssen Sie unter Umständen eine Erlaub | | mständen eine Erlaubnis beantragen. |
| nis beantragen. | | |
Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens beantragen (99046074080000)
Leika-Titel: Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens beantragen,
Freigabe: 25.08.2025, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | Wenn Sie aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen keine finanziellen Mittel | t | Wenn Sie eine außergerichtliche Rechtsberatung oder -vertretung benötigen, die K |
| für die Beratung von einem Anwalt haben, besteht für Sie die Möglichkeit, einen | | osten aber nicht selbst aufbringen können, können Sie Beratungshilfe in Anspruch |
| Antrag auf Beratungshilfe zu stellen. Eine persönliche Vorsprache beim Amtsgeri | | nehmen. Eine außergerichtliche Beratung bedeutet: Sie erhalten eine rechtsanwal |
| cht ist nicht notwendig. | | tliche Beratung. Wenn nötig, können mit demselben Beratungshilfeschein mehrere G |
| | | espräche erfolgen. Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt kann für Sie aktiv w |
| | | erden und zum Beispiel Schreiben aufsetzen. Darüber entscheidet die Rechtsanwält |
| | | in oder der Rechtsanwalt. Die Beratungshilfe deckt nur die außergerichtliche Ver |
| | | tretung ab. Falls es zu einem Verfahren kommt, können Sie gegebenenfalls Prozess |
| | | kostenhilfe beantragen. Sie können Beratungshilfe zum Beispiel in folgenden Ange |
| | | legenheiten erhalten: Kaufrecht, wie Onlinekauf Handyvertrag Mietrecht, wie Miet |
| | | erhöhung Kündigung Nebenkostenabrechnung nachbarrechtliche Streitigkeiten Erbrec |
| | | ht Familiensachen, wie Folgen einer Scheidung Sorgerecht Arbeitsrecht, wie: Künd |
| | | igung Abmahnung Mobbing fehlerhafte Bescheide von Behörden, wie Jobcenter Renten |
| | | kasse Sozialamt Bausachen, also Rechtsstreitigkeiten mit: Bauunternehmern Handwe |
| | | rksbetrieben Bauträgern Architekturbüros sonstigen Baubeteiligten Schul- und Hoc |
| | | hschulrecht Gewerberecht Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung Sozia |
| | | lrecht, wie: Renten- und Versorgungsangelegenheiten Fragen zur Arbeitslosenversi |
| | | cherung Steuerrecht Wenn es um das Strafrecht oder um Ordnungswidrigkeiten geht, |
| | | können Sie nur eine Beratung erhalten, aber keine rechtliche Vertretung. |
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| t | Sie können Beratungshilfe beantragen, wenn Sie die Kosten für rechtliche Hilfe i | t | Sie brauchen eine Beratung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt und |
| n außergerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können. | | haben wenig Geld? Dann können Sie eine staatlich finanzierte Beratungshilfe bean |
| | | tragen. |
In einen landesweiten Raumordnungsplan Einsicht nehmen (99153009141000)
Leika-Titel: In einen landesweiten Raumordnungsplan Einsicht nehmen,
Freigabe: 23.07.2024, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB),
Status: 6,
Typisierung: 3
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| t | In einem landesweiten Raumordnungsplan finden Sie allgemeine Vorgaben zur Ordnun | t | In einem landesweiten Raumordnungsplan finden Sie allgemeine Vorgaben zur Ordnu |
| g des Raumes, also zu den Flächen eines Bundeslandes. Er ist somit der Orientier | | ng des Raumes, also zu den Flächen eines Bundeslandes. Er ist somit der Orientie |
| ungsrahmen für die genaueren Planungen zur Nutzung einzelner Regionen und Gebiet | | rungsrahmen für die genaueren Planungen zur Nutzung einzelner Regionen und Gebie |
| e. Neue oder geänderte landesweite Raumordnungspläne können Sie online einsehen. | | te. Neue oder geänderte landesweite Raumordnungspläne können Sie online einsehen |
| Stellt die verantwortliche Landesbehörde den gewünschten landesweiten Raumordnu | | . Stellt die verantwortliche Landesbehörde den gewünschten landesweiten Raumordn |
| ngsplan nicht im Internet bereit, haben Sie ein Recht darauf, diesen bei der Lan | | ungsplan nicht im Internet bereit, haben Sie ein Recht darauf, diesen bei der La |
| desbehörde einzusehen. Der landesweite Raumordnungsplan besteht im Allgemeinen a | | ndesbehörde einzusehen. Der landesweite Raumordnungsplan besteht im Allgemeinen |
| us: Angabe der gesetzlichen Grundlagen, auf denen der Raumordnungsplan basiert, | | aus: Angabe der gesetzlichen Grundlagen, auf denen der Raumordnungsplan basiert, |
| Festlegungen von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Begründung und Erläu | | Festlegungen von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Begründung und Erlä |
| terungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Umweltbericht mit einer Bewer | | uterungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung. |
| tung der voraussichtlichen Auswirkungen des Plans auf die Umwelt | | |
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Gesundheitsberufe (Certificate of good standing) beantragen (99018033012000)
Leika-Titel: Unbedenklichkeitsbescheinigung für Gesundheitsberufe (Certificate of good standing) beantragen,
Freigabe: 05.11.2020, Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) Berlin,
Status: 5,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie sich für eine Tätigkeit in einem akademischen oder nichtakademischen Ge | t | Wenn Sie sich für eine Tätigkeit in einem akademischen oder nichtakademischen G |
| sundheitsberuf im Ausland interessieren, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbes | | esundheitsberuf im Ausland interessieren, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbe |
| cheinigung (Certificate of good Standing). | | scheinigung ( Certificate of good Standing). |
Registrierung von Personen beantragen, die Inkassodienstleistungen anbieten (99094002019004)
Leika-Titel: Registrierung von Personen beantragen, die Inkassodienstleistungen anbieten,
Freigabe: 12.06.2024, Bundesministerium der Justiz (BMJ),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Wenn Sie geschäftsmäßig Inkassodienstleistungen erbringen möchten, müssen Sie di | t | Jede Rechtsdienstleistung ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, für die Sie ve |
| ese Tätigkeit im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen. Inkassodiens | | rschiedene Voraussetzungen erfüllen müssen. Dies dient dem Schutz der Rechtssuch |
| tleistung ist die Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde R | | enden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Inkassodienstleistun |
| echnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständig | | gen anbieten, treiben Sie offene Forderungen wie zum Beispiel unbezahlte Rechnun |
| es Geschäft betrieben wird. Registriert werden kann, wer für die Ausübung der Tä | | gen für andere ein. Wenn Sie dies geschäftsmäßig erbringen möchten, müssen Sie I |
| tigkeit persönlich geeignet und auch zuverlässig ist sowie darüber hinaus über e | | hre persönliche Eignung und Ihre Fachkenntnisse nachweisen und sich im Rechtsdie |
| ine besondere Sachkunde (theoretisch und praktisch) verfügt und diese entspreche | | nstleistungsregister registrieren lassen. Sie können die Registrierung beantrage |
| nd nachweist. Wichtige Maßstäbe für die erforderliche Zuverlässigkeit sind das V | | n als: natürliche Person juristische Person rechtsfähige Personengesellschaft Zu |
| orleben (insbesondere etwaige Straftaten) und die wirtschaftlichen Verhältnisse. | | juristischen Personen zählen zum Beispiel: Gesellschaft mit beschränkter Haftun |
| Die Registrierung kann von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbu | | g (GmbH) Vereine Stiftungen Zu rechtsfähigen Personengesellschaften zählen zum B |
| nden werden. Auflagen können jederzeit angeordnet oder geändert werden. | | eispiel: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) offene Handelsgesellschaft (oHG) |
| | | Als juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft müssen Sie ei |
| | | ne natürliche Person benennen, die Sie nach außen vertritt und die die fachliche |
| | | n Voraussetzungen erfüllt. Die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister er |
| | | laubt Ihnen nur eine Tätigkeit im außergerichtlichen Bereich sowie im gerichtlic |
| | | hen Mahnverfahren. Bei der Registrierung werden Ihnen möglicherweise Auflagen ge |
| | | macht, die jederzeit angeordnet oder geändert werden können. Wenn Sie in einem a |
| | | nderen Land der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums ( |
| | | EWR) zur Ausübung eines vergleichbaren Berufs niedergelassen sind, können Sie ei |
| | | ne vorübergehende Registrierung beantragen. Sie können sich über den Einheitlich |
| | | en Ansprechpartner (EA) Ihres Bundeslandes registrieren lassen. Nach erfolgter R |
| | | egistrierung veranlasst die zuständige Registrierungsbehörde eine öffentliche Be |
| | | kanntmachung Ihrer Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. |
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| t | Wer geschäftsmäßig Inkassodienstleistungen erbringen möchte, muss diese Tätigkei | t | Sie möchten Inkassodienstleistungen anbieten? Dann benötigen Sie eine Registrier |
| t im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen. | | ung im Rechtsdienstleistungsregister, für die Sie Ihre Fachkenntnisse nachweisen |
| | | müssen. |
Registrierung von Personen beantragen, die Rentenberatung als Rechtsdienstleistung anbieten (99094002019001)
Leika-Titel: Registrierung von Personen beantragen, die Rentenberatung als Rechtsdienstleistung anbieten,
Freigabe: 12.06.2024, Bundesministerium der Justiz (BMJ),
Status: 6,
Typisierung: 2/3
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| t | Die Rentenberatung ist ein Bereich der Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Rentenbe | t | Jede Rechtsdienstleistung ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, für die Sie ve |
| ratung auf folgenden Gebieten ausüben möchten, müssen Sie sich bei beim Bundesam | | rschiedene Voraussetzungen erfüllen müssen. Dies dient dem Schutz der Rechtssuch |
| t für Justiz registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen: | | enden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Rentenberatung gesch |
| gesetzliche Renten- und Unfallversicherung, soziales Entschädigungsrecht, übrig | | äftsmäßig erbringen möchten, müssen Sie Ihre persönliche Eignung und Ihre Fachke |
| es Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlich | | nntnisse nachweisen und sich im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lasse |
| en Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung. | | n. Sie können Rentenberatung auf verschiedenen Gebieten leisten. Dazu gehören: g |
| | | esetzliche Renten- und Unfallversicherung soziales Entschädigungsrecht Sozialver |
| | | sicherungs- und Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente bet |
| | | riebliche und berufsständische Versorgung Sie können die Registrierung beantrage |
| | | n als: natürliche Person juristische Person rechtsfähige Personengesellschaft Zu |
| | | juristischen Personen zählen zum Beispiel: Gesellschaft mit beschränkter Haftun |
| | | g (GmbH) Vereine Stiftungen Zu rechtsfähigen Personengesellschaften zählen zum B |
| | | eispiel: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) offene Handelsgesellschaft (oHG) |
| | | Als juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft müssen Sie ei |
| | | ne natürliche Person benennen, die Sie nach außen vertritt und die die fachliche |
| | | n Voraussetzungen erfüllt. Die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister er |
| | | laubt Ihnen nur eine Tätigkeit im außergerichtlichen Bereich und in bestimmten V |
| | | erfahren vor den Sozialgerichten. Bei der Registrierung werden Ihnen möglicherwe |
| | | ise Auflagen gemacht, die jederzeit angeordnet oder geändert werden können. Wenn |
| | | Sie in einem anderen Land der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wir |
| | | tschaftsraums (EWR) zur Ausübung eines vergleichbaren Berufs niedergelassen sind |
| | | , können Sie eine vorübergehende Registrierung beantragen. Sie können sich auch |
| | | über den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) Ihres Bundeslandes registrieren lass |
| | | en. Nach erfolgter Registrierung veranlasst die zuständige Registrierungsbehörde |
| | | eine öffentliche Bekanntmachung Ihrer Registrierung im Rechtsdienstleistungsreg |
| | | ister. |
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| t | Wer Rentenberatungen durchführen möchte, muss sich registrieren und im Rechtsdie | t | Sie möchten Rentenberatung anbieten? Dann benötigen Sie eine Registrierung im Re |
| nstleistungsregister eintragen lassen. | | chtsdienstleistungsregister, für die Sie Ihre Fachkenntnisse nachweisen müssen. |
Beschäftigungsduldung Verlängerung (99010032020000)
Leika-Titel: Verlängerung der Beschäftigungsduldung beantragen,
Freigabe: 15.08.2025, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 2/3b
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| t | Wenn nach Ablauf der Beschäftigungsduldung - in der Regel nach 30 Monaten - die | t | Wenn nach Ablauf der Beschäftigungsduldung (in der Regel nach 30 Monaten) die Vo |
| Voraussetzungen für die Erteilung einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis noch | | raussetzungen für die Erteilung einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis noch ni |
| nicht vorliegen, können Sie die Verlängerung der Beschäftigungsduldung beantrage | | cht vorliegen, können Sie die Verlängerung der Beschäftigungsduldung beantragen. |
| n. Für den Übergang von der Beschäftigungsduldung zu einer auf Dauer angelegten | | Dafür müssen Sie dieselben Voraussetzungen wie bei der erstmaligen Erteilung de |
| Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Personenmüssen Sie ebenfalls säm | | r Beschäftigungsduldung erfüllen. Für den Übergang von der Beschäftigungsduldung |
| tliche Voraussetzungen weiterhin erfüllt sein, die für die Verlängerung der Besc | | zu einer auf Dauer angelegten Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte P |
| häftigungsduldung erforderlich wären. Für die Aufenthaltserlaubnis sind jedoch i | | ersonen (§ 25b Aufenthaltsgesetz) müssen ebenfalls sämtliche Voraussetzungen wei |
| m Vergleich zur Beschäftigungsduldung weitergehende Anforderungen erforderlich, | | terhin erfüllt sein, die für die Verlängerung der Beschäftigungsduldung erforder |
| zum Beispiel an das Vorliegen deutscher Sprachkenntnisse. Für gut integrierte Ju | | lich wären. Für die Aufenthaltserlaubnis sind jedoch im Vergleich zur Beschäftig |
| gendliche und junge Volljährige, die aufgrund eines Elternteils im Besitz einer | | ungsduldung weitergehende Anforderungen erforderlich, zum Beispiel an das Vorlie |
| Beschäftigungsduldung sind, kann nach Ablauf der Geltungsdauer im Einzelfall die | | gen deutscher Sprachkenntnisse. Für gut integrierte Jugendliche und junge Volljä |
| Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge | | hrige, die aufgrund eines Elternteils im Besitz einer Beschäftigungsduldung sind |
| Volljährigein Betracht kommen. | | , kann nach Ablauf der Geltungsdauer im Einzelfall die Erteilung einer Aufenthal |
| | | tserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige (§ 25a Aufenth |
| | | altsgesetz) in Betracht kommen. Die Voraussetzungen für den Übergang in eine lan |
| | | gfristige Aufenthaltserlaubnis erfahren Sie in den entsprechenden Leistungsbesch |
| | | reibungen zu § 25a, § 25b oder § 19d Aufenthaltsgesetz. |
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| t | Sie können die Verlängerung Ihrer Beschäftigungsduldung beantragen, wenn Sie die | t | Sie können die Verlängerung Ihrer Beschäftigungsduldung beantragen, wenn die Vor |
| Voraussetzungen dafür erfüllen . | | aussetzungen dafür vorliegen. |
Ausbildungsduldung Verlängerung (99010031020000)
Leika-Titel: Verlängerung der Ausbildungsduldung beantragen,
Freigabe: 05.07.2023, Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg,
Status: 5,
Typisierung: 3
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| t | Die Ausbildungsduldung wird grundsätzlich für die im Ausbildungsvertrag bestimmt | t | Die Ausbildungsduldung wird grundsätzlich für die im Ausbildungsvertrag bestimmt |
| e Dauer der Ausbildung erteilt. Wenn Sie bereits absehen können, dass Sie Ihre A | | e Dauer der Ausbildung erteilt. Wenn Sie bereits absehen können, dass Sie Ihre A |
| usbildung nicht in der geplanten Zeit abschließen können, müssen Sie die Verläng | | usbildung nicht in der geplanten Zeit abschließen können, müssen Sie die Verläng |
| erung der Ausbildungsduldung beantragen. Eine Verlängerung kann beispielsweise i | | erung der Ausbildungsduldung beantragen. Eine Verlängerung kann beispielsweise i |
| n Betracht kommen, wenn Sie die Abschlussprüfung nicht bestehen. Das Berufsausbi | | n Betracht kommen, wenn Sie die Abschlussprüfung nicht bestehen. Das Berufsausbi |
| ldungsverhältnis verlängert sich in der Regel bis zur nächsten Wiederholungsprüf | | ldungsverhältnis verlängert sich in der Regel bis zur nächsten Wiederholungsprüf |
| ung. Die Verlängerung wird auch im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse | | ung. Die Verlängerung wird auch im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse |
| eingetragen. Wenn Sie einen Antrag stellen, wird Ihre Ausbildungsduldung auch f | | eingetragen. Auf Antrag wird auch die Ausbildungsduldung für den Verlängerungsz |
| ür den Verlängerungszeitraum Ihrer Berufsausbildung verlängert. Die Verlängerung | | eitraum der Berufsausbildung verlängert. Die Verlängerung der Ausbildungsduldung |
| der Ausbildungsduldung ist darüber hinaus nach dem erfolgreichen Abschluss eine | | ist darüber hinaus nach dem erfolgreichen Abschluss einer staatlich anerkannten |
| r staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Assistenz- oder Helferausbi | | oder vergleichbar geregelten Assistenz- oder Helferausbildung für die Zeit der |
| ldung für die Zeit der sich anschließenden qualifizierten Berufsausbildung erfor | | sich anschließenden qualifizierten Berufsausbildung erforderlich. Wird das Ausbi |
| derlich. Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendet oder abgebrochen, erli | | ldungsverhältnis vorzeitig beendet oder abgebrochen, erlischt die Ausbildungsdul |
| scht die Ausbildungsduldung. In diesem Fall kommt es darauf an, ob sich seit der | | dung. In diesem Fall kommt es darauf an, ob sich seit der Erstbeantragung der Au |
| Erstbeantragung der Ausbildungsduldung etwas geändert hat (unter anderem, ob di | | sbildungsduldung etwas geändert hat (unter anderem, ob die Ausbildungsplatzzusag |
| e Ausbildungsplatzzusage für die anschließende Ausbildung fortbesteht und es sic | | e für die anschließende Ausbildung fortbesteht und es sich weiterhin um einen so |
| h weiterhin um einen sogenannten „Mangelberuf“ handelt). Für die Dauer der Gülti | | genannten „Mangelberuf“ handelt). Für die Dauer der Gültigkeit der Ausbildungsdu |
| gkeit der Ausbildungsduldung dürfen Sie in Deutschland bleiben und können nicht | | ldung dürfen Sie in Deutschland bleiben und können nicht abgeschoben werden. |
| abgeschoben werden. | | |
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| t | Wenn Sie im Besitz einer Ausbildungsduldung sind und Sie Ihre Ausbildung nicht i | t | Wenn Sie im Besitz einer Ausbildungsduldung sind und Ihre Ausbildung nicht im ge |
| m geplanten Zeitraum abschließen können, wird Ihre Ausbildungsduldung für den Ve | | planten Zeitraum abgeschlossen werden kann, wird Ihre Ausbildungsduldung für den |
| rlängerungszeitraum der Berufsausbildung verlängert. | | Verlängerungszeitraum der Berufsausbildung verlängert. |
| Legends |
| Colors |
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| Added |
| Changed |
| Deleted |
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| Links |
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| (f)irst change |
| (n)ext change |
| (t)op |
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